Pauschalfördermittel für Krankenhausinvestitionen

Krankenhäusern werden neben Einzelfördermitteln auch Pauschalfördermittel für Investitionen gewährt.

Seit 1995 besteht auf der Basis des Thüringer Krankenhausgesetzes von 1994 eine Verordnung über die Pauschalförderung Diese lässt es zu, dass Fördermittel angespart werden. Eine Verwendung in einem anderen als dem Bewilligungszeitraum ist nicht ausgeschlossen.

Die Verwendung der Pauschalfördermittel ist in den Jahresabschlüssen nachzuweisen. Gesonderte Konten werden zur Nachweisführung über den Verbleib der Pauschalfördermittel nicht gefordert.

Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit (TMSG) hat das Landesverwaltungsamt in diesem Jahr beauftragt, Pauschalfördermittel aus den Jahren 1991 bis 1993, welche in den Jahresabschlüssen als noch zu Verwenden ausgewiesen wurden, von den Trägern der Krankenhäuser zurückzufordern.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist dem TMSG bekannt, bei wie vielen und bei welchen Krankenhäusern in Thüringen seit 1992 im Jahresabschluß ausgewiesen ist, dass Pauschalfördermittel im Förderzeitraum noch nicht verwendet wurden und diese als noch zu verwendende Pauschalfördermittel dargestellt sind?

Wenn ja, gegen wie viele Thüringer Krankenhäuser sind Rückforderungsbescheide erlassen bzw. ist der Erlaß von Rückforderungsbescheiden beabsichtigt? Welche Rückzahlungen werden erwartet?

Wenn nein, warum nicht?

Wurden nach Vorlage eines Berichts des Thüringer Rechnungshofs zur Verwendung von Pauschalfördermitteln aus dem Jahr 1995 weitere Krankenhäuser hinsichtlich der Verwendung von Pauschalfördermitteln geprüft? Wenn ja, welche?

2. Wer ist für die Überprüfung der Verwendung und die Entscheidung zur Rückforderung zuständig?

3. Werden die Pauschalfördermittel, die nach Inkrafttreten der Verordnung über die Pauschalfördermittel ausgereicht wurden, nicht im laufenden Jahr verwendet wurden, im Jahresabschluß als noch nicht verwendet ausgewiesen sind, zurückgefordert?

Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Rückforderung?

Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Juli 1998 wie folgt beantwortet:

Die Krankenhausträger in Thüringen erhielten in den Jahren 1991 bis 1993 Jahrespauschalen gemäß § 23 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Mit Inkrafttreten des Thüringer Krankenhausgesetzes zum 1. Januar 1994 erhalten die Krankenhäuser eine Pauschalförderung nach § 12 14. August 1998

31.07.

Die Förderung durch pauschalierte jährliche Beträge ist bestimmt für kurzfristige Anlagegüter und Maßnahmen des kleinen Baubedarfs. Sowohl nach § 23 KHG als auch nach § 12 können die Krankenhäuser im Rahmen der Zweckbestimmung mit den Pauschalfördermitteln eigenverantwortlich wirtschaften.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist die zuständige Förderbehörde. Das TMSG hat im übrigen 1998 das Thüringer Landesverwaltungsamt nicht beauftragt, Pauschalfördermittel aus den Jahren 1991 bis 1993, die in den Jahresabschlüssen als noch zu verwenden ausgewiesen wurden, von den Trägern der Krankenhäuser zurückzufordern.

