Handelsgesetzbuch

Durch die Regelung wird verdeutlicht, dass Prüfungshandlungen der Jahresrechnung also auch begleitende Prüfungen möglich sind.

Im Hinblick auf die Herbeiführung oder Sicherung der stetigen Erfüllung der Aufgaben ist im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung auf die Erschließung und Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten, die Wirtschaftsführung kostenrechnender Einrichtungen (§ 12Abs. 1 und Eigenbetriebe zu richten. Dieser Inhalt der Rechnungsprüfung war bisher in § 84 nicht geregelt und daher als Ergänzungsregelung notwendig. Die Überprüfung von Investitionen ist wegen der Investitionsabrechnung und wegen der den Investitionen folgenden laufenden Belastungen notwendig.

Zu § 4:

Um dem Erfordernis des § 85 Abs. 1 innerhalb von neun Monaten nach Abschluß des Wirtschaftsjahres zu entsprechen, war die rechtzeitige Bestellung des Abschlußprüfers zu fordern, um die termingerechte Erledigung zu sichern. Die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs über die Prüfungen des Jahresabschlusses gelten nicht unmittelbar, sondern sind insoweit anwendbar, als dies im Kommunalrecht ausdrücklich bestimmt wird.

§ 319 des Handelsgesetzbuchs behandelt die Auswahl der Abschlußprüfer.

§ 323 des Handelsgesetzbuchs regelt die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers.

Zu § 5:

Nach § 2 Abs. 1 der Thüringer Eigenbetriebsverordnung vom 15. Juli 1993 (GVBl. S. 432) sind Eigenbetriebe mit einem Versorgungs- und Einzugsgebiet unter 10.000 Einwohnern von den Vorschriften des § 76 und der Thüringer Eigenbetriebsverordnung befreit (siehe auch § 129 Abs. 2 Nr. 9 Als logische Folge dieser Befreiung war auch die Befreiung von der Abschlußprüfung zu regeln.

Freigestellte wirtschaftliche Unternehmen werden im gemeindlichen Haushaltsplan nachgewiesen und als kostenrechnende Einrichtung geführt. Das Prüfungswesen richtet sich nach den für den Gemeindehaushalt geltenden Vorschriften.

Zu § 6:

Durch die Regelung des § 6 wird eine frühzeitige Gelegenheit zur Prüfung der Verfahrensabwicklung, der Verfahrensänderungen und der Programme eingeräumt. Mitteilungen nach § 6 sind sowohl an das örtliche als auch an das überörtliche Prüfungsorgan zu geben.

Die Überprüfung des automatisierten Verfahrens auf Ordnungsmäßigkeit, Funktionsfähigkeit und Sicherheit zählt zu den jeweiligen damit zusammenhängenden Prüfungen (Kassen-, Rechnungs- und Abschlußprüfungen).

Zu § 7:

Der Prüfungsbericht soll die gesamte Prüfung dokumentieren. § 7 gilt für alle Prüfungen im kommunalwirtschaftlichen Bereich, also für örtliche und überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfungen und für Abschlußprüfungen. Die Ausgestaltung eines Prüfungsberichts ist wesentlich für die Information der geprüften Körperschaft und die sich anschließende Auswertung; bei Berichten über überörtliche Prüfungen und Abschlußprüfungen für die Information auch der Rechtsaufsicht und deren Auswertung. Eine sachlich kurze und klare Darstellung sollte allgemein erwartet werden und entspricht den Bestrebungen der Verwaltungsvereinfachung. Die Erstellung eines Prüfungsberichts qualifiziert sich als schlichtes Verwaltungshandeln und stellt einen Realakt dar, da dem Bericht die für einen Verwaltungsakt erforderliche Rechtswirkung nach außen fehlt.

Zur Erfüllung der künftigen Aufgaben der Kommunen im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit bedarf es deren eingehender Beurteilung. Hierzu gehören darüber, ob die Kommunen ihre Einnahmemöglichkeiten erschlossen haben und ausschöpfen. Diese Beurteilung ist im Prüfungsbericht für örtliche und überörtliche Rechnungsprüfungen zu dokumentieren. Zusätzlich dient zu diesem Zwecke bei den überörtlichen Rechnungsprüfungen der interkommunale Vergleich, aus dem auch Erkenntnisse von Überlastungen der Abgabepflichtigen entnommen werden können.

§ 7 Abs. 3 bezieht sich nur auf Kassenprüfungen und dient der Dokumentation von Erklärungen des verantwortlichen Personals insbesondere zu Kassenfehlbeträgen oder Kassenüberschüssen.

Der Inhalt der Erklärung nach § 7 Abs. 4 korrespondiert mit § 321 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs.

Zu § 8: § 8 beschränkt sich nur auf Berichte über überörtliche Prüfungen und über Abschlußprüfungen.

Die Bedeutung der überörtlichen Kassen- und Rechnungsprüfungen und der Abschlußprüfungen erfordert, dass die kommunalen Körperschaften zügig die Prüfungsberichte auswerten und die Entscheidungen ihrer zuständigen Organe herbeiführen. Die Rechtsaufsichtsbehörden haben aufgrund der Prüfungsberichte zu entscheiden,

1. in welchem Umfang und welcher Weise es veranlaßt erscheint, beratend tätig zu werden und sich weiter zu informieren und

2. bei welchen Prüfungsfeststellungen rechtsaufsichtliche Maßnahmen geboten sind.

