Pflegeversicherung

Der Petitionsausschuss als Schlichtungsinstanz Oft lassen sich Konflikte deshalb nicht lösen, weil sich zwischen den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden die Fronten vor Ort verhärtet haben: Die Argumente sind ausgetauscht, die jeweilige Position steht unverrückbar fest. In derartigen Fällen ist der Petitionsausschuss als Schlichter gefragt, als Instanz, die Lösungsvorschläge zusammen mit den Beteiligten erörtern und erarbeiten kann. In anderen Fällen wirken die Mitglieder des Ausschusses darauf hin, dass der Themenbereich einer Petition politisch weiterbearbeitet wird.

Bitte um Änderung der Verkehrssituation im Bereich B 52/Einfahrt zur Siedlung des Burgwalder Ortsteiles Ernsthausen

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet, deren Anliegen es war, einen Einfahrtsbereich einer Wohnsiedlung in eine Bundesstraße verkehrssicherer zu gestalten. Aufgrund des Tätigwerdens der Bürgerinitiative hatte die örtliche Gemeindevertretung sich bereits mehrfach an die zuständigen Behörden gewandt. Eine Änderung der Verkehrssituation ist jedoch nicht eingetreten.

Um im Sinne der Petenten, hier der Bürgerinitiative, vermitteln zu können, führte der Petitionsausschuss einen Ortstermin durch. Im Rahmen dieses Ortstermins konnten zum einen die örtlichen Gegebenheiten in Augenschein genommen werden. Zum anderen bestand die Gelegenheit, dass alle Beteiligten ihre Argumente noch einmal gegenseitig austauschen konnten. Alle Beteiligten sahen es als ideale Lösung an, an der betreffenden Stelle eine Linksabbiegerspur auf der Bundesstraße einzurichten. Die Problematik hierbei war jedoch, dass dies bauliche Veränderungen zur Folge hätte und weder die Gemeinde zur Übernahme dieser Kosten imstande noch eine mittelfristige Verwirklichung durch den Träger der Baulast zu erwarten war.

Nach Durchführung des Ortstermins kam der Petitionsausschuss zu dem Ergebnis, dass im betroffenen Streckenabschnitt auf der Bundesstraße versuchsweise ein Überholverbot sowie eine Geschwindigkeitsreduzierung eingeführt werden sollen. Dementsprechend wurde die Hessische Landesregierung gebeten, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Es handelte sich hierbei jedoch nicht um einen Beschluss des Hessischen Landtags, sondern nur um einen Beschluss des Petitionsausschusses. Der Petitionsausschuss behält sich in dieser Angelegenheit vor, den Sachstand ein Jahr nach Einführung der Maßnahme nochmals zu überprüfen, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werden soll.

Doch auch mit der bislang gestellten Bitte an die Hessische Landesregierung ist den Petenten bereits kurzfristig geholfen.

Mobilfunk

Eine Thematik, welche in der letzten Zeit auch in der breiten Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert worden ist, betrifft den Mobilfunk.

So sind im Berichtszeitraum insgesamt fünf Petitionen zu diesem Themenbereich eingegangen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich teilweise um Petitionen von Bürgerinitiativen handelte, sodass diese natürlich stellvertretend für eine Vielzahl von Bürgern stehen, die dieses Anliegen vorbringen wollen.

Man kann die eingegangenen Petitionen sehr grob in zwei verschiedene Komplexe unterteilen: Das ist auf der einen Seite der baurechtliche Aspekt und auf der anderen Seite der gesundheitliche. Bei den betreffenden Eingaben ist jedoch festzustellen, dass oftmals beide Komplexe von den Petenten angesprochen worden sind.

Im Hinblick auf den gesundheitlichen Aspekt ist zu sagen, dass die hierfür maßgebliche gesetzliche Regelung die 26. ist. Bei dieser handelt es sich um eine bundesrechtliche Regelung, sodass die Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gegeben war. Dementsprechend wurden die betreffenden Eingaben auch an den Deutschen Bundestag abgegeben.

Da dieses Thema jedoch, wie bereits eingangs gesagt, zurzeit in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert wird, haben der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie der Innenausschuss zu Beginn des Jahres 2002 gemeinsam eine öffentliche Anhörung zum Thema Mobilfunk durchgeführt.

Im Rahmen dieser Anhörung kamen Sachverständige, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und Experten zu Wort. Aus allen drei Gruppen kamen sowohl sehr kritische Aussagen zu den derzeit geltenden Richtwerten und den damit verbundenen Auswirkungen als auch Aussagen, dass die derzeit gültigen Richtwerte ausreichend seien. Es war somit nicht möglich, ein abschließendes Fazit am Ende der Anhörung zu ziehen.

Allerdings wurde in der Anhörung auch deutlich, dass es großen Forschungsbedarf hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen der Mobilfunknetze gibt.

