Kredit

2. Wahlperiode Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaubert (PDS) Aufhebung von Kreditbeschränkungen für kommunale Kredite

Nach Auflagen der Abteilung Kommunales beim Landesverwaltungsamt kann die Stadt Altenburg seit mehreren Jahren keine Kredite mehr aufnehmen. Um den Vermögenshaushalt auszugleichen und die Komplementärfinanzierungsanteile für Förderprogramme aufzubringen, wäre es günstig, wenn die Kreditgenehmigung weniger restriktiv erfolgen würde. In diesem Sinne äußerte sich auch der Wirtschaftsminister auf einem öffentlichen Forum. Nach Aussagen des Oberbürgermeisters hätten dies auch andere Angehörige der Landesregierung bekräftigt.

Andere Kommunen in Thüringen haben ähnliche Probleme bei der Erstellung ihrer Vermögenshaushalte, so dass ein Entgegenkommen seitens des Landesverwaltungsamts bei der Genehmigung von Krediten wünschenswert wäre.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wovon hängt letztlich die Entscheidung des Landesverwaltungsamts ab, den Thüringer Kommunen den Kreditrahmen zu begrenzen?

2. Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Bekanntmachung über das Kreditwesen der Gemeinden und Landkreise vom 29. Juni 1995

Nr. 29/1995)?

3. Wäre es möglich, Kreditbeschränkungen zu lockern, um Komplementärfinanzierungsanteile für Förderprogramme aufzubringen?

4. Wie ernst meinen Mitglieder der Landesregierung ihre Aussage, den Kommunen auf diesem Weg helfen zu können?

Dr. Klaubert

21. September 1998