Leasing

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- wo die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verlagerung von originären Entscheidungskompetenzen des Landtags auf Kommissionen, Beiräte, Stiftungen oder privatrechtliche Organisationsformen (Schattenhaushalte) liegen;

- wo die verfassungsrechtlichen Grenzen des Rechts auf Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben durch den Finanzminister liegen;

- wo die verfassungsrechtlichen Grenzen der Leasingfinanzierung liegen. Themenbereich III: Weiterhin soll die Enquetekommission Empfehlungen vorlegen, wie die Abgeordneten ihre Aufgabe, Volksvertreter zu sein, effektiver wahrnehmen können;

- wie der Landtag seine Aufgabe, Vermittler zwischen dem Staat und den Bürgern zu sein, effektiver wahrnehmen kann;

- wie die Kontrollfunktion des gesamten Landtags gegenüber Regierung und Verwaltung gestärkt und darüber hinaus die Stellung der parlamentarischen Opposition verbessert werden kann;

- wie die Informations- und Beteiligungsrechte des Parlaments ausgebaut werden können;

- wie die Frage-, Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte des Parlaments verstärkt werden können;

- wie die Funktionsfähigkeit des Landtags durch Belebung und Transparenz gestärkt werden kann;

- wie die Arbeitsweisen und Arbeitsbedingungen der Abgeordneten verbessert werden können;

- wie die Öffentlichkeitsdarstellung des Landtags als erste Gewalt insgesamt effektiver gestaltet werden kann und

- zur Rolle und Stellung des Abgeordneten in der Mediengesellschaft. Themenbereich IV: Außerdem soll sich die Enquetekommission mit dem Status der Abgeordneten befassen und in diesem Zusammenhang insbesondere Vorschläge

- zur Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und zur Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt vorlegen.

Geprüft werden soll des Weiteren, auf welche Weise eine Verbesserung der Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen im Parlament erreicht werden kann.

Auch soll die Enquetekommission Empfehlungen über die Zahl der Abgeordneten und das Wahlverfahren erarbeiten.

Schließlich soll sie Empfehlungen über Größe und Wahlverfahren der Kommunalparlamente erarbeiten. Hessischer Landtag · 15. Wahlperiode · 15/4000 9

2. Judith Pauly-Bender, Hildegard Klär, Jürgen Walter, Manfred Schaub, Veronika Winterstein, Barbara Stolterfoth; BÜNDNIS 90/ Rupert von Plottnitz, Evelin Schönhut-Keil, DIE GRÜNEN FDP Michael Denzin, Roland von Hunnius, Als Obleute fungierten: Abgeordnete Inge Velte für die Fraktion der CDU, Abgeordneter Eberhard Fischer für die Fraktion der SPD, Abgeordneter Rupert von Plottnitz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordneter Michael Denzin für die Fraktion der FDP.

Der Abgeordnete Frank Lortz vertrat die Enquetekommission in der vom Ältestenrat für die Planung des Neubaus des Plenarsaals eingesetzten Baukommission.

Zum Berichterstatter wählte die Kommission in der 1. Sitzung den Abgeordneten Rupert von Plottnitz.

Der Hessische Landtag unterstützte die Arbeit der Enquetekommission wissenschaftlich und organisatorisch. Wissenschaftliche Berater: Direktor beim Landtag Dr. Dietrich Schnellbach (bis 28. Oktober 1999), Ministerialrat Wilhelm Rydzy (ab 28. Oktober 1999); Geschäftsführung: Regierungsdirektor Jürgen Schlaf.

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3. Beratungsverlauf

Am 26. Mai 1999 fand die konstituierende Sitzung statt. Die Enquetekommission beschäftigte sich in 19 öffentlichen Sitzungen mit den im Einsetzungsbeschluss aufgelisteten Themen.

Mitglieder der Enquetekommission trafen sich am 26. Oktober 1999 im Hessischen Landtag mit Vertretern des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein Westfalen zu einem Meinungsaustausch über Fragen der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.

Von der Bertelsmann Stiftung stellten die Projektleiter im Bereich Politik, Dr. Holger Sievert und Thomas Fischer, in der 11. Sitzung am 14. September 2000 das von der Bertelsmann-Kommission Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit vorgelegte Arbeitspapier Entflechtung 2005 ­ Zehn Vorschläge zur Optimierung der Regierungsfähigkeit im deutschen Föderalismus vor.

Der Rechnungshof und die Landesregierung äußerten sich in der 5. Sitzung am 28. Oktober 1999 ausführlich zum Themenbereich II ­ Einflussmöglichkeiten des Landtags bei der Umorganisation der hessischen Landesverwaltung hin zu Budgetierung und Globalhaushalten. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und der Enquetekommission am 19. Januar 2000 erläuterten der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar und der Sachverständige Rechtsanwalt und Dipl.-Kfm. Helge C. Brixner das Rahmenkonzept für ein Controllingverfahren in der Neuen Verwaltungssteuerung. Die Kommission ließ sich am 3. Februar 2000 in Rüsselsheim das von der Stadtverwaltung praktizierte Verfahren der Kosten- und Leistungsrechnung und der Budgetierung präsentieren. Zum Thema Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts im System der Neuen Verwaltungssteuerung legte der Sachverständige Brixner der Kommission zwei Thesenpapiere vor, die er in der 12. Sitzung am 16. November 2000 und der 15. Sitzung am 15. März 2001 erläuterte. An diesen Sitzungen nahm der Vizepräsident des Rechnungshofes beratend teil.

Kommissionsmitglieder besuchten am 16. September 1999 den Landtag Rheinland-Pfalz und am 9. März 2000 den Landtag Nordrhein-Westfalen, um sich über die dortige räumliche und kommunikationstechnische Ausstattung zu informieren. Die Enquetekommission und die Baukommission des Hessischen Landtags berieten am 7. Dezember 2000 in einer gemeinsamen Sitzung über das Verfahren für den Neubau des Plenarsaals.

Am 20. Oktober 2000 informierten sich Mitglieder der Enquetekommission im Hessischen Statistischen Landesamt über dessen elektronisches Informations- und Kommunikationssystem. Die Empfehlungen der Enquetekommission zur der Abgeordneten des Hessischen Landtags beruhen in wesentlichen Punkten auf Vorarbeiten der Abgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender. An der Beratung dieses Themas in der 15. Sitzung am 7. Dezember 2000 nahm der Abgeordnete Mark Weinmeister teil, als Vertreter einer aus Abgeordneten und Kanzleimitarbeitern bestehenden Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen der DV-Ausstattung der Abgeordneten beschäftigt.

In der 14. Sitzung am 18. Januar 2001 stellten zwei Agenturen ihre Vorschläge für eine Neukonzeption des Internetauftritts des Hessischen Landtags vor. An der Sitzung nahm der Präsident des Hessischen Statistischen Landesamtes beratend teil.