Vertragliche Vereinbarungen zwischen der (TAB) und dem Freistaat Thüringen

Auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und unterschiedlicher Programmvereinbarungen wickelt die TAB im Auftrag des Landes das Fördergeschäft für eine Vielzahl von Förderprogrammen ab.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wurden im einzelnen welche Förderprogramme an die TAB zur Bewirtschaftung übergeben?

2. Wann wurden dazu im einzelnen welche Programmvereinbarungen abgeschlossen?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Juli 1998 (Eingang: 29. Juli 1998) wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.: Aus nachfolgender Aufstellung, in der sämtliche Vereinbarungen des Freistaats Thüringen mit der Thüringer Aufbaubank für den Bereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur aufgeführt sind, sind sowohl die Abschluß- als auch die Inkrafttretensdaten der einzelnen Vereinbarungen ersichtlich:

a) Rahmenvereinbarung vom 29. Juli 1993, Neufassung vom 12. Juni 1996 (Inkrafttreten: 1. Januar 1996) mit folgenden Programmvereinbarungen:

- Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur vom 29. Juli 1993

(Aufgabenübertragung zum 1. August 1993), Neufassung vom 4. Dezember 1997 (Aufgabenübertragung zum 1. Januar 1997)

- Durchführung des Landesinvestitionsprogramms vom 22. Juli 1996 (Aufgabenübertragung zum 5. Februar 1996)

- Durchführung der Thüringer Darlehensprogramme und Verwaltung des Haftungsfonds vom 29. Juli 1993 (Aufgabenübertragung zum 1. August 1993)

- Durchführung des Konsolidierungsfonds vom 22. Januar 1996 (Aufgabenübertragung zum 1. November 1994)

- Durchführung des klein- und mittelständische Unternehmen (KMU)-Investitionssicherungsprogramms sowie des KMU-Programms vom 17. Juli 1996 (Aufgabenübertragung zum 1. Juli 1996)

- Durchführung der Förderung kleiner Verkaufseinrichtungen privater Einzelhändler im ländlichen Raum vom 29. Juli 1993 (Aufgabenübertragung zum 1. August 1993)

- Durchführung der Förderung privater Unternehmen der Gastronomie und der Privatzimmervermieter zum Einbau von Naßzellen vom 29. Juli 1993 (Aufgabenübertragung zum 1. August 1993)

- Durchführung der Förderung im Energiebereich (investive Förderung) vom 29. Juli 1993 (Aufgabenübertragung zum 1. August 1993)

- Durchführung der Förderung im Energiebereich (nichtinvestive Förderung) vom 29. Juli 1993 (Aufgabenübertragung zum 1. August 1993)

- Durchführung der Förderung der rationellen und umweltfreundlichen Energieverwendung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien vom 22. Juli 1996 (Aufgabenübertragung zum 1. Januar 1996)

- Durchführung der Technologieförderung vom 29. Juli 1993 (Aufgabenübertragung zum 1. August 1993)

- Durchführung der einzelbetrieblichen Technologieförderung und der Förderung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen vom 15. Juli 1996 (Aufgabenübertragung zum 1. August 1996)

b) Geschäftsbesorgungs- und Treuhandvertrag im Bereich der Wohnungsbauförderung vom 1. März 1994, Neufassung vom 4. September 1995, Neufassung vom 6. März 1996 (Inkrafttreten zum 1. Januar 1996) mit folgenden Programmvereinbarungen:

- Durchführung der Wohnungsbauförderung vom 6. Mai 1996, 27. Februar 1997, 27. Februar 1998 (Inkrafttreten zum 1. Januar 1998)

- Durchführung der Übernahme von Wohnungsbaubürgschaften vom 8. November 1994

In Vertretung Richwien Staatssekretär