Konsequenzen aus M. Roeders rechtsextremistischen Polit-Annoncen in Südthüringer Zeitungen

Zur Einladung des Rechtsextremisten M. Roeder an die Bundeswehrführungsakademie gab es bekanntlich in Thüringen einen vergleichbaren Fall. 1996, also ein Jahr, nachdem er in Hamburg vor weiterzubildenden Offizieren referieren durfte, erhielt Roeder in Südthüringer Zeitungen durch Schalten ganzseitiger Polit-Annoncen Gelegenheit, seine Leugnung der Verbrechen der Naziwehrmacht und andere rechtsextremistische Positionen hunderttausendfach zu verbreiten. Der Inhalt der Annoncen ähnelte dem von ihm vorher in Erfurt mit gemeingefährlichen terroristischen Angriffen auf die Ausstellung Verbrechen der Wehrmacht im Gewerkschaftshaus praktizierten Handeln, das - wenn auch in erster Instanz als Sachbeschädigung verharmlosend - in Erfurt gerichtlich geahndet wurde.

Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen für die Veröffentlichung der Roeder-Annoncen in Südthüringer Zeitungen wegen Begünstigung rechtsextremistischer Propaganda wurden von der Staatsanwaltschaft Meiningen wegen des aus ihrer Sicht fehlenden Anfangsverdachts damals nicht eingeleitet.

Ich frage die Landesregierung:

Gibt es im Zusammenhang mit unterbliebenen Ermittlungen Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige der Staatsanwaltschaft rechtswidrig gehandelt haben, und welche dienstaufsichtlichen Konsequenzen wurden gegebenenfalls daraus gezogen?

Das Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. August 1998 (Eingang: 11. August 1998) wie folgt beantwortet:

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Meiningen hat es mit Schreiben vom 16. Juli 1996 an die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der PDS im Landtag auf deren Strafanzeige vom 11. Juli 1996 abgelehnt, Ermittlungen gegen presserechtlich für die Veröffentlichung der 95 Thesen zum Lutherjahr Manfred Roeders Verantwortliche aufzunehmen und dies mit fehlendem Anfangsverdacht gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozeßordnung begründet.

Diese Entscheidung begegnet keinen Bedenken, weshalb es keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Handeln von Angehörigen der Staatsanwaltschaft im Sinne der Fragestellung gibt. Dementsprechend wurden dienstaufsichtliche Konsequenzen nicht gezogen.