Förderung von Wasserver- aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA)

Im Zusammenhang mit der Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden erhebliche Mittel speziell für die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur verausgabt. Ein Teil dieser Mittel kommt Maßnahmen zugute, die sich dem Bereich Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung zurechnen lassen.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 1991 bis 1998 GA-Mittel für die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Haushaltsplan veranschlagt?

2. In welcher Höhe flossen GA-Mittel der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in den Jahren 1991 bis 1997 tatsächlich zu?

3. Wie viele der unter Frage 2 genannten Infrastrukturfördermittel kamen in den einzelnen Jahren dem Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung zugute?

4. Welchen Einfluss auf die Wasser- und Abwassergebühren bzw. -beiträge üben im Zusammenhang mit dem Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur getätigte Investitionen im Bereich der Wasserver- aus?

5. Wie wirken sich bisher oder auch in Zukunft nicht voll genutzte im Zusammenhang mit dem Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur getätigte Investitionen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung gebührenund beitragsmäßig aus?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. November 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: In den Landeshaushaltsplänen 1991 bis 1998 wurden für die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur GA-Mittel in Höhe von 1 980 509 477 Deutsche Mark eingestellt. Bezogen auf die nachfolgenden Jahre stellt sich das wie folgt dar: Generell ist davon auszugehen, dass notwendige Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur dem Bereich Wirtschaft allgemein zugute kommen.

Eine Unterscheidung in Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und Investitionsmaßnahmen ohne Auswirkungen auf die wirtschaftliche Infrastruktur scheint daher nicht angebracht. Generell ist daher festzustellen, dass die getätigten Investitionen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung großen Einfluss auf die Abgabenerhebung haben. Zum einen werden für die getätigten Investitionen nach Abzug der entsprechenden Fördermittel Beiträge von sämtlichen Grundstückseigentümern, Inhabern dinglicher Nutzungsrechte und Erbbauberechtigten des gesamten Verbandsgebiets, welchen die öffentliche Einrichtung der Wasserver- und Abwasserentsorgung einen Vorteil bietet, erhoben. Andererseits wird der nicht über Beiträge gedeckte Anteil der Investitionen über die Abschreibungen in die Gebührenkalkulation einbezogen und demnach durch die Gesamtheit der Gebührenzahler refinanziert. Da in den vergangenen Jahren in Thüringen zahlreiche Investitionen im Bereich der Wasserver- notwendig waren, belasten die Investitionskosten die Aufgabenträger der Wasser- und Abwasserwirtschaft und damit auch stark. an den umzulegenden Kosten in der Gebührenkalkulation liegt bei bis zu 50 Prozent. Eine Trennung in Investitionsmaßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur und in übrige Wasser- und Abwassermaßnahmen wird nicht vorgenommen.

Zu 5.: Grundsätzlich dürfen nicht nutzbare Investitionen (Fehlinvestitionen) weder in der Globalkalkulation bei der Ermittlung der Beitragssätze noch in der Gebührenkalkulation über die Abschreibungen Berücksichtigung finden.

Sofern mit der oben genannten Fragestellung Überkapazitäten gemeint sind, ist Folgendes auszuführen:

Zur Beitragserhebung:

In der Globalkalkulation sind den Investitionsaufwendungen des kommunalen Aufgabenträgers der Wasserver- und Abwasserentsorgung immer die äquivalenten Geschoss- und Grundstücksflächen gegenüberzustellen. Das heißt auch oder gerade dann, wenn die öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen mit Rücksicht auf die baulichen Reserven (Baulücken, Neubaugebiete, Gewerbegebiete) größer dimensioniert wurden als das dem aktuellen Bedarf entspricht, wird dieser Mehraufwand durch das Globalprinzip auf eben diese baulichen Reserveflächen rechnerisch aufgeteilt. Zwar können dafür Beitragszahlungen noch nicht verlangt werden, da noch nicht gegeben ist, rechnerisch wurden aber die gesamten Investitionskosten bereits verteilt.

