Wenn ja wie hoch ist der Umfang der Mittel die diese Gesellschaften im Ausland angelegt

Ist es zutreffend, dass Gesellschaften, an denen das Land mehrheitlich bzw. zu 100 Prozent beteiligt ist, Geldmittel im Ausland angelegt haben?

- Wenn ja, um welche Gesellschaften handelt es sich dabei?

- Wenn ja, wie hoch ist der Umfang der Mittel, die diese Gesellschaften im Ausland angelegt haben?

- Wenn ja, wie hoch waren die Zinserträge, die diesen Gesellschaften entstanden sind?

2. Wie beurteilt die Landesregierung diesen Sachverhalt in bezug auf die Thüringer Landeshaushaltsordnung?

Das hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. Juli 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Angaben von Kapitalgesellschaften, wie z. B. Anlageformen, Laufzeiten oder Konditionen, sind als betriebsinterne Daten ohne Zustimmung der Unternehmen und der beteiligten Banken nicht zu veröffentlichen und daher von den staatlichen Stellen vertraulich zu behandeln.

Zu 2.: Für die Geschäftstätigkeit von Kapitalgesellschaften gelten die bundesgesetzlichen Vorschriften des Handels-, Gesellschafts-, Steuer- und allgemeinen Privatrechts sowie die kaufmännischen und wirtschaftlichen Unternehmensgrundsätze.

Dies gilt auch bei einer mehrheitlichen Beteiligung der öffentlichen Hand an solchen Gesellschaften. Allerdings ist nach § 65 Abs. 1 Nr. 3 der Thüringer Landeshaushaltsordnung sicherzustellen, dass der Freistaat Thüringen, insbesondere durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat, angemessenen Einfluß nehmen kann.

In Vertretung Dr. Birkmann Staatssekretär

19. August 1998