Ein weiterer Anliegenkomplex stellt die Frage nach den baurechtlichen Regelungen dar. Hier ist die Zuständigkeit des Landes Hessen gegeben, da diesbezüglich die Hessische Bauordnung maßgebend ist.

Bei dem Großteil der Petitionen forderten die Petenten, dass das Aufstellen von Mobilfunksendeanlagen genehmigungspflichtig werden muss. Dies ist zurzeit nur bei Anlagen gegeben, die eine gewisse Größenordnung sowohl in ihren Ausmaßen als auch in ihrer Sendeleistung überschreiten. Zum Ende des Berichtszeitraumes hat die Hessische Landesregierung einen Entwurf zur Novellierung der Hessischen Bauordnung im Hessischen Landtag eingebracht. Es gilt somit auch hier abzuwarten, wie sich der weitere Fortgang darstellen wird.

Aufgrund der vielen noch ungeklärten Fragestellungen ist über die anhängigen Petitionsverfahren noch nicht abschließend entschieden worden. Einstweilen haben alle Petenten einen Zwischenbescheid erhalten. Es ist beabsichtigt Ihnen darüber hinaus die Dokumentation der Anhörung zukommen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anstehenden Novellierungen der 26. sowie der Hessischen Bauordnung auswirken werden.

Beschwerde gegen die Erteilung einer Genehmigung zum Fällen einer Lindenallee

Diese Petition hatte ich bereits in meinem 2. Tätigkeitsbericht vorgestellt.

Gegenstand der Petition war das Anliegen, die Lindenallee zwischen Friedberg und Bad Nauheim zu erhalten. Dies konnte mit Unterstützung des Petitionsausschusses auch erreicht werden. In diesem Falle führte der öffentliche Ortstermin und die Moderatorenfunktion des Petitionsausschusses zu einer Revision der Politik des Landkreises.

Wie ich jetzt der Presse entnehmen konnte, ist die besagte Lindenallee mittlerweile als Kulturdenkmal ausgewiesen worden und wird in die Denkmaltopografie für den Wetterau-Kreis aufgenommen.

Es freut mich sehr, dass, nachdem der Petitionsausschuss durch seine Unterstützung zum Erhalt der Lindenallee beitragen konnte, nun auch deren besondere Bedeutung offiziell anerkannt worden ist.

Die angeführten Beispiele zeigen, dass der Petitionsausschuss mit allen Bereichen der hessischen Landesverwaltung und Kommunalverwaltungen befasst ist.

Darüber hinaus gibt es aber auch eine Zusammenarbeit mit den Petitionsausschüssen des Bundes und der Länder. Insbesondere dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags werden - vor allem in ausländer- und asylrechtlichen Angelegenheiten - zahlreiche Petitionen zur Mitbehandlung überwiesen.

In einem Einzelfall, bei dem sowohl eine Bundes- als auch eine Landeszuständigkeit gegeben war, kam es zu einer gemeinsamen Sitzung mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, der Berichterstatterin sowie der zuständigen Mitarbeiter der beteiligten Bundesund Landesministerien.

Bedeutung und Perspektiven des Petitionsausschusses

An vielen Beispielen wird deutlich, dass im Einzelfall der Aufwand für die Bearbeitung erheblich sein kann. Das gilt auch für die zahlreichen Ortstermine, die die Berichterstatterinnen und Berichterstatter wahrgenommen haben.

Oft wird von Außenstehenden die Frage gestellt, ob dieser Aufwand gerechtfertigt ist. Die Antwort lautet eindeutig: ja. Die Bürger haben ein Recht, sich an den Landtag zu wenden, und die Abgeordneten haben die Pflicht, sich mit den Anliegen der Bürger zu befassen.

Dem letzten Petitionsbericht des Deutschen Bundestags vom Mai 2001 habe ich entnommen, dass im Vergleich der alten Bundesländer sich hessische Bürgerinnen und Bürger am häufigsten an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gewandt haben, nämlich mit 178 Eingaben pro eine Million der Bevölkerung.

Um dieses Rechenbeispiel für Hessen aufzunehmen: Das Bundesland Hessen hat 6.068.000 Einwohner. Die Zahl der Eingaben an den Hessischen Landtag im Berichtszeitraum 5. April 2001 bis 4. April 2002 beziffert sich auf 1.456.

Das ergibt ca. 240 Eingaben pro 1 Million der Bevölkerung.

Das ist viel und wenig zugleich: Wenig, wenn man die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Art der Arbeit unserer Verwaltungen betrachtet. Viel, wenn man die ausgebaute und funktionierende Rechtswegegarantie und die zahlreichen Korrekturmöglichkeiten im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen in Betracht zieht: vom Widerspruchsverfahren bis zum Schiedsleutesystem und den zahlreichen Bürgerbeauftragten. Es macht jedenfalls eines deutlich: Der Petitionsausschuss wird in Hessen von Bürgerinnen und Bürgern intensiv genutzt und er ist unverzichtbar.