Der Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Vorteilsprinzip und dem Kostendeckungsgrundsatz gebietet, dass der Beitragssatz nicht allein unter Beschränkung auf die beim Erlass der Satzung beitragspflichtigen Grundstücke, sondern auch unter Einbeziehung der Grundstücksflächen zu ermitteln ist, die voraussichtlich an die öffentliche Einrichtung angeschlossen und damit beitragspflichtig werden. Auf welche Flächen der beitragsfähige Herstellungsaufwand im Einzelnen zu verteilen ist, hängt von der Kapazität der öffentlichen Einrichtung ab. Sie beruht in aller Regel auf einer Bedarfsprognose des Aufgabenträgers, in die auch die erwartete, d. h. vor allem die vom Aufgabenträger geplante bauliche Entwicklung eingeht. Sofern die Gemeinde ihre bauliche Entwicklung durch einen Flächennutzungsplan und durch Bebauungspläne festgelegt hat, wird sie sich bei der Flächenermittlung an diese planerischen Entscheidungen zu halten haben. Hat sich der Aufgabenträger entschieden, die Kapazität einer öffentlichen Einrichtung auf einen Bedarf auszurichten, der über den dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplänen zugrunde gelegten Planungszeitraum hinausgeht, wird der Aufgabenträger in die Berechnung des Beitragssatzes einen Bauflächenzuwachs einstellen müssen, der dem der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegte, über den Planungszeitraum hinausgehenden Bedarf angemessen ist. Die Entscheidung darüber, welcher Bauflächenzuwachs angemessen ist, obliegt wegen ihres planerischen Einschlags dem Gemeinderat bzw. der Verbandsversammlung, sie ist nur einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich.

Insoweit stellt sich für den Aufgabenträger bei der Berechnung des Beitragssatzes die Frage der Überkapazität der Wasserversorgungs- nur dann, wenn dem Herstellungsaufwand nicht genügend beitragspflichtige Flächen gegenüberstehen und der Aufgabenträger einen Bauflächenzuwachs ausschließt.

Zur Gebührenberechnung:

Der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten wird begrenzt durch den Grundsatz der Erforderlichkeit, der auf der Überlegung beruht, dass eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung überall dort geboten ist, wo das kommunale Handeln Gebührenpflichten auszulösen beginnt. Der Grundsatz der Erforderlichkeit betrifft dabei auch die Erforderlichkeit der gebührenpflichtigen öffentlichen Einrichtung und und Weise ihres Betriebs. Dieser Grundsatz stellt jedoch nur eine Grenze dar. Die Ausgestaltung einer öffentlichen Einrichtung liegt im Ermessen des Trägers der Einrichtung. Dieser hat die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen und dabei neben den Kostengesichtspunkten beispielsweise auch Erwägungen des Umweltschutzes und der Gesundheit der Bevölkerung zu berücksichtigen. Wenn eine öffentliche Einrichtung oder Teilbereiche dieser so groß auslegt, dass die ungenutzten Kapazitäten - bezogen auf die gegenwärtigen Benutzer - nicht mehr als angemessene Sicherheitsreserve, sondern als eindeutige Überkapazität anzusehen sind, dürfen nicht alle Kosten in die Gebührenkalkulation einfließen. Vielmehr muss der Aufgabenträger die Kosten, welche auf die echte Überkapazität zurückzuführen sind, ausgliedern und aus allgemeinen Deckungsmitteln selbst tragen. Nicht abschließend geklärt ist die Frage, wann echte Überkapazitäten vorliegen. Aus den anerkannten Regeln der Technik, aus Sicherheitsgründen und aus wirtschaftlichen Erwägungen kann sich durchaus die Notwendigkeit einer größeren Auslegung der Anlagen ergeben.

Insbesondere bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung muss die Kapazität auf eine Belastungsspitze und nicht auf eine Durchschnittsgröße ausgelegt werden. Daher sind in derartigen Fällen Minderauslastungen kein Grund die entsprechenden Kosten aus der Kalkulation herauszurechnen.