Pauschalvereinbarung zur Finanzierung von zwischen dem Bund und dem Freistaat Thüringen im Rahmen von Freistellungen

Nach Zeitungsmeldungen vom 22. Juli dieses Jahres planen der Bund und der Freistaat Thüringen eine vertragliche Vereinbarung zur pauschalen Abgeltung von Ansprüchen des Landes auf Kofinanzierung von ökologischen Altlasten im Rahmen von Freistellungen nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz (Altstandorte und Altablagerungen) einerseits und den Finanzierungsvereinbarungen über die Großprojekte Sanierung des Braunkohlestandorts (Rositz in Hand der LEG und des Kalistandorts (Unterbreizbach, Kali und Salz andererseits. In diesen Meldungen ist die Rede von einem Gesamtumfang von 1,29 Milliarden Deutsche Mark.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welches Stadium haben die Verhandlungen zwischen Bund und Land über eine Pauschalvereinbarung zur Finanzierung von Freistellungen?

2. Welchen finanziellen Gesamtumfang hat diese Pauschalvereinbarung?

3. Entspricht der Gesamtumfang aus Frage 2 dem Gesamtbedarf an finanziellen Mitteln von Unternehmen aus der Freistellung im Rahmen des Hemmnisbeseitigungsgesetzes und der Verwaltungsvereinbarung über Großprojekte?

4. Welche detaillierten Sanierungsvorhaben im Rahmen der obengenannten Fälle sind in diesem Vertrag benannt?

5. In welchem Umfang sind die Gesamtkosten für die Freistellung am Kali- und Salzstandort Unterbreizbach durch den obengenannten Vertrag gedeckt?

6. In welchem Umfang sollen Freistellungen aus obertägigen Schäden am Kali- und Salzstandort durch den obengenannten Vertrag gedeckt werden?

7. In welchem Umfang sollen Freistellungen aus untertägigen Schäden und den Auswirkungen auf Grundwasser am Kali- und Salzstandort durch diese Vereinbarung gedeckt werden?

8. In welchem Umfang ist es der Landesregierung gerechtfertigt, dass der Erwerber des Standorts Unterbreizbach für untertägige Schäden freigestellt wird und damit eine Finanzierung nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz und der Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierung von Großprojekten erzwingt?

9. Welche Vereinbarungen über Freistellungen existieren mit der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben (GVV) an den Standorten in Thüringen, gegliedert nach Freistellungen für den obertägigen und den untertägigen Bereich?

10. Welchen finanziellen Umfang haben die Freistellungen gegenüber der GVV und welchen Anteil muss das Land dabei leisten?

11. In welchem Umfang werden im Rahmen der vorgesehenen Pauschalvereinbarung Mittel für die Fortentwicklung des Großprojekts Rositz festgeschrieben?

12. Ist nach Ansicht der Landesregierung der Fortgang der Sanierung und der Unternehmensansiedlung auf dem Gelände des ehemaligen Teerwerks Rositz durch die vorgesehene Pauschalvereinbarung gefährdet?

13. In welchem finanziellen Umfang enthält die obengenannte Pauschalvereinbarung Regelungen zur Mitfinanzierung des Bundes an Altlasten im Rahmen von Normal-Freistellungen des Hemmnisbeseitigungsgesetzes (60/40-Projekte)?

In welchem Gesamtumfang geht das Land finanzielle Verpflichtungen mit der obengenannten Pauschalvereinbarung ein?

15. Wie sind die Zahlungsmodalitäten zwischen dem Bund und dem Freistaat Thüringen im Rahmen des obengenannten Pauschalvertrags geregelt?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. August 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Am 14. Juli 1998 wurde ein Eckpunktepapier im Vorfeld einer beabsichtigten Vereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben über die Finanzierung der ökologischen Altlasten in Thüringen paraphiert. In diesem sind die wesentlichen Ziele und Absichten fixiert. Zur Umsetzung dieses Eckpunktepapiers laufen gegenwärtig Verhandlungen mit der. Im Rahmen dieser Verhandlungen sind z. B. die vertraglichen Verpflichtungen der gegenüber der Kali & Salz sowie im 60/40-Bereich (Normalprojekte) zu überprüfen.

Zu 2.: Der Gesamtumfang für die drei berücksichtigten Bereiche Kali & Salz, Rositz und die 60/40-Projekte soll sich nach dem Eckpunktepapier auf 1,29 Milliarden Deutsche Mark beziffern. Die für die einzelnen Bereiche vorläufig veranschlagten Beträge sollen untereinander verrechenbar sein.

Zu 3.: Der Gesamtumfang des Mittelbedarfs ist abhängig von der Höhe der noch durch Vertrag zu übernehmenden Verpflichtungen der über deren Umfang noch verhandelt wird. Die Verhandlungen werden mit dem Ziel geführt, dass der zu vereinbarende Betrag die zu übernehmenden Risiken abdeckt.

Zu 4.: Detaillierte Sanierungsvorhaben sind im Eckpunktepapier nicht benannt (im übrigen siehe Antwort zu Frage 2).

Zu 5.: Die Landesregierung geht davon aus, dass die im Rahmen einer Freistellung am Standort Unterbreizbach notwendigen Sanierungskosten durch die angestrebte Vereinbarung abgedeckt werden.

Zu 6. und 7.: Beide Seiten sind sich einig, dass Freistellungen im rechtlich gebotenen Umfang erfolgen können. Die so entstehenden Sanierungskosten sowohl im ober- als auch untertägigen Bereich sollen durch die Vereinbarung gedeckt werden.

Zu 8.: Auch in dieser Frage sind in den Verhandlungen die in Antwort zu den Fragen 6 und 7 beschriebenen Positionen zu vertreten. Selbstverständlich ziehen Freistellungen regelmäßig Kostenübernahmeverpflichtungen der öffentlichen Hand im Sanierungsfall nach sich.

Zu 9.: Es existiert ein öffentlich-rechtlicher Freistellungsvertrag mit der GVV vom 28. November 1997. Dieser Vertrag regelt die Freistellung sowohl für den obertägigen als auch für den untertägigen Bereich.

Zu 10.: Der Umfang der Freistellung der GVV beläuft sich nach § 2 Abs. 1 des Freistellungsvertrags im öffentlichrechtlichen Bereich auf 598 Millionen Deutsche Mark. Hiervon hat das Land nach § 4 des Vertrags 25 Prozent zu tragen.

Zu 11.: Es werden durch die Vereinbarung keine Mittel für bestimmte Projekte oder Projektabläufe festgeschrieben.

Zu 12.: nein.

Zu 13.: Nach dem Eckpunktepapier sollen im Bereich der Normalprojekte ca. 300 Millionen Deutsche Mark vorgesehen werden. Der Bund trägt hierbei 60 Prozent.

Zu 14.: Von einer zu vereinbarenden Gesamtsumme hat das Land entsprechend dem Verwaltungsabkommen 25 Prozent der Kosten für Großprojekte und 40 Prozent der Kosten für Normalprojekte ausschließlich zu erhebender Eigenanteile zu übernehmen.

Zu 15.: Die Zahlungsmodalitäten werden in der angestrebten Vereinbarung zwischen Bund und Land abschließend noch zu regeln sein.