Umweltschutz

Zu Nummer 2 (§ 1):

Die Änderung des § 1 dient an die Ziele des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes und deren Präzisierung. Dabei folgt die Zielbestimmung einem ganzheitlichen Ansatz, der die nachhaltige Sicherung und Schonung der natürlichen Ressourcen in den Vordergrund stellt, greift jedoch auch die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen auf. Entsprechend der bundesrechtlichen Entsorgungshierarchie sind die spezielleren Zielsetzungen für die Vermeidung in Absatz 2, für die Verwertung in Absatz 3 und diejenigen für die Beseitigung in Absatz 4 dargestellt. Durch die Bezugnahme des Absatzes 3 u.a. auf § 5 Abs. 5 wird der Fall, dass ausnahmsweise der Vorrang der Verwertung durch eine Beseitigung als umweltverträglichere Lösung entfällt, berücksichtigt.Aufgrund der generellen Gleichstellung von stofflicher und energetischer Verwertung in § 4 Abs. 1 Nr. 2 mußte die bisher in § 1 Nr. 4 enthaltene Nachrangigkeit der energetischen Verwertung aufgegeben werden. Die Zulässigkeit einer energetischen Verwertung ist jedoch von der im Einzelfall zu prüfenden Umweltverträglichkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 2 abhängig, so daß, selbst bei Vorliegen der des § 6 Abs. 2 nicht in jedem Fall eine energetische Verwertung zulässig ist. Der Vorrang der besser umweltverträglichen Verwertungsart wird nunmehr in Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 aufgegriffen.

Wesentlicher Aspekt des Absatzes 3 Satz 2 Nr. 3 ist die Pflicht, Abfälle behandeln zu lassen, im übrigen sind die allgemeinen bundesrechtlich normierten Grundsätze zu beachten. Die Behandlung nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 hat das Ziel, eine Verwertung zu ermöglichen. Eine Behandlung ist jedoch auch erforderlich, wenn ohne eine Behandlung keine umweltverträgliche Beseitigung möglich ist. 4 Satz 2 Rechnung, der an die entsprechende Verpflichtung des § 10 Abs. 2 Satz 2 anknüpft. Mit Aufnahme der Gebietsbezogenheit in Absatz 4 Satz 3 wird der Grundsatz der Entsorgungsautarkie aufgenommen, der jedoch die vorhandenen Entsorgungsstrukturen berücksichtigen soll. Die gebietsbezogene Beseitigung beinhaltet damit den aus ökologischer und ökonomischer Sicht sinnvollen Bezug der Abfallbeseitigung zum Ort des Abfallanfalls. Die Gebietsbezogenheit der Entsorgung dient insbesondere der Vermeidung des Mülltourismus und der dadurch hervorgerufenen Belastungen und Gefahren für die Umwelt.

Durch Absatz 5 wird die gesamtgesellschaftliche Verantwortung eines jeden einzelnen betont und ein ökologisches Konsumverhalten sowie die Produktverantwortung als Zielvorgabe festgelegt.

Zu Nummer 3 (§ 2):

Der geänderte § 2 führt die bisherige Regelung unter Beachtung der neuen Rahmenvorgaben des Kreislaufwirtschafts- fort. Nach § 5Abs. 2 und § 11 Abs. 1 sind nunmehr die Abfallerzeuger oder -besitzer primär entsorgungspflichtig. Sie haben die Abfälle jedoch nach § 13 Abs. 1 den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen, sofern sie

1. bei Abfällen aus Haushaltungen nicht eine Verwertung beabsichtigen und dazu auch nicht in der Lage sind oder

2. zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen können oder überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern.

Da bei der Eigenentsorgung die allgemeinen Anforderungen an die Entsorgung einzuhalten sind, wird in diesen Bereichen die Überlassung an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Regelfall sein. In Umsetzung dieser Änderungen wurde auch die Bezeichnung entsorgungspflichtige Kör23 perschaft aufgegeben und durch den Begriff öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ersetzt. Durch die Änderung des § 2 wurden diese bundesrechtlichen Änderungen im Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz umgesetzt. der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die Landkreise und kreisfreien Städte wahrzunehmen, so dass sich für diese Körperschaften keine wesentlichen Zuständigkeitsänderungen bei der Abfallentsorgung ergeben. Sie können sich wie bisher zur Erfüllung zusammenschließen oder einzelne Aufgaben an kreisangehörige Gemeinden übertragen. Ebenso wird die Notwendigkeit, sich zur Gewährleistung einer geordneten Abfallentsorgung zusammenzuschließen, in vielen Fällen weiter bestehen.

