Bewilligung, wirtschaftliche Effekte und Abfluß der Mittel des Mittelstandsförderungsprogramms

Unter Bezugnahme auf die Kleine Anfrage und Antwort in Drucksache 2/2889 frage ich die Landesregierung:

1. Welches finanzielle Volumen von den insgesamt für 1998 zur Verfügung stehenden Mitteln werden nach den einzelnen Förderprogrammen der Mittelstandsförderung (bitte einzeln ausweisen) im Zeitraum 1. April 1998 bis 30. Juni 1998 bewilligt?

2. Welche wirtschaftlichen Effekte werden damit unterstützt?

Wofür und in welcher Höhe sollen die Mittel eingesetzt werden?

Wie viele Arbeitsplätze sollen damit

a) geschaffen,

b) erhalten werden?

Welches Investitionsvolumen wird damit insgesamt gefördert?

Wie verteilen sich die im obengenannten Zeitraum bewilligten Förderanträge der gewerblichen Wirtschaft nach

a) Kreisen,

b) Wirtschaftsbereichen,

c) Art der Förderung?

3. Wie hoch ist der Abfluß finanzieller Mittel von den seit 1. Januar 1998 bewilligten Förderanträgen (ohne Haushaltssperren)?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. August 1998 (Eingang: 24. August 1998) wie folgt beantwortet:

Die Fragen werden anhand der einzelnen Förderprogramme der Mittelstandsförderung zusammenhängend beantwortet.

Zu 1. bis 3.: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das ehemalige Thüringer Mittelstandskreditprogramm 1996 von dem neu geschaffenen Landesinvestitionsprogramm für den Mittelstand (LIP) abgelöst wurde.

Im übrigen gliedert sich die Mittelstandsförderung des Landes in die folgenden Förderprogramme:

1. Thüringer Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Hier werden Zinszuschüsse und Risikofreistellungen für Darlehen gewährt, die der Konsolidierung sowie der Umlaufmittelverstärkung von KMU dienen.

Für das Haushaltsjahr 1998 stehen in diesem Programm und dem unter Nummer 2 genannten Programm Mittel in Höhe von 20 Millionen Deutsche Mark zur Verfügung. Für den Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum 30. Juni 1998 wurde ein Darlehensvolumen in Höhe von 9.092 Millionen Deutsche Mark zugesagt. Die Anzahl der Darlehenszusagen betrug 38. Insgesamt wurden im Jahre 1998 bis zum 30. Juni 1998 62 Darlehen zugesagt. Die Zuwendungsempfänger sind in den Landkreisen Altenburger Land (2), Eichsfeld (7), Gotha (4), Greiz (7), Hildburghausen (2), Ilm-Kreis

(4), Nordhausen (1), Saale-Holzland-Kreis (4), Saale-Orla-Kreis (4), Schmalkalden-Meiningen (4), Saalfeld-Rudolstadt (6), Sömmerda (3), Sonneberg (1), Wartburgkreis (1), Weimarer Land (2), der Stadt Erfurt (7), der Stadt Gera (1), der Stadt Jena (1) und der Stadt Weimar (1) ansässig.

Die Zuwendungsempfänger sind in den Branchen Baugewerbe einschließlich Baunebengewerbe, Handel, Gaststätten und Beherbergungsgewerbe, der Be- und Verarbeitung von Holz, der Herstellung von Metallerzeugnissen, der Elektrotechnik und sonstigen Dienstleistungen tätig.

2. Thüringer Fonds für Unternehmen in Schwierigkeiten

Hier werden Zinszuschüsse und Risikofreistellungen für Darlehen gewährt, die der Umstrukturierung sowie der Liquiditätsabsicherung von KMU dienen. Im Haushaltsjahr 1998 wurden keine Darlehen (Refinanzierungsdarlehen) ausgereicht. Die Mittelverwendung im Darlehensbereich wurde unter Nummer 1 abgehandelt.

3. KMU-Programm:

Hier werden Zuschüsse von 10.000 bis 190.000 Deutsche Mark gewährt, die der Liquiditätssicherung sowie der Absicherung von Investitionen dienen.

Für das Haushaltsjahr 1998 stehen in diesem Programm gemäß Haushaltsplan Mittel in Höhe von fünf Millionen Deutsche Mark zur Verfügung. Bis zum 30. Juni 1998 wurden mit einem Zuschußvolumen von insgesamt 680.000 Deutsche Mark bewilligt.

Die Zuwendungsempfänger sind in den Landkreisen Saale-Holzland-Kreis (1), Ilm-Kreis (2), Schmalkalden-Meiningen (1), Sonneberg (1), der Stadt Erfurt (1), der Stadt Jena (1) und dem Wartburgkreis (1) ansässig. Die Zuwendungsempfänger sind in den Branchen Baugewerbe, Ernährungsgewerbe, Glasgewerbe, Herstellung von Metallerzeugnissen, Maschinenbau, Nachrichtenübermittlung und Nachrichtentechnik tätig.

4. KMU-Investitionssicherungsprogramm:

Hier werden Zuschüsse über 190.000 Deutsche Mark bis zu maximal fünf Millionen Deutsche Mark zur Sicherung von Investitionsvorhaben gewährt. In diesem Jahr stehen für dieses Programm zehn Millionen Deutsche Mark gemäß Haushaltsplan zur Verfügung. Auf Grund der erst im Mai 1998 erfolgten Genehmigung zur Laufzeitverlängerung durch die Kommission konnten Bewilligungen erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Bis zum 31. Juli 1998 wurden vier Zuschüsse in Höhe von insgesamt 1,498 Millionen Deutsche Mark bewilligt. Die Zuwendungsempfänger haben ihren Sitz in Gera, Eisenberg, Altenburg und Kölleda. Sie sind in den Branchen Papierverarbeitung, Ernährungsgewerbe und Hochbau tätig.

5. Thüringer Fonds zur Konsolidierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Konsolidierungsfonds:

In besonders gelagerten Einzelfällen werden Umstrukturierungshilfen als Darlehen und stille Beteiligungen gewährt. des Konsolidierungsfonds um 40,75 Millionen Deutsche Mark wurde Ende Februar von der Europäischen Kommission genehmigt. Bis zum 5. Mai 1998 wurden drei Darlehen mit einem Darlehensvolumen von 4. Millionen Deutsche Mark bewilligt. Hierdurch wurden 283 Arbeitsplätze erhalten.

Im Haushaltsplan 1998 sind hierfür keine Mittel eingeplant. Die Mittel wurden 1997 an die Thüringer Aufbaubank gemäß Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und dem Land überwiesen.