Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Unter Bezugnahme auf die Kleine Anfrage und Antwort in Drucksache 2/2890 frage ich die Landesregierung:

1. Welches finanzielle Volumen von den für 1998 zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln aus der GAin Höhe von 703,063 Millionen Deutsche Mark wurde im Zeitraum 1. April 1998 bis 30. Juni 1998 bewilligt?

2. Welche wirtschaftlichen Effekte wurden damit unterstützt?

Wie viele Arbeitsplätze sollen damit

a) geschaffen,

b) erhalten werden?

Welches Investitionsvolumen wird damit insgesamt gefördert (getrennt nach einzelbetrieblicher und Infrastrukturförderung)?

Wie verteilen sich die im obengenannten Zeitraum bewilligten Förderanträge nach

a) Kreisen,

b) Wirtschaftsbereichen,

c) Art der Investition (Neuerrichtung, Erweiterung, Rationalisierung, Infrastruktur)?

3. Wie hoch ist der Abfluß finanzieller Mittel des Haushalt-Baransatzes für 1998 in Höhe von 701,025 Millionen Deutsche Mark im Zeitraum 1. April 1998 bis 30. Juni 1998?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. August 1998 (Eingang: 27. August 1998) wie folgt beantwortet: Zunächst möchte ich voranstellen, dass die Bewilligungsstatistik der GA im jeweiligen Haushaltsjahr kumuliert geführt wird. Durch Projektveränderungen ergeben sich damit Veränderungen zu statistischen Aussagen vorhergehender Zeiträume, so dass eine Aggregation der Quartalsergebnisse ohne weiteres nicht möglich ist.

9. September 1998

27.08.

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 972 wurden bereits Aussagen zum Bewilligungsstand der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) für das I. Quartal 1998 getroffen.

Beim Ausweis des gesamten und des förderfähigen Investitionsvolumens zum 31. März 1998 kam es EDV-bedingt zu einer Doppelerfassung der Werte für Projekte, die mit EFRE-Mitteln kofinanziert werden. Die Doppelung ist zum 30. Juni 1998 bereinigt. Zu Ihrer Information übergebe ich Ihnen die entsprechenden statistischen Auswertungen zum

I. Quartal ebenfalls neu.

Zu 1.: Die in der Frage angeführten Mittel in Höhe von 703,063 Millionen Deutsche Mark umfassen nicht die 1998 zur Bewilligung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der GA. Diese Summe beinhaltet den durch die belegten Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre determinierten Baransatz der GA, der nach Kürzung des Bundes jedoch lediglich 701,025 Millionen Deutsche Mark beträgt.

Der für Neubewilligungen zur Verfügung stehende Bewilligungsrahmen 1998 beträgt 1.015,636 Millionen Deutsche Mark. Dieser setzt sich aus 794,007 Millionen Deutsche Mark GA-Mitteln und aus 221,629 Millionen Deutsche Mark die GA verstärkende EFRE-Mitteln zusammen.

Von diesen 1.015,636 Millionen Deutsche Mark wurden im Zeitraum 1.April 1998 bis 30. Juni 1998 349,67 Millionen Deutsche Mark bewilligt.

Zu 2. und 2.1:

Von den im Zeitraum 1. April 1998 bis 30. Juni 1998 bewilligten 349,67 Millionen Deutsche Mark entfallen 245,297 Millionen Deutsche Mark auf Projekte der gewerblichen Wirtschaft. Mit diesen 245,297 Millionen Deutsche Mark wurden insgesamt 232 Vorhaben bewilligt. Nach Angaben der Investoren sollen damit 1.307 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und 4.697 Dauerarbeitsplätze gesichert werden.

Zu 2.2:

Die geförderten Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft haben Investitionszusagen in Höhe von insgesamt 1.012,322 Millionen Deutsche Mark abgegeben.