Auf der Grundlage einer 1995 durchgeführten Stichprobenprüfung des Thüringer Rechnungshofs wurde durch die Förderbehörde ein Prüfverfahren zu Rückforderungsansprüchen eingeleitet. Ansprüche wurden gegenüber dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt als früherem Träger des Kreiskrankenhauses Rudolstadt geltend gemacht. Der Rückforderungsanspruch wird begründet mit der zweckwidrigen Verwendung bzw. dem nicht erbrachten Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der für die Jahre 1991 bis 1994 ausgezahlten pauschalen Fördermittel. Der Landkreis hat Widerspruch eingelegt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Zu 1.: Die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der pauschalen Fördermittel erfolgt gemäß § 30 in den Jahresabschlüssen der Krankenhäuser. Mit den Jahresabschlüssen wird auch festgestellt, in welcher Höhe Pauschalfördermittel zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres noch nicht verwendet worden sind und ob jetzt eingesetzte Fördermittel aus den Vorjahren zweckentsprechend verwendet wurden.

Die Förderbehörde erhält gemäß § 30Abs. 3 Satz 2 nur dann Kenntnis von den Jahresabschlüssen, wenn der Wirtschaftsprüfer die Bestätigung versagte. Die Bestätigung wurde seit 1992 in keinem Fall versagt.

Dem TMSG und dem Thüringer Landesverwaltungsamt als Förderbehörde liegen für die Förderung ab 1992 keine zu denjenigen Pauschalfördermitteln vor, die in den Jahresabschlüssen der Krankenhäuser als noch nicht verwendet und damit als noch zur Verfügung stehend ausgewiesen wurden.

Nach Auffassung der Landesregierung beinhaltet die Regelung nach § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 grundsätzlich eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine umfassende Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der pauschalen Fördermittel.

Die durch den Thüringer Landesrechnungshof bemängelten Vollzugsdefizite resultieren nach Auffassung der Landesregierung daraus, dass die beauftragten Wirtschaftsprüfer von seiten der Krankenhäuser offensichtlich nicht in ausreichendem Maße auf die Besonderheiten der zweckentsprechenden Prüfung der Verwendung der pauschalen Fördermittel hingewiesen wurden.

Das Nachweisverfahren wird mit dem Ziel überarbeitet, sicherzustellen, dass die Verwendung der pauschalen Fördermittel für jede getätigte Maßnahme nachvollzogen werden kann.

Die vom Thüringer Rechnungshof aufgezeigte Nachweislücke im Rahmen der Rechnungslegungsbestimmungen nach § 30 Abs. 5 wird geprüft und gegebenenfalls beseitigt. Gegenstand der Prüfung ist auch, durch welche von den Wirtschaftsprüfern anzuwendenden Verfahren eine ausreichende Nachweisprüfung gewährleistet werden kann.

Für die Verwendung pauschaler Fördermittel aus dem Jahr 1995 wurden durch die Landesbehörden Bezug nehmend auf die Prüfpflichten nach § 30 keine speziellen Prüfungen veranlaßt.

Zu 2.: Die Prüfung der Verwendung der pauschalen Fördermittel erfolgt gemäß § 30Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 3 im Rahmen der durch einen geeigneten Wirtschaftsprüfer vorzunehmenden Jahresabschlußprüfung. Soweit die Bestätigung versagt oder eingeschränkt erteilt wird, ist der Abschlußbericht der für die Vergabe der Fördermittel und der für die Genehmigung der Krankenhauspflegesätze zuständigen Landesbehörde, also dem Thüringer Landesverwaltungsamt, vorzulegen.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt entscheidet als zuständige Förderbehörde gemäß § 32 Abs. 2 über den Widerruf von Förderbescheiden nach § 15 bzw. die Rückerstattung von Fördermitteln nach § 16 Zu 3.:

Die Verwendung der Fördermittel ist nicht an das Haushaltsjahr gebunden. Im Haushaltsjahr nicht verwendete Pauschalfördermittel können im Rahmen der Zweckbestimmung für Folgejahre zurückgestellt werden. So ist auch ein systematisches Ansparen beispielsweise für komplette Neuausstattungen von Stationen möglich. Solche sind in den Jahresabschlüssen darzustellen.

Für diejenigen Fördermittel, die nicht im laufenden Jahr verwendet wurden und die im Jahresabschluß als noch nicht verwendet ausgewiesen sind, besteht somit kein Rückforderungsanspruch.