Wasserversorgung und Abwasserbehandlung

Die Unternehmen der WAB (Südthüringer Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Meiningen WAB Erfurt WAB Gera thüringischer Teil der WAB Leipzig wurden durch Teilbetriebsübertragungsverträge auf Nachfolger übertragen, ebenso das Vermögen und die Schulden dieser Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wurden vor den Teilbetriebsübertragungen die Schlußbilanzen für die einzelnen erstellt?

2. Welche Wertansätze sahen diese Schlußbilanzen für die einzelnen vor für

a) das Sachanlagevermögen Wasserversorgung,

b) das Sachanlagevermögen Abwasserbeseitigung?

3. Wie groß war der Bestand an Grund und Boden mit Nutzungsbefugnis oder Eigentum in Quadratmetern und Deutsche Mark für die einzelnen wasserseitig und abwasserseitig?

4. Wie groß war der Schuldenbestand in den Schlußbilanzen der einzelnen insgesamt, wasserseitig und abwasserseitig?

5. Durch wen wurden die Schlußbilanzen für die einzelnen geprüft, welches Datum trägt die Schlußbilanzprüfung, und welchen Wortlaut tragen die Prüfvermerke zur Schlußbilanz?

6. Auf welche Nachfolgekörperschaften oder Privatpersonen wurde das Vermögen der einzelnen übertragen?

7. Zu welchen Wertansätzen erfolgte die Übertragung des Vermögens der auf die einzelnen Nachfolger hinsichtlich

a) des Sachanlagevermögens Wasserversorgung,

b) des Sachanlagevermögens Abwasserbeseitigung?

8. Wie groß war der Bestand an Grund und Boden, der auf die einzelnen Nachfolger übertragen wurde, an Fläche in Quadratmetern und an Wert in Deutsche Mark, und zwar wasserseitig und abwasserseitig?

9. Wie groß war der Schuldenbestand, der auf die einzelnen Nachfolger übertragen wurde, wasserseitig und abwasserseitig?

Es wird gebeten, bei der Beantwortung aller Fragen die Unternehmen bzw. Nachfolger einzeln aufzuführen.

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Juli 1998 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Dem Thüringer Innenministerium liegen über die Umwandlung von den WAB in die Aufgabenträger Wasser/Abwasser kaum Daten vor, da diese von den Vereinen Wasser/Abwasser Nordthüringen, Ostthüringen und Südthüringen durchgeführt wurde. Aus diesem Grund wurde der Thüringer Gemeinde- und Städtebund um eine Stellungnahme gebeten. Die nachfolgenden Angaben basieren daher ausschließlich auf dessen Zuarbeit.

Es werden Angaben zu den Schlußbilanzen der WAB zum 31. Dezember 1992 gemacht. Da innerhalb der Bilanzen keine Trennung zwischen Wasser vorgenommen wurde, kann eine solche Trennung auch nicht dargestellt werden.

Keine Aussagen können zur Umwandlung der WAB Leipzig gemacht werden, da dem Thüringer Gemeindeund Städtebund und auch dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren, welches diesbezüglich um Auskunft gebeten wurde, keine Daten vorliegen. Die Buchführung und der Jahresabschluß entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den gesetzlichen Vorschriften. Der Jahresabschluß vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft.

Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluß.

Den Restitutions- bzw. Kommunalisierungsansprüchen der kommunalen Gebietskörperschaften, die die Träger der Wasserversorgung sind, wurde durch die Bildung einer Sonderrücklage gemäß § 7Abs. 6 Satz 2 Rechnung getragen. Die Buchführung und der Jahresabschluß entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den gesetzlichen Vorschriften mit der Einschränkung, dass die Anlagebuchhaltung sowie die damit verbundene Auftragsabrechnung keinen hinreichenden Nachweis über die Entwicklung des Anlagevermögens gewährleisten und dass der Jahresabschluß nicht alle erforderlichen Angaben nach § 268 Abs. 2 HGB enthält. Der Jahresabschluß vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft.

Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluß.

Den Restitutions- bzw. Kommunalisierungsansprüchen der kommunalen Gebietskörperschaften, die die Träger der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind, wurde durch die Bildung einer Sonderrücklage gemäß § 7 Abs. 6 Satz 2 Rechnung getragen.

Ergänzend bemerken wir außerdem, dass das Risiko aus der Grundwasserverschmutzung in einem Trinkwassergewinnungsgebiet nicht abschließend beurteilt werden kann.

Zu 6. Dezember1992 auf die Übernehmer übertragen. Der Wert des Sachanlagevermögens und des Grund und Bodens sowie der Verbindlichkeiten entspricht demnach den vorgedruckten Angaben.