Grundstück

Gleichfalls bleiben der Umfang der Gewässerkontrollen erhalten, der für den Vollzug der Abwasserabgabe erforderlich ist.

Ziel dieser Bestimmung ist eine Entlastung der Unternehmen, die sich nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht auswirken kann, wenn ein Betrieb nach § 86 Satz 4 auch die Kosten der regelmäßigen Gewässerkontrollen tragen muß. Für die Behörden reduziert sich der Verwaltungsaufwand. Insgesamt soll damit auch ein für das Umwelt-Audit gegeben und ihm ein Vertrauensvorschuß eingeräumt werden. Ob das System dies rechtfertigen kann, werden die Vollzugserfahrungen zeigen.

Zu Nummer 24 (§ 85): (§ 85 Abs. 1 Satz 1):

Die Änderung ist bedingt durch die nach Inkrafttreten des Thüringer Wassergesetzes erfolgte Umbenennung der Behörde. (§ 85 Abs. 1 Satz 2):

Die ausdrückliche Erwähnung der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen ist erforderlich, da in § 56 bis auf Abwasserbehandlungsanlagen nach § 18 c WHG alle Genehmigungstatbestände für Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen gestrichen werden. Die Anlagen unterliegen aber weiterhin nach § 84 der Gewässeraufsicht. Folglich müssen sich auch die in § 85 geregelten Pflichten auf diese Anlagen erstrecken.

Zu Nummer 25 (§ 99 Abs. 1):

Die Worte auf Anordnung der Wasserbehörde wurden gestrichen, da § 30

WHG sowohl für die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der an oberirdische Gewässer angrenzenden Grundstücke als auch für die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der daran angrenzenden Grundstücke eine Duldungsverpflichtung normiert, ohne dass dafür eine Anordnung der Wasserbehörde erforderlich ist. Es ist nicht einzusehen, warum das Landesgesetz hier als weitere Voraussetzung für eine Duldung von Eingriffen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung die Anordnung durch die Wasserbehörde vorsieht.

Zu Nummer 26 (§ 102 Abs. 5):

Durch die Ressortzusammenlegung muss die Bezeichnung des zuständigen Ministeriums geändert werden. Sie orientiert sich an den Vorgaben der Arbeitshilfen zur rechtsförmlichen Gestaltung von Thüringer Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Thüringer Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten in der Fassung vom 9. Dezember 1997.

Zu Nummer 27 (§ 103):

Die Änderungen sind erforderlich aufgrund des am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Thüringer Gesetzes zur Kommunalisierung Danach ist der wasserrechtliche Vollzug der bislang den Landräten als untere staatliche Verwaltungsbehörde zugewiesenen Aufgaben nunmehr als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises von den Landkreisen wahrzunehmen.

Zu Nummer 28 (§ 104): (§ 104 Abs. 1):

Die Änderung dient dazu, die Stellung der Landesanstalt für Umwelt als selbständige und unabhängige Einrichtung zu betonen. Die ausschließliche Beschreibung als technische Fachbehörde der obersten Wasserbehörde wird ihrer tatsächlichen Arbeit nicht ausreichend gerecht, da die Landesanstalt für Umwelt auch gutachterliche Leistungen für andere Behörden der Thüringer Wasserwirtschaftsverwaltung erbringt. Die Neufassung des Absatzes 1 berührt nicht die Funktion der Landesanstalt für Umwelt als technische Fachbehörde. bleibt unverändert. Die Änderung in dem bisherigen Satz 3 ist sprachlicher Natur und bedingt durch die Zusammenfassung der Sätze 1 und 2. (§ 104 Abs. 2 Satz 5):

Die Änderung des Satzes 5 dient der Deregulierung. Der bislang geltende Satz 5 mit der uneingeschränkten Verpflichtung zur Beteiligung der staatlichen Umweltämter hat sich als zu unflexibel erwiesen. Die Vollzugserfahrungen haben gezeigt, dass die unteren Wasserbehörden nicht bei jedem Vorgang auf die Fachkompetenz der staatlichen Umweltämter angewiesen sind.Außerdem konnten den unteren Wasserbehörden inzwischen in vielen Bereichen durch Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Instrumente und Handlungsanleitungen sowie Empfehlungen an die Hand gegeben werden, die eine zusätzliche Beteiligung der staatlichen Umweltämter als überflüssig erscheinen lassen. Daher wurde mit der Änderung des Satzes 5 die zwingende Beteiligung grundsätzlich abgeschafft. Es ist jedoch weiterhin beabsichtigt, bei bestimmten Vorgängen eine Beteiligung der Umweltämter vorzusehen, wie etwa bei Abwassereinleitungen oder Genehmigungen in Überschwemmungsgebieten. Hierfür wird eine ausdrückliche Ermächtigung des für Wasserrecht zuständigen Ministeriums eingeräumt. (§ 104 Abs. 4 Satz 2):

Die Bestimmung wird aufgehoben, da sie nicht mit § 4 des Baugesetzbuchs vereinbar ist. Der Begriff des Trägers öffentlicher Belange (TÖB) ist dort bundesrechtlich geregelt. TÖB ist danach für den Bereich der Wasserwirtschaft jede Behörde, deren Aufgabengebiet durch den Bauleitplan berührt wird. Für Thüringen sind das regelmäßig die obere und die unteren Wasserbehörden sowie die Umweltämter. Die bisherige landesrechtliche Beschränkung auf die Umweltämter als einziger TÖB für den Bereich der Wasserwirtschaft stößt daher auf rechtliche Bedenken.

