Schule

2. Wahlperiode Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kölbel (CDU) Polizeipanne in Erfurt

Nach Presseberichten wurde in Erfurt eine Schulklasse mit ihrem Lehrer durch eine Gruppe Jugendlicher überfallen, wobei der Lehrer erheblich verletzt wurde. Der Direktor einer Erfurter Schule soll die Polizei über diesen Vorfall unterrichtet haben. In der ersten Woche nach der Tat soll es keine polizeilichen Ermittlungen gegeben haben, da keine Anzeige vorlag.

Vor dem Hintergrund, dass offensichtlich erst nach der Presseveröffentlichung die Ermittlungen - nunmehr von Amts wegen - aufgenommen worden sind, frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über diesen Vorfall?

2. Wie erklärt die Landesregierung die Tatsache, dass durch die Polizei eigene Ermittlungen wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung durch gemeinschaftliche Begehung zunächst wegen einer unterlassen wurden?

3. Handelt es sich nach Auffassung der Landesregierung um einen Fall, bei dem ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt, so dass jedenfalls auch im Falle einer einfachen Körperverletzung kein Strafantrag erforderlich ist?

4. Gibt es Hinweise auf eine rechts- oder linksextreme Motivierung der Täter?

Kölbel

12. Oktober 1998