Fördermittel

3. Wahlperiode 01.10.

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ramelow (PDS) Spaßbadlandschaft Thüringen am Beispiel Zeulenroda

Im Freistaat Thüringen wurde mit der Ausreichung erheblicher Fördermittel eine Spaßbaddichte erreicht, die ihresgleichen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland sucht. Die Mittel wurden laut Angabe des Ministerpräsidenten Dr. Vogel unter dem Aspekt der Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie der Strukturverbesserung ausgereicht.

Nun drohen nicht erst seit heute massive Probleme in Zeulenroda, denn trotz hoher Besucherzahlen (eine Million Besucher seit Bestand, durchschnittlich 18 Deutsche Mark) droht dem kommunalen Investor die finanzielle Aufzehrung. Durch mögliche Rückforderungen von Fördermitteln oder durch eine Nichterreichung eines sachgerechten Vergleiches unter Vermittlung des bisherigen Thüringer Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur (TMWI) zwischen dem Investor WFZ bei dem es sich um die Gemeinde handelt, und der BWZ (Betreiber) kann die Gemeinde durch eine drohende Gesamtvollstreckung wirtschaftlich geschädigt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass dem Spaßbad Zeulenroda möglicherweise die Gesamtvollstreckung droht, falls ein Vergleich zwischen WFZ und BWZ nicht zustande kommt?

2. An welche Auflagen waren die 15 Millionen Deutsche Mark Fördermittel gebunden und schließt eine Beauflagung dieses Mittelzuschusses eine Verwendung für die Errichtung als kommunales Bad ganz oder teilweise aus?

3. Da die Vorlage und Prüfung des Geschäftsbesorgungsvertrages, einschließlich aller Anlagen, zwischen der BWZ (Betreibergesellschaft) und der WFZ (Investor) zur Mittelausreichung zwingend vorgeschaltet war, musste das TMWI von allen Internas wissen. Sieht sich die Landesregierung deshalb in einer Haftungsverantwortung?

Ramelow