Kinderarbeit in Thüringen

Innerhalb der Studien des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit und des Landesamts für Soziales und Familie zum Thema Kinderarbeit im Freistaat Thüringen wird in den Ergebnissen einer Schwerpunktaktion für 1999 festgestellt, dass über 50 Prozent der befragten Kinder einer verbotenen Kinderarbeit nachgehen. Im Vergleich zum Jahre 1996 wird im Bereich der verbotenen Kinderarbeit ein deutlicher Zuwachs sichtbar.

Ich frage die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung repräsentative Erkenntnisse über Formen, Ausmaß und Zunahme von verbotener Kinderarbeit für die Jahre 1996 bis 1999 in Thüringen vor? Wenn ja, welche?

2. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Dunkelziffer im Bereich der verbotenen Kinderarbeit für Thüringen?

3. Welche Aktivitäten der Aufsichtsbehörden gewährleisten die Realisierung des Jugendschutzgesetzes und der Verordnung über den Kinderarbeitsschutz? Wie und in welchem Umfang werden diese angewandt?

4. Mit welchen Konzepten oder Planungen wird von Seiten der Landesregierung dafür gesorgt, dass eine weitere Zunahme der Tätigkeiten innerhalb verbotener Kinderarbeit verhindert bzw. die verbotene Kinderarbeit eingedämmt wird?

5. In welchen Branchen sind der Landesregierung in den Jahren 1996 bis 1999 wie viele Fälle bekannt geworden, in denen es zu Verstößen gegen geltende Gesetze im Bereich der verbotenen Kinderarbeit kam?

6. Welche Sanktionierungen wurden in den bekannt gewordenen Fällen ausgesprochen bzw. verhängt?

7. Plant die Landesregierung hinsichtlich bestehender rechtlicher Konsequenzen gesetzliche Änderungen, die zu einer Verschärfung der Sanktionierungen bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz führen? Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. August 2000 (Eingang: 15. August 2000) wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Bei Betriebsrevisionen der Ämter für Arbeitsschutz zur Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes werden relativ selten Fälle von verbotener Kinderarbeit aufgedeckt. Auch Hinweise auf verbotene Kinderarbeit von Eltern, Lehrern, Kammern, Jugendämtern oder Arbeitsämtern gehen nur in wenigen Einzelfällen bei den Ämtern ein.

Im privaten Bereich, in dem die Kinder häufig beschäftigt werden, ist eine Ermittlung von Kinderarbeit so gut wie nicht möglich.

Um Erkenntnisse zu gewinnen, die sich aus den offiziellen Daten nicht erschließen lassen, wurde wie im Jahre 1996 auch im Jahr 1999 eine Schülerbefragung zur Kinderarbeit in den Klassenstufen 7, 8 und 9 an 24 Regelschulen und 24

Gymnasien des Freistaats Thüringen durchgeführt. Von 2 477 Schülern, die sich freiwillig an der anonymisierten Befragung beteiligten, gaben 931 an, das sind 37,6 Prozent, in irgendeiner Art und Weise schon einmal gearbeitet zu haben. Nach Angaben der Kinder haben 24,3 Prozent Tätigkeiten ausgeübt, bei denen die Verbote des Kinderarbeitsschutzes nicht beachtet worden seien. Im Vergleich dazu ergab die Erfragung der Kinder im Jahr 1996 eine Quote unzulässiger Kinderarbeit von 13,1 Prozent. Im Freistaat Thüringen hat damit in den letzten drei Jahren eine Angleichung an die Ergebnisse ähnlicher Befragungen in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen stattgefunden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Ergebnissen der Fragebogenaktion um subjektive Angaben der befragten Kinder zu Formen handelt. Nach den Erkenntnissen der vier Ämter die in Thüringen für die Aufsicht über die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes zuständig sind, ist es häufig schwierig, verbotener von erlaubter Kinderarbeit zu vollziehen.Aus der Mädchen und Jungen ist deshalb nicht unmittelbar ableitbar, ob es sich in jedem Fall tatsächlich um verbotene Kinderarbeit gehandelt hat.

Dabei wurden als Verletzungen des Verbots der Kinderarbeit genannt:

- die Nichteinhaltung der Altersgrenzen,

- die Beschäftigung mit nicht zulässigen Tätigkeiten und

- das Arbeiten zu Zeiten, in denen die Kinder nicht arbeiten dürfen, insbesondere an Samstagen und Sonntagen.