Im sogenannten Ausräumverfahren haben die geprüften Körperschaften unverzüglich die Prüfungsberichte zu bearbeiten und Prüfungsbeanstandungen zu beheben. Wegen der aus der Prüfung gewonnenen Sachkenntnis entscheidet das Prüfungsorgan, ob der Prüfungsbericht umgesetzt und die Prüfungsbeanstandungen als erledigt anzusehen sind. Den Rechtsaufsichtsbehörden obliegt dann ausschließlich die Einleitung eventueller rechtsaufsichtlicher Maßnahmen.

Die Unterrichtung des Landesverwaltungsamts oder des für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums von der Erledigung des Prüfungsberichts oder der rechtsaufsichtlichen Maßnahmen dient der Information über besondere Lagen und über die Finanzlage von Kommunen.

Zu § 9:

Um nicht das gesamte Organ Gemeinderat/Kreistag mit den Prüfungsberichten in vollem Umfang zu belasten und aus Datenschutzgründen wird ein Rechnungsprüfungsausschuß als Pflichtausschuß gebildet. Je nach Größe der Gemeinde soll er zwischen drei und sieben Mitglieder umfassen. Diese Größe sichert einerseits die notwendige Handlungsbeweglichkeit und andererseits wird dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung getragen (siehe auch § 27 Dem Rechnungsprüfungsausschuß obliegt die Bewertung der Rechnungsprüfungsberichte und Kassenprüfungsberichte und die Überwachung der Prüfungsbeanstandungen im Ausräumverfahren nach örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfungen und örtlichen und überörtlichen Kassenprüfungen. Nach der örtlichen Rechnungsprüfung erfolgt dies bis zur Unterbreitung eines Vorschlags zur Feststellung der Jahresrechnung und zur Entlastung nach § 80 Abs. 3 Rechnungsprüfungsberichte über überörtliche Rechnungsprüfungen und überörtliche Kassenprüfungen werden vom Rechnungsprüfungsausschuß solange begleitet und überwacht, bis die Erledigungserklärung der geprüften Körperschaft gegenüber ihrer Rechtsaufsichtsbehörde nach § 8 Abs. 3 Satz 2 erfolgt ist. Obwohl der Rechnungsprüfungsausschuß selbst keine Prüfungshandlungen vornimmt, wurde wegen der Sicherstellung der eingehenden und unbeeinflußbaren Finanzkontrolle die Mitgliedschaft von Landräten, Bürgermeistern, Beigeordneten,Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden und Zweckverbandsvorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuß ausgeschlossen. Die Bestimmung des § 9Abs. 1 Satz 3 trägt der Erfahrung Rechnung, dass in Einzelfällen persönliche Befangenheit und objektive Besonderheiten eine spezielle Regelung erforderlich machen.

Für wahlberechtigte Personen im Sinne des § 27 Abs. 5 verbietet sich schon wegen des Datenschutzes eine Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuß. Vorbemerkung zum Zweiten Abschnitt:

Die überörtliche Rechnungsprüfung wird der durch dieses Gesetz errichteten Kommunalprüfungsanstalt zugewiesen.

Um eine mögliche Verzahnung zwischen Kommunalaufsicht und der überörtlichen Rechnungsprüfung auszuschließen, der Finanzkontrolle durch Ausschluß von Einflußnahmen zu fördern und die Akzeptanz von Prüfungsfeststellungen zu sichern, wurde die überörtliche Rechnungsprüfung einer unabhängigen neu einzurichtenden Kommunalprüfungsanstalt übertragen. Der Abstand der Rechnungsprüfung zum örtlichen Geschehen wird dadurch besonders gewahrt. Dieses Organisationsmodell unter finanzieller Beteiligung des Landes sichert die Unabhängigkeit der überörtlichen Prüfungshandlungen wegen der rechtlichen Selbständigkeit der Kommunalprüfungsanstalt und hält sich gegenüber den Kommunen in einem finanziell tragbarerem Rahmen als ein rein auf Kommunalebene organisierter Prüfungsverband.

103Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen überwacht der Landesrechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der kommunalen Gebietskörperschaften kann dem Landesrechnungshof übertragen werden.

Nachdem die örtliche Rechnungsprüfung als ein Teil der Finanzkontrolle (Rechnungsprüfungsämter, örtliche Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises) bereits im Kommunalbereich erfolgt, liegt es nahe, die überörtliche Rechnungsprüfung als kommunale Angelegenheit zu regeln.

Durch eine zentrale Prüfungsinstitution wird gewährleistet, dass die von Vergleichen abhängige überörtliche Prüfung effektiv erfolgen kann und die aus der Prüfung sich ergebenden Schlußfolgerungen nur bei einer ausreichend breiten Ausgangsbasis gezogen werden können. Diese Ausgangsbasis kann nur eine zentrale Prüfungseinrichtung schaffen. Eine solche Ausgangsbasis begünstigt vor allem begleitende Prüfungen (§ 3 Abs. 1).