Regelstudienzeit für die möglichen Masterstudiengänge

Veranstaltungen. Eine entsprechende Regelung enthält der bisherige § 12Abs. 2, der im Zusammenhang mit weiteren Vorschriften zum Lehrangebot steht. Um künftig Mißverständnisse zu vermeiden, die dadurch entstehen können, daß vom bisherigen Wortlaut des § 12 Abs. 2 ausgehend die Übertragung der Aufgaben durch den Fachbereich vom Nichtzustandekommen einer einvernehmlichen Regelung abhängig war, soll in Absatz 2 diesbezüglich klargestellt werden, dass entscheidendes Organ grundsätzlich der Fachbereich ist.

Zu Nummer 12 - Änderung von § 13:

Zu Buchstabe a (Änderung 2 bis 4 und Einfügen von § 13 a - neu -):

Der bisherige § 13 (Studiengänge) enthält sowohl Regelungen für Studiengänge als auch Regelungen zur Regelstudienzeit.Aufgrund der besonderen Bedeutung der Regelstudienzeit sollen die diesbezüglichen Regelungen in einem neu geschaffenen Paragraphen (§ 13 a - neu -) aufgenommen werden. Deshalb sollen die bisherigen Absätze 2 bis 4 von § 13 in abgeänderter Form als neue Absätze im neuen § 13 a aufgenommen werden.

Zu Buchstabe b:

Die Änderung stellt zum einen eine notwendige redaktionelle Folgeänderung aufgrund des Verschiebens der bisherigen Absätze 2 bis 4 dar.

Zum anderen soll durch die Ergänzung eine Klarstellung bezüglich der Errichtung, Aufhebung oder Änderung von Studiengängen erreicht werden. Denn das Thüringer Hochschulgesetz enthält bislang keine ausdrücklichen Regelungen darüber, dass die Errichtung, Aufhebung oder Änderung eines Studiengangs der Genehmigung des Ministeriums bedarf oder genehmigungsfrei ist (Ausnahme: bisheriger § 13 Abs. 5). Lediglich aus § 105 in Verbindung mit § 14 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (LHO) ergibt sich die Erfordernis der Einwilligung des Finanzministeriums für die Neueinrichtung oder Änderung eines Studiengangs, wenn diese zusätzliche Ausgaben erwarten läßt.

Entsprechend der bisherigen Praxis soll festgeschrieben werden, dass die Einrichtung, Aufhebung oder wesentliche Änderung von Studiengängen im Einvernehmen mit dem Ministerium erfolgen soll. Die Mitspracherechte des Finanzministeriums entsprechend den Regelungen in der Thüringer Landeshaushaltsordnung werden dadurch nicht berührt. Zudem soll die Aufhebung oder wesentliche Änderung eines Studiengangs nur dann zulässig sein, wenn das Weiterstudieren der bislang für den Studiengang eingeschriebenen Studierenden gewährleistet ist.

Zu Nummer 13 - Einfügen von § 13 a - neu -:

Zu § 13 a - neu -: Satz 1 von Absatz 1 definiert den Begriff Regelstudienzeit und entspricht im wesentlichen dem bisherigen § 13 Abs. 2 Satz 1. Satz 2 stellt klar, dass die Regelstudienzeit Zeiten einer in den Studiengang eingeordneten berufspraktischen Tätigkeit, praktische Studiensemester und Prüfungszeiten einschließt.

Damit werden die bislang in § 13 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 4 enthaltenen Regelungen im Interesse einer größeren Klarheit und Eindeutigkeit der Regelstudienzeit sowie im Interesse einer Verkürzung der Studienzeiten präzisiert.

Die Bedeutung der Regelstudienzeit sowohl für die Studierenden als auch für die Hochschulen und das Ministerium ergibt sich aus Satz 3 von Absatz 1.

Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 13 Abs. 3. Neu ist, dass die Abschlußprüfung grundsätzlich innerhalb der Regelstudienzeit vollständig abgelegt werden soll. Dadurch soll zum einen eine Straffung des Studiums und zum anderen eine Abkürzung der Studiendauer erreicht werden. Absatz 3 legt in seinem Satz 1 die im Regelfall geltende Höchstdauer der Regelstudienzeit fest. Diese soll höchstens neun Semester betragen. In Verbindung mit der in Absatz 1 vorgesehenen Festlegung, dass auch die Prüfungszeiten in die Regelstudienzeit einbezogen werden, setzt Absatz 3 Satz 1 den sich aus § 16 Abs. 3 Satz 3 HRG ergebenden Gestaltungsspielraum bezüglich der Regelstudienzeit um. Eine Regelstudienzeit von neun Semestern unter Einbeziehung der Prüfungszeiten sowie der Zeiten der in den Studiengang eingeordneten praktischen Studienzeiten sehen die Hochschulgesetze der Länder Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein vor.

