Gesetz

2. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes, des Thüringer Abgeordnetengesetzes, des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten und des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat sich in dem Verfahren 18/95 mit der Zulässigkeit einer Überprüfung des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder für Nationale Sicherheit befasst (Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 17.10.1997). In Konsequenz dieser Entscheidung hat der Landtag zunächst das Thüringer Gesetz zur Überprüfung beschlossen, das allerdings bislang nur die Überprüfung der Abgeordneten und gegebenenfalls die Feststellung ihrer Parlamentsunwürdigkeit vorsieht; die Frage, welche weiteren Folgen einem Abgeordneten aus einer Zusammenarbeit mit dem erwachsen, wurde bewusst ausgeklammert und blieb damit ausdrücklich einem anderen Gesetz vorbehalten.

Vor dem Hintergrund der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung soll in diesem Gesetz nunmehr auch die Frage eines möglichen Mandatsverlusts im Falle einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit und einer daraus folgenden Parlamentsunwürdigkeit verfassungskonform geregelt werden. § 1 Abs. 2 des Thüringer Abgeordnetengesetzes begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seiner oben genannten Entscheidung im Rahmen eines obiter dictums bereits ausdrücklich angesprochen hat (S. 28 des Umdrucks). Gleiches gilt für § 46 Abs. 1 Nr. 6 des Thüringer Landeswahlgesetzes Ein weiteres Problem ergibt sich aus der relativ langen Frist, innerhalb derer ein Abgeordneter gegen den Mandatsverlust gerichtlich vorgehen kann. Es kann nach der derzeitigen Rechtslage (vgl. § 39 Abs. 3 Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz sechs Monate lang ungewiss bleiben, ob die Aberkennung des Mandats eines vom Landtag als parlamentsunwürdig eingestuften Abgeordneten gerichtlich angefochten wird.

Der Landtag beschließt ein Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes, Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten und des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes. Die verfassungsrechtlich zweifelhaften Vorschriften werden teils aufgehoben, teils geändert. Der Mandatsverlust die mit den genannten Einrichtungen zusammengearbeitet haben und deshalb als parlamentsunwürdig eingestuft worden sind, wird durch eine Ergänzung des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten in verfassungskonformer Weise geregelt.

Dabei wird an die Vorgaben des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten für das Überprüfungsverfahren angeknüpft, insbesondere an die Parlamentsunwürdigkeit in Folge einer Zusammenarbeit mit dem als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter. Der Begriff der inoffiziellen Mitarbeit umfasst als Oberbegriff alle Formen der nicht hauptamtlichen Mitarbeit, also z. B. die Tätigkeit als IM, GSM. 1 Satz 1 Nr. 6 des Thüringer Landeswahlgesetzes vom 9. November 1993 (GVBl. S. 657), das durch Gesetz vom 28. Juni 1994 (GVBl. S. 795) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 2:

Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes § 1 Abs. 2 des Thüringer Abgeordnetengesetzes in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), das durch Gesetz vom 23. Dezember 1997 (GVBl. S. 545) geändert worden ist, erhält folgende Fassung:

(2) Darüber hinaus verlieren Abgeordnete durch Beschluss des Landtags nach Maßgabe des § 8 Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten ihre Mitgliedschaft.

Artikel 3:

Änderung des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten

Das Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten vom 26. Juni 1998 (GVBl. S. 205) wird wie folgt geändert:

1. Nach § 7 wird folgender § 8 eingefügt:

§ 8:

Mandatsverlust:

(1) Nach der Bekanntgabe der Feststellung nach § 7 Abs. 1 beschließt der Landtag, dass der Abgeordnete sein Mandat verliert, wenn aufgrund der Überprüfung zur gesicherten Überzeugung der Mitglieder des Landtags feststeht, dass der Abgeordnete wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem zusammengearbeitet hat und deshalb unwürdig ist, dem Landtag anzugehören. Für die Entscheidung des Landtags gilt § 1 Abs. 1 und 2 sinngemäß.

(2) Über den Mandatsverlust wird in der nächsten auf die Bekanntgabe der Feststellung des Gremiums folgenden Sitzung des Landtags, frühestens jedoch vier Wochen nach der Bekanntgabe entschieden. In diesem Zeitraum können alle Abgeordneten Einsicht in die das Überprüfungsverfahren des Abgeordneten betreffenden Unterlagen des Gremiums nehmen. Die Einsicht in die Unterlagen wird in den Räumen des Landtags gewährt. An der Entscheidung nach Absatz 1 darf der von ihr betroffene Abgeordnete nicht mitwirken. Der Landtag beschließt den Verlust des Mandats mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte seiner gesetzlichen Mitgliederzahl.

(3) Zwei Monate nach der Bekanntgabe des den Mandatsverlust begründenden Beschlusses gegenüber dem betroffenen Abgeordneten scheidet dieser aus dem Landtag aus.