Steuerreform

Die Landesregierung wird aufgefordert,

- den Haushalt 1999 termingerecht nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung dem Landtag vorzulegen,

- im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass eine Steuerreform mit dem Ziel der Erhöhung der Steuereinnahmen des Staates durch Umverteilung des Reichtums dieser Gesellschaft von oben nach unten auf der Grundlage der vorhandenen Vorlagen von SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne umgehend auf den Weg gebracht und damit die finanzielle Untersetzung folgender Forderungen an den Landeshaushalt 1999 realisierbar wird:

1. Überprüfung, Vereinfachung und Bündelung der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Wissenschafts-Förderprogramme mit dem Ziel des Erhalts und der Neuschaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen,

2. Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im soziokulturellen Bereich durch die Bildung eines Landesfonds für soziokulturelle und ökologische Aufgaben zur Finanzierung von Dauerarbeitsplätzen,

3. Bündelung der finanziellen Mittel und Förderprogramme im Wasserund Abwasserbereich zur Entlastung der Wasser- und Abwasserverbände von ihren hohen Schulden und damit zur Gewährleistung sozialverträglicher Beiträge und Gebühren (entweder beim Umweltminister unter Kapitel 09 05 oder beim Finanzminister unter Kapitel 17 16),

4. Überarbeitung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel der Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung besonders durch Erhöhung der allgemeinen Finanzzuweisungen und der Investitionspauschalen auf mindestens 150 Deutsche Mark je Einwohner,

5. Beibehaltung der Zuwendungen und Zuschüsse im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich nach den Kürzungen der vergangenen Jahre,

6. keinen weiteren Rückgang in der Bereitstellung von Fördermitteln im Wohnungs- und Städtebau zulassen, insbesondere für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen und für die Wohnumfeldgestaltung in großen Wohngebieten.

7. keine weitere Reduzierung der Lehrerstellen eines fachgerechten Unterrichts an den allgemein bildenden Schulen.