Lediglich dann, wenn die Rahmenordnungen der Kultusministerkonferenz eine höhere Regelstudienzeit vorsehen (wie dies zum Teil in den technischen Ingenieurstudiengängen oder den Erziehungswissenschaften der Fall ist), ist eine Überschreitung der Höchstdauer zulässig. Eine Überschreitung der vorgesehenen Regelstudienzeiten ist aber auch dann zulässig, wenn Studiengänge in besonderen Studienformen wie dem Teilzeitstudium durchgeführt werden. Insofern entspricht Absatz 3 unter Beachtung der sich aus der Neuregelung in Absatz 1 und 2 ergebenden Folgen und dem zuvor Dargelegten dem bisherigen § 13 Abs. 4. Absatz 3 ist zudem erweitert um die im bisherigen § 23 Abs. 1 geregelte Regelstudienzeit an Fachhochschulen. Satz 4 bestimmt die Regelstudienzeit für die möglichen Bachelor- und Bakkalaureusstudiengänge und Satz 5 die Regelstudienzeit für die möglichen Masterstudiengänge (siehe auch die Begründung zu Nummer 25 Buchst. e). Die dabei jeweils vorgesehene Mindestregelstudienzeit dient der Qualitätssicherung.Aufeinander abgestimmte Bachelor- und Masterstudiengänge, die nacheinander durchlaufen werden, dürfen nach Satz 6 zusammen eine Regelstudienzeit von zehn Semestern nicht überschreiten.

Absatz 4 Satz 1 entspricht im wesentlichen dem bisherigen § 13 Abs. 4 Satz 2.

Um auch studienbegleitende Praktika im In- sowie die aktive Mitarbeit von Studierenden in den Hochschulgremien zu fördern, sollen diese Bereiche als weitere Beispiele für besondere Studienzeiten genannt werden. Zudem sollen bei der individuellen Berechnung der Regelstudienzeit auch die Mutterschutzfristen sowie die Zeiten des Erziehungsurlaubs berücksichtigt werden.

Durch die Ergänzungen wird den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, in den Prüfungsordnungen Regelungen über die Nichtanrechnung dieser Zeiten auf die Regelstudienzeit aufzunehmen.

Zu Nummer 14 - Änderung von § 14:

Zu Buchstabe a (Neufassung der Überschrift):

Da sich die in der bisherigen Überschrift enthaltenen Begriffe Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudium nicht exakt voneinander trennen lassen und um entsprechend den Bestrebungen in der Kultusministerkonferenz zu einem einheitlichen Oberbegriff für diese Studien zu gelangen, soll die Überschrift mit dem Überbegriff der zuvor genannten Begriffe abgefaßt werden.

Zu Buchstabe b (Änderung von Absatz 1):

Zur Klarstellung und als Folge der Verwendung des Begriffs Postgraduale Studiengänge soll Absatz 1 angepaßt werden, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Lediglich die Begriffe Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudien sollen nicht mehr verwendet werden, da eine klare Abgrenzung der Begriffe untereinander nicht möglich ist.

Zu Buchstabe c (Änderung von Absatz 2):

Zu Doppelbuchstabe aa:

Die Ergänzung in Satz 1 soll klarstellen, dass postgraduale Studiengänge - im Gegensatz zu weiterbildenden Studien nach § 15, die nur mit einem Zertifikat abschließen können - auch mit einem Diplomgrad abschließen können, wenn als Studiendauer vier Semester festgesetzt sind.

Zu Doppelbuchstabe bb:

Da für postgraduale Studiengänge sowohl eine Prüfungs- als auch eine Studienordnung erforderlich ist, bedarf es des Ersetzens des Wortes oder durch das Wort und.

Zu Doppelbuchstabe cc: Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neufassung der Überschrift

Zu Nummer 15 - Änderung von § 15 Abs. 2:

Zu Buchstabe a (Änderung von Satz 2):

In Ergänzung zu der Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 - neu - soll auch in § 15 klargestellt werden, dass weiterbildende Studien im Sinne dieses Gesetzes nicht mit einem Diplomgrad abschließen können.

Zu Buchstabe b (Anfügen von Satz 3 - neu -):

Bislang nicht im Gesetz geregelt war, dass auch für weiterbildende Studien Studienordnungen sowie - falls erforderlich - Prüfungsordnungen von den Hochschulen erlassen werden müssen. Satz 3 - neu - schließt diese Regelungslücke.

Zu Nummer 16 - Änderung von § 16 Abs. 4:

Zu Buchstabe a (Änderung von Satz 1):

Die Neuformulierung des § 16Abs. 4 Satz 1 dient dem Schutz der Studierenden vor Änderungen in der Studienplanung. Die Änderung soll bewirken, dass die Hochschulen die Studienordnung zusammen mit den entsprechenden Prüfungsordnungen erarbeiten und erlassen und so einheitliche, aufeinander abgestimmte und für die Studierenden verbindliche Regelungen vor der Studienaufnahme feststehen. Insoweit ergänzt die Neuregelung auch § 13 Abs. 3 - neu - (bisheriger § 10 Abs. 3).

Zu Buchstabe b (Anfügen von Satz 2 - neu -): Zusammen mit der Neuformulierung in § 16 Abs. 4 Satz 1 soll durch den neu eingefügten Satz 2 ein weiterer Schutz der Studierenden und die Sicherung eines effektiven Studiums erreicht werden. Denn nach den bisherigen Regelungen wäre es denkbar, dass ein Studium auf der Grundlage von Studien- und Prüfungsordnungen begonnen wird, die sich jedoch in dieser Form als rechtlich nicht haltbar erweisen und deshalb zu unter Umständen umfangreichen Änderungen der Studienplanung führen würden. Durch die Ergänzung des neuen Satz 3 werden derartige Konstellationen weitestgehend ausgeschlossen, da bestimmt wird, dass ohne vorherige und rechtzeitige Anzeige der Studienordnung Einschreibungen nicht erfolgen dürfen.