Landesregierung

August 1998 hat folgenden Wortlaut:

Die Tageszeitung junge Welt vom 17. August 1998 hat in ihrem Beitrag Neonazis machten zum Todestag von Heß mobil darüber berichtet, dass es im Zusammenhang mit den geplanten rechten Aktivitäten am 14., 15. und 16. August 1998 im gesamten Bundesgebiet mehrere Dutzend Festnahmen von Anhängern der rechten Szene gegeben hat.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Rechtsextremisten aus Thüringen waren am besagten Wochenende nach Erkenntnissen der Landesregierung an Heß-Aktivitäten außerhalb Thüringens beteiligt (bitte nach Datum, Ort, Personenzahl, Aktivität und gegebenenfalls durchführender Organisation aufschlüsseln)?

2. Befanden sich unter den außerhalb Thüringens festgenommenen Anhängern der rechten Szene auch Rechtsextremisten aus Thüringen, und wenn ja, wie viele, wo wurden sie festgenommen, und welchen Organisationen sind diese zuzurechnen?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. Oktober 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die genaue Teilnehmerzahl von Personen des rechten Spektrums aus Thüringen an Aktionen anlässlich des Todestags von Rudolf Heß im übrigen Bundesgebiet ist nicht verifizierbar. Diesbezüglich wurden den Thüringer Sicherheitsbehörden durch andere Landes- bzw. Bundesbehörden unmittelbar keine Erkenntnisse übermittelt.

Zu 2.: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

In Vertretung Lehnert Staatssekretär

14. Oktober 1998