Volksverhetzung

Die Kleine Anfrage 1037 vom 26. Juni 1998 hat folgenden Wortlaut:

In den Monaten Januar bis März 1998 setzten sich die rassistischen und rechtsextremistischen Aktivitäten und Ausschreitungen fort.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Januar bis März 1998 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Ort, Datum und Straftat)?

2. Wie viele Personen wurden in den Monaten Januar bis März 1998 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Ort und Datum)?

3. Welche rassistischen und rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands und Publikationen gab es in den Monaten Januar bis März 1998 in Thüringen, und wie sind sie in Erscheinung getreten (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage und Ort)?

4. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden in den Monaten Januar bis März 1998 gegen Tatverdächtige bzw. Täter mit einem rassistischen und rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort und gegebenenfalls Strafmaß)?

Das Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten hat im Einvernehmen mit der Thüringer Staatskanzlei und dem Thüringer Innenministerium die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. August 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.01.1998 Volksverhetzung Jena 14.01.1998 Volksverhetzung Bad Frankenhausen 14.01.1998 Volksverhetzung Weimar 15.01.02.03.1998 gefährliche Körperverletzung München 02.03.1998 Volksverhetzung Kamsdorf 03.03.1998 Verstoß gegen das Waffengesetz Jena 04.03.1998 Bedrohung Gera 05.03.1998 gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Berga 07.03.1998 Volksverhetzung Ilmenau 08.03.1998 gefährliche Körperverletzung Masserberg 09.03.1998 Volksverhetzung Unterwellenborn 10.03.1998 Volksverhetzung Erfurt 13.03.1998 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Gera 13.03.1998 Störung der Totenruhe Saalfeld 13.03.1998 Beleidigung Saalfeld 13.03.1998 Sachbeschädigung Saalfeld 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Saalfeld 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Saalfeld 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Saalfeld 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Saalfeld 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Saalfeld 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Saalfeld 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Saalfeld 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Saalfeld 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Saalfeld 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Saalfeld 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Rudolstadt 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Ort Datum Straftat(en) Rudolstadt 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Neuhaus 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Unterwellenborn 14.03.1998 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Erfurt 15.03.1998 Volksverhetzung Erfurt 20.03.1998 Volksverhetzung Buchenwald 27.03.1998 Sachbeschädigung Anmerkung:

Bei den hier genannten Straftaten handelt es sich jeweils um den nach vorläufiger Bewertung der Polizei vorliegenden Verdacht. Diese vorläufige rechtliche Tatbewertung durch die Polizei wird im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft unterzogen und muss sich daher nicht in jedem Fall bestätigen.

Ort Datum Veranstaltung/Aktivität Heilsberg 24.01.1998 Skinheadkonzert Thüringer Heimatschutz (THS)/Skinheadszene Heilsberg 31.01.1998 Skinheadkonzert Thüringer Heimatschutz (THS)/Skinheadszene Molschleben 27.02.1998 politische Vortragsveranstaltung Heilsberg 07.03.1998 Skinheadkonzert Thüringer Heimatschutz (THS)/Skinheadszene Heilsberg 08.03.1998 Liederabend Thüringer Heimatschutz (THS)/Skinheadszene Stotternheim 21.03.1998 Skinheadkonzert Roben/Gera 28.03.1998 Skinheadkonzert

Zu 2.: Nach polizeilichen Erkenntnissen wurden in den Monaten Januar bis März 1998 insgesamt vier Personen verletzt.

Todesfälle sind nicht bekannt geworden.