Geschäftsbereich weiter zu führen sowie 75 Arbeitnehmer bis zum 30 April 1999 weiter zu beschäftigen

2. Wahlperiode Mündliche Anfrage des Abgeordneten Goedecke (SPD)

Neue Elektromotoren Schleusingen (NEMS)

Nach Angaben der Unternehmensführung von NEMS wird beabsichtigt, das oben genannte Werk in Schleusingen zum 30. April 1999 zu schließen. In einem Pachtvertrag wurde bei der Übernahme von NEMS durch Ametek Inc. vereinbart, den Geschäftsbereich weiter zu führen sowie 75 Arbeitnehmer bis zum 30. April 1999 weiter zu beschäftigen. Diese Verpflichtung gegenüber der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wurde bisher eingehalten. Trotz und steigender Beschäftigungszahlen wird nicht beabsichtigt, das Unternehmen in Schleusingen über den 30. April 1999 hinaus weiter zu führen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Entspricht es der Realität, dass an Ametek Inc. nach Abschluss seiner Geschäftstätigkeit in Schleusingen die noch vor dem Einstieg Inc. durch die getätigte Investition in Höhe von etwa 15 Millionen Deutsche Mark übertragen wird, und wenn ja, war die Übertragung Gegenstand der Übernahmeverhandlungen mit Ametek Inc.?

2. Wurden auf die durch die gemachten Investitionen Abschreibungen getätigt, und wenn ja, von wem?

3. Ist dem Vertreter der Landesregierung im Verwaltungsrat der bekannt, dass nach Beendigung der Geschäftstätigkeit von Ametek Inc. in Schleusingen auch Patente und aus der NEMS über die die 1997 noch verfügte, in das Eigentum Inc. übergehen?

4. Stimmt die Landesregierung mit mir darüber überein, dass es sich bei einem Vertrag, wie er in den Fragen 1 bis 3 beschrieben wurde, um einen sittenwidrigen Vertrag handelt?