Es zeichnet sich ab, dass der Petitionsausschuss insbesondere folgende Funktionen hat: Petitionsausschuss als Frühwarnsystem für Defizite und neue Probleme

Immer dann, wenn viele Bürgerinnen und Bürger sich an den Petitionsausschuss wenden, ist dies ein Anzeichen dafür, dass bestimmte Probleme eine hohe Brisanz haben: dies wird deutlich sowohl an den zahlreichen Eingaben zum Thema Mobilfunk als auch bei den vielen Petitionen zu den Leistungen der Pflegeversicherung oder bei Sammelunterschriften in besonders umstrittenen Abschiebefällen. In all diesen Fällen kann der Petitionsausschuss zunächst keine Abhilfe schaffen, aber die in ihm vertretenen Politikerinnen und Politiker wirken daran mit, dass das politische Anliegen weiter bearbeitet wird.

Der Petitionsausschuss als Mediator und Schlichtungsinstanz Des Öfteren wandten sich Personen oder Bürgerinitiativen an den Petitionsausschuss, die mit ihren Wünschen und Forderungen bei den örtlich zuständigen Stellen nicht weiterkamen. Häufig waren die Fronten so verhärtet, dass eine Lösung unmöglich schien.

Dies war sowohl bei der Petition zur Wasserentnahme im Niestetal als auch bei der Frage der Fällung einer historischen Lindenallee oder bei Verkehrsfragen wie in Ernsthausen der Fall. Bei Ortsterminen und anschließenden Runden Tischen kann die Berichterstatterin oder der Berichterstatter gemeinsam mit Betroffenen und Beteiligten nach Auswegen und konstruktiven Lösungen suchen und dies gelingt häufig auch.

Der Petitionsausschuss ist auf Landesebene fast die einzige Instanz, die als Mediator die oft zahlreich beteiligten Landesverwaltungen, Kommunalverwaltungen, Sonderbehörden zum Zusammenwirken in einem speziellen Konfliktfall anhalten kann - eben wegen seiner Unparteilichkeit und umfassenden Rechte. Die Bedeutung des Petitionsausschusses in dieser Funktion wird sich angesichts komplexer werdender Entscheidungsstrukturen noch erhöhen.

Der Petitionsausschuss als Kontrollinstanz und niedrigschwellige Anlaufstelle 16

Der Petitionsausschuss kann weder politische Entscheidungen noch gerichtliche Entscheidungen revidieren, aber er achtet erfolgreich darauf, dass behördliches Ermessen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausgeübt wird. Der Petitionsausschuss ist so nicht nur ein zusätzliches Instrument parlamentarischer Kontrolle, sondern auch ein bürgernahes und bürgerfreundliches Verfahren der Verwaltungskontrolle von unten. Die zahlreichen Beispiele für Bürgereingaben, wie sie in diesem Bericht dargestellt sind, sprechen eine beredte Sprache.

In allen drei Funktionen ist der Petitionsausschuss auch künftig unverzichtbar.

Ein ständiges Diskussionsthema im Ausschuss ist die Frage, wie mit mehr Öffentlichkeitsarbeit dem Wirken des Petitionsausschusses mehr Resonanz verschafft werden kann. Die Palette möglicher zusätzlicher Aktivitäten - von mobilen Bürgersprechstunden bis zu verstärkter Medienpräsenz - ist groß.

Alle Maßnahmen sind jedoch nur möglich bei entsprechenden Rahmenbedingungen, die zurzeit fehlen.

Das Petitionsreferat, das den Ausschussmitgliedern zuarbeitet, ist personell ausgedünnt worden. Dass die Vorbereitung der Ausschussentscheidungen dennoch trotz gestiegener Belastung so reibungslos, präzise und zuverlässig erfolgt, ist dem keineswegs selbstverständlichen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken. Eine personelle Aufstockung ist schon jetzt dringend geboten. Sollte der Ausschuss sich in der nächsten Wahlperiode für eine Ausweitung seiner Aktivitäten entschließen - was mit Sicherheit die Anzahl der Petitionen beträchtlich steigern lassen würde -, so ist dies ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht möglich.

Dies ist mein letzter Bericht als Vorsitzende des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags. Den Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses im vierten Jahr der 15. Wahlperiode wird zu Beginn der 16. Wahlperiode meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger abgeben. Ich möchte deshalb diese Gelegenheit jetzt nutzen, allen Beteiligten, den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats und natürlich den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss sowie den anderen Ausschüssen, die ebenfalls Petitionen zu bearbeiten haben, meinen Dank für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auszusprechen.

Wiesbaden, 16. Mai 2002

Die Ausschussvorsitzende: Barbara Stolterfoht Anlagen