Für die Beibehaltung der Bestimmung sprechen Gründe der Praktikabilität und Verfahrensbeschleunigung. Bislang mußte lediglich eine Behörde eine Stellungnahme zu allen wasserwirtschaftlich relevanten Punkten des Bauleitplans abgeben. Die Umweltämter waren hierzu aufgrund ihrer Funktion als untere technische Fachbehörde auch geeignet und in der Lage, alle Gesichtspunkte ausreichend zu würdigen. Widersprüchliche Aussagen verschiedener Behörden waren von vornherein ausgeschlossen. Das Beteiligungsverfahren konnte somit beschleunigt werden.

Insgesamt überwiegen jedoch die rechtlichen Bedenken gegen die bestehende gesetzliche Regelung und führen zur Aufhebung der Bestimmung.

Zu Nummer 29 (§ 105):

Die Vollzugserfahrungen mit dem Thüringer Wassergesetz haben gezeigt, daß die Verteilung der Zuständigkeiten einer Überarbeitung bedarf. Ziele dieser Neuregelung sind:

1. Übernahme der zwei zwischenzeitlich in Kraft getretenen Verordnungen zur Änderung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft in das Gesetz,

2. verbesserte Systematik der Zuständigkeitsverteilung,

3. deutlichere Trennung zwischen Vollzugs- und Fachbehörden,

4. Vermeidung von Doppelzuständigkeiten. (§ 105 Abs. 2):

Die jetzt erfolgte Zuständigkeitsverteilung zwischen oberer und unterer Wasserbehörde weist zwei Hauptmerkmale auf:

aa) Einzelfallentscheidungen werden überwiegend auf der Ebene der unteren Wasserbehörde konzentriert, die Zuständigkeiten für den Erlaß von Rechtsverordnungen werden hingegen bei der oberen Wasserbehörde angesiedelt.

Insbesondere wird die Zuständigkeit für alle Gewässerbenutzungen auf die unteren Wasserbehörden übertragen. Im Gegenzug wird die Zuständigkeit für und Festsetzung von Wasserschutz-, Überschwemmungsund Heilquellenschutzgebieten insgesamt bei der oberen Wasserbehörde angesiedelt. Hier hat sich aufgrund der Vollzugserfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass gerade die Aufteilung der Zuständigkeit für Wasserschutzgebiete für den Vollzug praktikabel ist. Gerade die Überarbeitung der bestehenden Schutzgebiete hat zu Überschneidungen der Zuständigkeiten geführt, da viele Schutzzonenbeschlüsse mehrere Schutzzonen umfassen, die sowohl kreisübergreifend als auch nicht kreisübergreifend sind. Eine klare Zuordnung dieser Zuständigkeiten ist daher im Interesse einer zügigen Überarbeitung der alten Schutzzonenbeschlüsse erforderlich.

bb)Als weitere Linie verfolgt der Entwurf eine weitgehende Zuweisung der Zuständigkeiten an Gewässern erster Ordnung an die obere Wasserbehörde und die für Gewässer zweiter Ordnung an die unteren Wasserbehörden. Ziel soll sein, dass an einem Gewässer bzw. Gewässerabschnitt überwiegend nur eine Behörde zuständig ist.

Beide Verteilungskriterien überschneiden sich und lassen sich deshalb nicht mit absoluter Konsequenz umsetzen. In einem dreistufigen Verwaltungsaufbau mit einer Mittelbehörde, die originäre Vollzugsaufgaben besitzen soll, lassen sich systematische Brüche bei der Zuständigkeitsverteilung nicht vermeiden.

Mit dem vorliegenden Entwurf ist jedoch eine sachgerechte und für den effektiven Vollzug des Wasserrechts in Thüringen geeignete Lösung gefunden worden.

Zur Erläuterung werden nachfolgend die wichtigsten Aufgaben erwähnt, die die unteren Wasserbehörden durch die Änderung des § 105 zukünftig von der Ebene des Landesverwaltungsamts erhalten werden:

1. Erlaubnis und gehobene Erlaubnis für die Einleitung aus häuslichem und gewerblich industriellem Bereich; bislang waren die unteren Wasserbehörden nur für die Erlaubnis zur Einleitung aus Kleineinleitungen zuständig,

2. Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligung für alle übrigen Gewässerbenutzungen bis auf die in § 105Abs. 2 Nr. 3 des Entwurfs genannten Fälle; bislang bestand hier nur eine teilweise Zuständigkeit der unteren Behörden,