Förderschulen mit überregionalem Charakter, die mit Internat ausgestattet sind

Die Finanzierung der Internate an den staatlichen Förderschulen erfolgt derzeit durch den jeweiligen Schulträger. Er trägt den gesamten Sachaufwand einschließlich der Bereitstellung und der Benutzung des Internatsgebäudes sowie des Aufwands für die Betreuung der behinderten Schüler. Bei den überregionalen Förderschulen erstattet das Land dem jeweiligen Schulträger die dabei entstehenden Kosten. Bei den regionalen Förderschulen mit überregionalem Charakter, die mit Internat ausgestattet sind, bzw. bei den regionalen Förderschulen, die auch mit einem Internat ausgestattet sein können, verbleibt die finanzielle Belastung beim Schulträger, ohne dass dieser Dritte in kostendeckender Weise an der Internatsfinanzierung beteiligen könnte. Weder die Möglichkeit der Elternbeteiligung noch die Erhebung von Gastschülerbeiträgen sind ausreichende Instrumentarien der Internatsfinanzierung. Landeszuschüsse sind bisher nur als Überbrückungshilfe, also zeitlich befristet, möglich; sie reichen zur Dekkung der Kosten des Schulträgers ebenfalls nicht aus.

Im Rahmen der Neustrukturierung des Förderschulwesens in Thüringen verblieb die gesamte finanzielle Belastung für die Betreuung und die Beschulung behinderter Kinder im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Kultusministeriums.

Nunmehr soll auch in Thüringen die Beteiligung der nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Kostenträger an den mit einer Beschulung von behinderten Kindern verbundenen Kosten erfolgen.

Um die Beschulung von Behinderten zu ermöglichen, ist auch die notwendige Pflege und Therapie an der Schule zu gewährleisten, deren Durchführung und Finanzierung an den Förderschulen bisher gesetzlich nicht geregelt sind.

Zwar wird hinsichtlich der Pflege und Therapie auf die Träger der sozialen Leistung verwiesen, eine gesetzlich abgesicherte Verantwortung an Schulen ist jedoch nicht festgeschrieben.

Dies führt dazu, dass Therapie und Pflege an den Förderschulen Thüringens derzeit entweder noch von den Schulträgern ohne gesetzliche Verpflichtung übernommen werden oder vereinzelt andere Leistungsträger die Kosten dafür übernehmen (z.B. durch den Einsatz von ABM-Kräften, die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe und der Krankenkassen sowie durch Leistungen der Eltern). Auf diese Art und Weise kann jedoch der Gesamtbedarf an Pflege und 20. Juli 1998.

Vorabdruck verteilt am: 15. Juli 1998 Therapie nicht abgedeckt werden. Das dafür weder ausgebildete noch gesetzlich dafür vorgesehene pädagogische Personal an Förderschulen übernimmt derzeit diesen Bereich zusätzlich.

Es besteht damit dringender Handlungsbedarf für eine gesetzliche Regelung, damit die Therapie und Pflege an den Förderschulen entsprechend den Erfordernissen gewährleistet werden kann.

B. Lösung:

Die bisherigen Internate werden in Wohnheime umgewandelt. Für die Zeit bis dieser Umwandlung ist eine Übergangsregelung vorzusehen. Die dazu erforderlichen schulrechtlichen Regelungen werden durch eine Änderung des Förderschulgesetzes (FSG) geschaffen, die erforderlichen schulfinanzierungsrechtlichen Regelungen durch die Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen Auch die Klärung der Verantwortung für die notwendige Pflege und Therapie an den Förderschulen bedarf der Änderung des Förderschulgesetzes und des Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen.

Die den Schulträgern entstehenden Kosten für die Heimunterbringung und -betreuung wären nach einer Übergangszeit über die Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz zu finanzieren. In der Übergangszeit beteiligt sich das Land an den Internatskosten mit einer Pauschale (Stand 1998: 2,56 Mio. DM, die an die Stelle der bisherigen Überbrückungshilfe treten werden). Die in § 4 Abs. 1 FSG i.V.m § 8 Abs. 3 Nr. 1 vorgesehene Erstattungsregelung für überregionale Förderschulen umfaßt dann den Schulaufwand für die Schule; die Erstattung der Internatskosten - derzeit etwa 5,5 Millionen Deutsche Mark - würde nach Ablauf der Übergangszeit entfallen.

Für das pflegerische und therapeutische Betreuungspersonal an den Förderschulen wäre der jeweilige Schulträger zuständig.

Thüringer Gesetz zur Änderung des Förderschulgesetzes und des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1:

Änderung des Förderschulgesetzes

Das Förderschulgesetz vom 21. Juli 1992 (GVBl. S. 356), geändert 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1996 (GVBl. S. 315), wird wie folgt geändert:

1. § 5 erhält folgende Fassung:

§ 5:

Wohnheime in Verbindung mit Förderschulen Förderschulen gemäß § 2 Abs. 1 sind mit einem Wohnheim für Behinderte verbunden, wenn die besondere Aufgabe der Förderschulen die Heimunterbringung der Schüler erfordert oder die Erfüllung der Schulpflicht sonst nicht gesichert ist.

Das Wohnheim ist nicht Bestandteil der Förderschule. Im Wohnheim erhalten die Schüler Unterkunft, Verpflegung und behindertengerechte Betreuung. Träger des Wohnheims ist der jeweilige Schulträger oder ein freier Träger. Das notwendige Personal ist beim Träger des Wohnheims beschäftigt.

2. Nach § 18 wird folgender § 18 a eingefügt: §18 a Betreuungspersonal:

(1) Der Schulträger stellt das notwendige therapeutische und pflegerische Betreuungspersonal an den Förderschulen.

(2) Zivildienstleistende können als Betreuungspersonal an Förderschulen tätig sein. Die Vorschriften über die Beschäftigung von Zivildienstleistenden bleiben unberührt.

3. Nach § 27 wird folgender § 28 angefügt:

§ 28:

Übergangsbestimmungen

Die Umwandlung der mit den Förderschulen verbundenen Internate in Wohnheime erfolgt bis zum Ablauf des Schuljahres 1999/2000. Ab dem Schuljahr 2000/2001 werden Schüler in das Wohnheim aufgenommen, die die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz erfüllen.

Artikel 2:

Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen vom 21. Juli 1992 (GVBl. S. 366), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Dezember 1996 (GVBl. S. 315), wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) 1 Satz 2 werden nach dem Wort Sachaufwand die Worte, für das therapeutische und pflegerische Betreuungspersonal an Förderschulen eingefügt.