Die hohe Zahl angeblicher Verstöße gegen relativiert sich jedoch durch der befragten Schüler: Hauptmotive für die Tätigkeiten der Kinder waren jeweils, eigenes Geld zu verdienen und Spaß an der Arbeit zu haben. Die Schüler schätzen außerdem ihre Arbeit als sinnvolle Freizeitbetätigung ein. Auch die Hoffnung, sich durch die Beschäftigung auf die spätere Ausbildung vorbereiten zu können, wurde als Grund genannt.

Negative Folgen wie die Beeinträchtigung der Gesundheit oder die Verschlechterung der schulischen Leistungen wurden von den Mädchen und Jungen kaum genannt.

Gleichzeitig kam dass die Eltern der befragten Schüler und die Gesellschaft die entgeltlichen Tätigkeiten von Kindern grundsätzlich akzeptieren, sie den Eindruck haben, dass Kinder dadurch lernen, Verantwortung zu tragen, zu kennen und den Wert des erarbeiteten Geldes einzuschätzen. Die Kinder selbst erfahren die Befriedigung, sich aus eigener Kraft, unabhängig von ihren Eltern, individuelle Wünsche erfüllen zu können.

Aus diesen Gründen ist es nicht möglich, aus der Fragebogenaktion Rückschlüsse auf eine Dunkelziffer hartnäckiger Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit zu ziehen.

Zu 3.: konzentrieren sich insbesondere auf die Branchen, in denen nach den vorliegenden Erfahrungen Verstöße gegen die Kinderarbeitsschutzbestimmungen zu erwarten sind. Dabei handelt es sich um das Gastgewerbe, den Handel sowie die Baubranche. Insbesondere zur Ferienzeit wird geprüft, dass Kinder nicht mit gesundheitsgefährdenden oder für Kinder nicht geeigneten Arbeiten beschäftigt werden. Gleichzeitig werden aktuelle Informationen an Eltern, Lehrer, Unternehmer und Schüler über die rechtlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet bereitgestellt (Informationsblatt des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit zur Ferienarbeit).

Zu 4.: Die Landesregierung wird das Ergebnis der oben genannten Schülerbefragungen zum Anlass nehmen, ihr Konzept der Beratung und Aufklärung aller Beteiligten zu intensivieren. Dabei werden verstärkt auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern erfolgen mit Unterstützung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz.

Zu 5.: Die Kinderarbeitsschutzvorschriften fanden in den Jahren 1996 bis 1999 am häufigsten in den Bereichen des produzierenden Gewerbes, im Baugewerbe, im Dienstleistungssektor, im Handel, in der Land- und Forstwirtschaft sowie in dem Ernährungsgewerbe zu wenig Beachtung. Von 1996 bis 1999 wurden von den Ämtern insgesamt 223 Verstöße festgestellt. Häufigster Verstoß war die Beschäftigung von unter 15-Jährigen während der Ferien. Es folgte die Beschäftigung von 13- und 14-Jährigen mit Tätigkeiten, die für diese Altersgruppe nicht zulässig sind (z. B. Bürotätigkeiten). Oftmals wurden die Arbeiten zu unzulässigen Zeiten ausgeübt.

Zu 6.: Bei festgestellten Verstößen gegen das Kinderarbeitsverbot werden die Arbeitgeber des gesetzwidrigen Zustands veranlasst. Sind die Kinder zum Zeitpunkt der Kontrolle noch beschäftigt, wird auf die sofortige Einstellung der Tätigkeit hingewirkt. Je nach der Schwere des Verstoßes bzw. im Wiederholungsfall werden Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen bzw. Bußgeldverfahren eingeleitet. Bisher wurden elf Bußgeldverfahren durchgeführt sowie elf Verwarnungen mit einem Verwarnungsgeld und sechs Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen.

Zu 7.: Eine gesetzliche Änderung mit dem Ziel der Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten hält die Landesregierung für nicht erforderlich. Die zuständigen Aufsichtsbehörden können festgestellte Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld ahnden. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes wurde im Jahre 1997 der Bußgeldrahmen für schwer wiegende Zuwiderhandlungen von 20 000 auf 30 000 Deutsche Mark erhöht.