Schule

Zuletzt im Frühjahr diesen Jahres mit einer Unterschriftensammlung mit dem Namen Appell für die Bundeswehr. Vor dem Hintergrund der Verantwortung auch der Landesregierung, die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten, frage ich die Landesregierung:

1. Wie sind die politischen Aktivitäten des Franz-Schönhuber-Freundeskreises einzuordnen?

2. Über welche Strukturen verfügt der Franz-Schönhuber-Freundeskreis in Thüringen?

3. des Franz-Schönhuber-Freundeskreises haben in den vergangenen Jahren in Thüringen stattgefunden (bitte nach Ort, Datum, Art der Veranstaltung und ggf. organisatorischer Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. August 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Aktivitäten der Franz-Schönhuber-Freundeskreise sind darauf ausgerichtet, auf überparteilicher Basis die politischen Vorstellungen von Franz Schönhuber zu unterstützen.

Zu 2.: Der Franz-Schönhuber-Freundeskreis Ilmenau setzt sich aus ca. 20 Mitgliedern zusammen. Er hat einen Vorsitzenden und einen Protokollführer. Weitere Strukturen sind nicht bekannt.

Zu 3.: Juni 1996 Ausschreibung des Schülerwettbewerbs Demokratie als Bindeglied zwischen Staat und Volk für Schüler der 10. bis 13. Klasse 17. November 1996 Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertags zum Gedenken an die gefallenen Soldaten

15. September 1998

04.09. 10. Mai 1997 Teilnahme am Gedenkmarsch für Sandro Weilkes in Neuhaus 30. November 1997 Veranstaltung aller Vorsitzenden der Franz-Schönhuber-Freundeskreise in der Bundesrepublik mit Franz Schönhuber in Schönbrunn