Klagen vor dem Finanzgericht

1997 sind nach Angaben des Bundesfinanzhofs insgesamt 84.000 Klagen bei den Finanzgerichten in Deutschland eingegangen. In den neuen Ländern war ein Anstieg der Klagen um 40 Prozent zu verzeichnen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Klagen waren beim Thüringer Finanzgericht in Gotha zum 31. Dezember 1997 anhängig?

2. Wie viele Klagen sind 1997 beim Finanzgericht in Gotha eingegangen, und welcher prozentualen Steigerung entspricht dies gegenüber dem Vorjahr?

3. Wie viele neue Klagen sind im ersten Halbjahr 1998 am Gothaer Finanzgericht anhängig geworden?

4. Was sind die häufigsten Klagegründe?

5. Was sind nach Auffassung der Landesregierung die Gründe für das Ansteigen der eingereichten Klagen?

6. Wie lang ist die durchschnittliche Verfahrensdauer für Klagen am Finanzgericht Gotha?

7. Wie viele der 1997 und im bisherigen Jahresverlauf 1998 entschiedenen Verfahren gingen zugunsten und wie viele zu Lasten des Freistaats aus?

8. Wie viele der 1997 und 1998 entschiedenen Verfahren werden in nächster Instanz weiterverhandelt?

9. Was hat die Landesregierung getan, um dem Ansteigen der beim Finanzgericht eingehenden Klagen Rechnung zu tragen?

10. Welche präventiven Maßnahmen wurden durch die Landesregierung ergriffen, um dem weiteren Ansteigen der Klagen vor dem Finanzgericht entgegenzuwirken?

Das Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Juli 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Zum 31. Dezember 1997 waren beim Finanzgericht Gotha 919 Klagen anhängig.

Zu 2.: 1997 sind beim Finanzgericht Gotha 946 Klagen eingegangen. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Neuzugänge um 25,3 Prozent an.

Zu 3.: Im ersten Halbjahr 1998 sind beim Finanzgericht Gotha 584 neue Klagen anhängig geworden.

Zu 4.: Der Verfahrensgegenstand wird statistisch erst erfaßt, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. In den letzten Jahren wird in der Öffentlichkeit eine verstärkte Diskussion über die geplante Reform des Steuerrechts geführt.

Nach Umfragen schätzen die Steuerzahler überwiegend die eigene Steuerbelastung als zu hoch ein. Die Medien, insbesondere Fernsehen und Tageszeitungen, weisen in regelmäßigen Abständen auf die Möglichkeit hin, Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Finanzämter einzulegen. Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zur Vereinbarkeit steuerrechtlicher Vorschriften mit dem Grundgesetz.

b) In dem Zeitraum von 1994 bis 1997 ist die Zahl der Angehörigen der steuerberatenden Berufe um ca. zehn Prozent gestiegen, und der Aufbau der Steuerberaterkanzleien ist im wesentlichen abgeschlossen.

c) In den Finanzämtern sind die Außenprüfungsstellen in den letzten Jahren aufgebaut bzw. verstärkt worden. Die Mehrergebnisse schlagen sich in Steuerbescheiden mit höheren Steuerforderungen nieder, die ihrerseits verstärkt Einsprüche und Klagen nach sich ziehen.

Zu 6.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer der Klagen betrug 1997 9,3 Monate; im ersten Halbjahr 1998 9,4 Monate.

Zu 7.: Die Anzahl der erledigten Klageverfahren und ihr Verfahrensausgang ergibt sich für 1997 und das erste Halbjahr 1998 aus der folgenden Aufstellung. Dabei sind zu den Verfahren, die zugunsten des Freistaats ausgingen, auch die Verfahren zu rechnen, die durch Klagerücknahme beendet wurden. In Verfahren, die übereinstimmend für erledigt erklärt wurden, hat die Finanzverwaltung im Laufe des Verfahrens dem Klagebegehren durch einen Änderungsbescheid ganz oder teilweise entsprochen. Zu ca. 50 Prozent beruht dieses Nachgeben allerdings auf Tatsachen, die von Klägerseite im Klageverfahren nachgeschoben wurden. Genauere zum inhaltlichen Ergebnis dieser Verfahren werden nicht erhoben.

Erledigte Verfahren 1997 1. Halbjahr 1998

Insgesamt 744 Verfahren 447 Verfahren darunter: durch Urteil oder Gerichtsbescheid 232 Verfahren 145 Verfahren darunter:

- zu Lasten des Freistaats 44 Verfahren 14 Verfahren

- teilweise zu Lasten des Freistaats 16 Verfahren 6 Verfahren

- zugunsten des Freistaats 172 Verfahren 125 Verfahren durch Klagerücknahme 346 Verfahren 205 Verfahren durch Beschluß nach § 138 FGO (Übereinstimmende Erledigterklärung) 100 Verfahren 79 Verfahren auf sonstige Art und Weise 66 Verfahren 18 Verfahren

Zu 8.: Folgende Anzahl an Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden wurden vor dem Bundesfinanzhof gegen Entscheidungen des Finanzgerichts Gotha anhängig:

Zu 9.: Dem Ansteigen der Klagen vor dem Finanzgericht wurde dadurch Rechnung getragen, dass zum 9. Januar 1997 ein

3. Senat beim Finanzgericht Gotha eingerichtet wurde. Hierdurch wurde die Anzahl der Planstellen im richterlichen Bereich von sechs in 1996 auf nunmehr neun Planstellen angehoben. Zur Zeit sind sämtliche Senate vollständig besetzt.

Zu 10.: Die Finanzämter sind angewiesen, die Veranlagung von Steuererklärungen nach den bundeseinheitlichen Grundsätzen zur Neuordnung der Finanzämter (GNOFÄ 1997) durchzuführen. In der Regel ist nur eine überschlägige Prüfung der Steuererklärungen vorzunehmen. Den Angaben der Steuerpflichtigen ist zu folgen, wenn sie schlüssig und glaubhaft sind. Eine intensive Prüfung ist nur in bedeutsamen Steuerfällen vorzunehmen sowie in sonstigen Fällen nach dem Stichprobenprinzip. Es wird erwartet, dass sich die Zahl der Einsprüche und damit auch der Klagen reduzieren wird.

Im übrigen finden seitens der Oberfinanzdirektion Erfurt laufend Fortbildungsveranstaltungen mit den Sachgebietsleitern und Sachbearbeitern der Finanzämter statt, um diese mit dem notwendigen Fachwissen und den erforderlichen Hilfsmitteln auszustatten.

Kretschmer Minister.