Gesetz

2. Wahlperiode Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Bestimmung der Größe des erweiterten Gremiums nach dem Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten

Der Ältestenrat hat in seiner 47. Sitzung am 7. Juli 1998 die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums gemäß § 4 Satz 3, 4 und 6 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten i.V.m. § 9 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags auf drei bestimmt.

Daher sind durch den Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder zwei weitere stimmberechtigte Mitglieder des erweiterten Gremiums auf Vorschlag der Fraktion der CDU und eins auf Vorschlag der Fraktion der SPD zu wählen. Dem erweiterten Gremium gemäß § 4 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten werden infolgedessen mit den Mitgliedern des Vorstands sechs stimmberechtigte Mitglieder angehören.

Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 4 Satz 6 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten jeweils ein ständiges Ersatzmitglied zu wählen. Die Wahl erfolgt mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf Vorschlag der Fraktion, der das zu vertretende Gremiumsmitglied angehört.

Dr. Pietzsch Präsident des Landtags

9. Juli 1998