Förderung Frauenhäuser und -schutzwohnungen

Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Bechthum (SPD) und Antwort der Frauenbeauftragten der Thüringer Landesregierung Haushalt der Landesfrauenbeauftragten

Die Kleine Anfrage 1076 vom 23. Juli 1998 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der Stand der Bewilligungen zum 15. Juli 1998 in den Haushaltstiteln Kapitel 02 04 Titel 684 01 bis 684 07

(aufgeschlüsselt auf die einzelnen Titel)?

2. Wie viele Anträge auf Förderung aus diesen Titeln liegen noch vor und sind in Bearbeitung?

3. Wie viele Anträge auf Förderung aus diesen Titeln wurden bisher abgelehnt (Begründungen)?

4. Wie viele Anträge können im zweiten Halbjahr 1998 schätzungsweise noch bewilligt werden?

Die Frauenbeauftragte der Thüringer Landesregierung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. August 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1: Bis zum 15. Juli 1998 wurden über den Haushaltstitel 684 01 27 Frauenprojekte entsprechend der Förderrichtlinie mit 34.159 Deutsche Mark bewilligt.

29 Frauenhäuser und -schutzwohnungen erhielten bis zum 15. Juli 1998 aus dem Haushaltstitel 684 02 Zuwendungsbescheide in Höhe von 3.491.816 Deutsche Mark.

Aus dem Haushaltstitel 684 03 wurden bis zum Stichtag Zuschüsse in Höhe von 915.743 Deutsche Mark für 48 Frauenkommunikationszentren bewilligt.

Für eine Gewaltkonfliktberatungsstelle für Männer wurden aus dem Haushaltstitel 684 04 Mittel in Höhe von 18.300 Deutsche Mark bewilligt.

Das Modellprojekt Nordhausen erhielt aus dem Haushaltstitel 684 05 einen Zuschuß in Höhe von 123.400 Deutsche Mark.

Für den Landesfrauenrat wurden bis zum 15. Juli 1998 aus dem Haushaltstitel 684 07 Mittel in Höhe von 86.000 Deutsche Mark bewilligt.

Zu 2.: auf Bezuschussung aus dem Haushaltstitel 684 01 lag bis zum 15. Juli 1998 vor, der auch positiv beschieden wurde.

Zum Stichtag lagen keine weiteren Anträge von Frauenhausträgern vor.

Weitere vier Anträge auf Bezuschussung aus dem Haushaltstitel 684 03 lagen bis zum Stichtag zur Bearbeitung vor.

Davon wurden drei Anträge positiv beschieden. Ein Antrag konnte wegen fehlender Unterlagen bisher noch nicht abschließend bearbeitet werden. auf Bezuschussung aus dem Haushaltstitel 684 04 lag bis zum Stichtag vor, der wegen fehlender Unterlagen noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte.

Weitere Anträge auf Bezuschussung aus den Titeln 684 05 und 684 07 lagen bis zum 15. Juli 1998 nicht vor.

Zu 3.: Bis zum 15. Juli 1998 wurden 17 Anträge auf Bezuschussung aus dem Titel 684 01 aus folgenden Gründen abgelehnt:

- Bei sechs Anträgen waren zum Zeitpunkt der Beantragung die Mittel durch andere Anträge belegt.

- Drei Anträge mußten abgelehnt werden, weil Punkt VI.1. der Richtlinien zur Förderung von frauenpolitischen Maßnahmen für die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Gesellschaft vom 18. März 1997 nicht eingehalten wurde, d.h. eine fristgerechte Beantragung nicht erfolgte bzw. die Antragsunterlagen unvollständig waren.

- Bei wurden ausschließlich bzw. überwiegend Verpflegungszuschüsse beantragt, die nach Punkt V. 2. der Förderrichtlinie nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören.

- Bei einem Antrag wurde Punkt IV.6. der Richtlinie nicht eingehalten, d.h. das Projekt wurde bereits anteilig aus Landesmitteln gefördert.

- Bei vier Anträgen handelte es sich um keine Projekte gemäß Punkt II der Förderrichtlinie (Erfahrungsaustausch zum Nationalpark Wattenmeer, Erfahrungsaustausch mit einem Landjugendverband, Erstellung eines Films über ehrenamtliche Arbeit, Herbstfest).

- Ein Antrag wurde abgelehnt, da die Maßnahme im Ausland durchgeführt werden sollte und Projekte im Ausland nicht gefördert werden.

Anträge auf Bezuschussung aus dem Titel 684 02 wurden nicht abgelehnt.

Bis zum 15. Juli 1998 wurden sechs Anträge auf Förderung als Frauenkommunikationszentrum aus dem Titel 684 03 abgelehnt.

Gründe der Ablehnung waren:

- Bei drei Anträgen entsprach Inhalt und Ziel der Einrichtungen nicht den Vorgaben der Richtlinie zur Förderung von Frauenkommunikationszentren vom 28. Januar 1994.

- Bei zwei Anträgen waren zum Zeitpunkt der Antragstellung die Mittel durch andere Anträge belegt.

- Ein Träger hat die Punkte IV.2. und V.3. der Förderrichtlinie nicht erfüllt.

Anträge auf Bezuschussung aus den Titeln 684 04 bis 684 07 wurden nicht abgelehnt.

Zu 4.: Eine Aussage über die Anzahl der Anträge, die im 2. Halbjahr noch bewilligt werden können, kann nicht gemacht werden, da dies abhängig ist von der jeweiligen Höhe der beantragten Zuschüsse.