Kassenprüfung

Den Prüfern sind, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, alle zur Durchführung der Prüfungen erforderlichen

Auskünfte umfassend und wahrheitsgemäß zu erteilen. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die Prüfer unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

(3) Die Prüfer können verlangen, dass ihnen die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen ausgehändigt, die Prüfungsorgane können verlangen, dass ihnen diese Unterlagen zugesandt werden, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit haben die Prüfer Zutritt zu allen Dienst- und Betriebsräumen; sie sind berechtigt, die Öffnung von Behältnissen zu verlangen sowie Ortsbesichtigungen vorzunehmen.

(4) Die Prüfer sind verpflichtet, bei Verdacht auf strafbare Handlungen, bei sonstigen schwerwiegenden Feststellungen oder bei besonderen Vorkommnissen die erreichbaren Beweismittel zu sichern und die zur Dienstaufsicht befugten Personen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(5) Die Prüfer dürfen keine Nebentätigkeit ausüben, die mit ihren Prüfungsaufgaben nicht vereinbar ist.

(6) Die Prüfungsorgane können zu ihren Prüfungen Sachverständige hinzuziehen.

§ 2:

Kassenprüfung:

(1) Bei Kassen, Sonderkassen und Zahlstellen ist in jedem Jahr mindestens eine unvermutete örtliche Kassenprüfung vorzunehmen.

(2) Scheidet ein Kassenverwalter aus, ist eine örtliche Kassenprüfung vorzunehmen. Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Kassen und Zahlstellen sind in der Regel alle drei Jahre einmal unvermutet überörtlich zu prüfen. Bei Gemeinden mit eigenem Rechnungsprüfungsamt sowie bei Landkreisen kann von überörtlichen Kassenprüfungen abgesehen werden.

(4) Kassenprüfungen erstrecken sich auch auf die Verwahrung von Wertgegenständen und anderen Gegenständen sowie auf die weiteren Kassengeschäfte.

§ 3:

Rechnungsprüfung:

(1) Für die Rechnungsprüfung können bereits während des Haushaltsjahrs und der Jahresrechnung Prüfungshandlungen vorgenommen werden.

(2) Die überörtliche Rechnungsprüfung erstreckt sich über die Prüfungsgegenstände nach § 84 der Thüringer Kommunalordnung hinaus auf die dauernde Leistungsfähigkeit, insbesondere auf die Erschließung und Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten, die Wirtschaftsführung kostenrechnender Einrichtungen (§ 12Abs. 1 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung vom 26. Januar 1993 [GVBl. S. 181]) und Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie von Investitionen.

§ 4:

Abschlußprüfung:

(1) ist rechtzeitig des Wirtschaftsjahrs zu bestellen, auf das sich seine Prüfungstätigkeit erstreckt.

(2) § 319 Abs. 2 und 3 und § 323 des Handelsgesetzbuchs sowie § 3 Abs. 1 gelten entsprechend.

§ 5:

Freistellung von der Abschlußprüfung Wirtschaftliche Unternehmen, die nach § 2 Abs. 1 der Thüringer Eigenbetriebsverordnung vom 15. Juli 1993 (GVBl. S. 432) von den Vorschriften des Eigenbetriebsrechts freigestellt sind, sind von der Abschlußprüfung freigestellt. Werden Eigenbetriebe nach § 2 Abs. 2 von den Vorschriften des Eigenbetriebsrechts ganz oder teilweise befreit, so ist durch das Landesverwaltungsamt gleichzeitig zu entscheiden, ob sie von der Abschlußprüfung befreit werden.

§ 6:

Prüfung und Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung

Sind Bereiche des Finanzwesens und Aufgabenbereiche, die mit erheblichen verbunden sind, ganz oder zum Teil automatisiert oder zur Automatisierung vorgesehen, so ist der für die örtliche Rechnungsprüfung zuständigen Stelle oder der Kommunalprüfungsanstalt rechtzeitig Gelegenheit zu geben, die neu einzuführenden Verfahren vor ihrer Anwendung zu prüfen.

§ 7:

Prüfungsberichte:

(1) Über jede Prüfung ist ein Prüfungsbericht mit folgendem Inhalt zu erstellen, aus dem ersichtlich sein soll:

1. Namen der Prüfer,

2. Dauer der Prüfung,

3. Bezeichnung der geprüften Gebiete,

4. Prüfungsunterlagen,

5. Art und der Umfang der Prüfungshandlungen,

6. wesentliche Prüfungsfeststellungen,

7. Erledigung von Prüfungsfeststellungen früherer Prüfungsberichte und

8. zusammengefaßtes Prüfungsergebnis.

(2) Der Prüfungsbericht soll sich auf die Feststellung der Tatbestände und Mängel und der daraus abzuleitenden Erkenntnisse und Vorschläge beschränken. Der Prüfungsbericht ist sachlich, kurz und klar abzufassen. Feststellungen von nicht wesentlicher Bedeutung sind möglichst durch mündliche Hinweise auszuräumen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist am Maßstab der Gewährleistung der künftigen Aufgabenerfüllung und der Finanzplanung zu beurteilen. Im Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung ist der interkommunale Vergleich besonders zu bewerten.

Bei des Prüfungsberichts sind die Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.

(3) In den Bericht über eine Kassenprüfung sind zudem etwaige Erklärungen von Kassenbediensteten aufzunehmen.