Lösung. Die Lösung erfolgt durch den Erlaß eines Gesetzes über die Prüfung der Wirtschaftsführung der Gemeinden und

2. Wahlperiode Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringer Gesetz über die Prüfung der Wirtschaftsführung der Gemeinden und Landkreise (Thüringer kommunalwirtschaftliches Prüfungsgesetz - -)

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kommunen bedarf einer Finanzkontrolle, die nach den Bestimmungen der §§ 81 bis 85, 114 und 115 der Thüringer Kommunalordnung als Rechnungsprüfung, Kassenprüfung und Abschlußprüfung durch die Prüfungsorgane durchzuführen ist. Sie stellen sich als örtliche und als überörtliche Prüfungen dar. Die örtlichen Prüfungen und ihre Prüfungsorgane sind weitgehend in den §§ 81, 82, 114 und 115 geregelt. Das Nähere über das Prüfungswesen, insbesondere welche Prüfungsorgane die überörtliche Rechnungsprüfung durchführen, bedarf der Regelung durch ein Gesetz (§ 83 Abs. 2 Nach § 114 gelten die Bestimmungen über das Prüfungswesen im Sechsten Unterabschnitt des Vierten Abschnitts der Thüringer Kommunalordnung für die Landkreise entsprechend. Für Verwaltungsgemeinschaften sind nach § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 11. Juni 1992 (GVBl. S. 232) für die örtlichen und überörtlichen Prüfungen und Abschlußprüfungen die für die Gemeinden geltenden Bestimmungen anzuwenden. Für Zweckverbände gelten die genannten Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung über örtliche und überörtliche Prüfungen und Abschlußprüfungen nach § 36 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit entsprechend.

B. Lösung:

Die Lösung erfolgt durch den Erlaß eines Gesetzes über die Prüfung der Wirtschaftsführung der Gemeinden und Landkreise.

Der vorliegende Gesetzentwurf regelt das Nähere über das Prüfungswesen, das Prüfungsorgan für die überörtliche Rechnungsprüfung und die Errichtung der Thüringer Kommunalprüfungsanstalt als Organ für die überörtliche Rechnungsprüfung.

C. Alternativen keine.

3. August 1998

21.07.

D. Kosten:

Die Einrichtung der Kommunalprüfungsanstalt ist mit Kosten für das Land verbunden. Die Erfüllung der Aufgaben der Kommunalprüfungsanstalt liegt im Interesse des Landes. Die Kosten sind unabweisbar.

Nach einer Kostenberechnung wird der anfängliche Kostenaufwand etwa 6,34 Millionen Deutsche Mark jährlich betragen (Anlage zur Begründung); hiervon hat das Land die Hälfte zu tragen.

E. Zuständigkeit Federführend ist das Innenministerium.