Auch bleibt die Unterstützungspflicht der Gemeinden nach Absatz 4 unverändert und damit die Kostentragungspflicht der Landkreise, die diese Aufgaben originär wahrzunehmen haben. Das Entfallen des Begriffs Wertstoffbehälter ergibt sich aus dem neuen, der die in Wertstoffbehältern gesammelten Stoffe, jetzt Abfälle zur Verwertung, mit erfaßt. Eine materielle Änderung gegenüber der bisherigen Regelung ist damit nicht verbunden.

Durch den neuen Absatz 5 wird den Entsorgungsträgern eine der Duldungspflicht des § 14 entsprechende Berechtigung verliehen, Grundstücke, auf denen anfallen, zu betreten.Aufgrund der direkten Anbindung an die Regelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wurde auch dessen Wortlaut möglichst weitgehend der Formulierung zugrunde gelegt. Dem Zweck des § 14 entsprechend ist nicht die positive Kenntnis erforderlich, dass sich zum Zeitpunkt des Betretens auf dem Grundstück befinden. Es wird ausreichend sein, daß grundsätzlich auf dem Grundstück Abfälle anfallen, die der Überlassungspflicht unterfallen können.

Zu Nummer 4 (§ 3): § 3Abs. 1 (alte Fassung) wurde aufgehoben und nunmehr in § 9 aufgenommen, da diese Regelung rechtssystematisch dort besser angesiedelt ist.

Mit § 3Abs. 1 (neue Fassung) wurde eine Getrennthaltungspflicht aufgenommen. Eine solche Pflicht ergibt sich bereits aus § 5 Abs. 2 Satz 4 und § 11 Abs. 2 zur Erfüllung der Pflichten aus den §§ 4, 5 und 10 die in Absatz 1 als Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft bezeichnet werden. Wesentliche Anforderungen an die Verwertung sind nach diesen Bestimmungen die Hochwertigkeit, Schadlosigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwertung.Absatz 1 dient damit nur der Klarstellung der Verpflichtung aller Abfallbesitzer, Abfälle zur Beseitigung von Abfällen zur Verwertung und die auch untereinander getrennt zu halten. Die Getrennthaltung untereinander bedeutet, dass zur Verwertung oder zur Beseitigung ebenfalls unter den genannten Voraussetzungen getrennt zu halten sind, beispielsweise um eine der Art und Beschaffenheit des Abfalls entsprechende Verwertung zu ermöglichen. Dieser Aspekt wurde durch Absatz 1 Satz 2 und 3 für Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung jeweils getrennt geregelt.

Absatz 2 geht über § 38 Abs. 1 hinaus. Einerseits wird in Absatz 2 eine Zielrichtung der Beratung aufgenommen (möglichst weitgehende Vermeidung und Verwertung von Abfällen), die in § 38 Abs. 1 nicht geregelt ist, andererseits beinhaltet Absatz 2 Satz 2 die Forderung nach einem Abfallberater, der eine Beratung sicherstellen soll.

Der neu aufgenommene Absatz 3 Satz 3 stellt eine neue abfallwirtschaftliche Maßnahme dar, um den gesamten Einflußbereich der 3 Verpflichteten auszuschöpfen. Einen positiven Einfluß auf die Abfallvermeidung und -verwertung können die Verpflichteten auch ausüben, indem sie privaten Veranstaltern, die Einrichtungen oder Grundstücke der öffentlichen Hand nutzen, soweit möglich, durch Vereinbarung entsprechend ausgestalteter Nutzungsbedingungen aufgeben, den Vorgaben des Absatzes 3 Satz 1 und 2 nachzukommen. Diese Verpflichtung ist gegebenenfalls in den der Nutzung der Einrichtung zugrundeliegenden zivilrechtlichen Verträgen, beispielsweise Mietverträgen, umzusetzen. Durch die Ausgestaltung der Regelung als Sollbestimmung ist der notwendige Freiraum verblieben, eine solche Verpflichtung nicht oder nur beschränkt aufzugeben, soweit sie unzumutbar oder unmöglich zu erfüllen wäre.

Die den Nutzern aufzugebende Verpflichtung hat sich in jedem Fall an einem ökologisch vernünftigen Verhalten und an den Zielen des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes zu orientieren.

Die Verordnungsermächtigung des Absatzes 4 wurde aufgrund der möglichen Auswirkungen auf die kommunalen Abfallgebühren nunmehr vom Einvernehmen des Innenministeriums abhängig gemacht.

Zu Nummer 5 (§ 4):

In § 4 wurde eine Anpassung der Terminologie und der Verweisungsnormen an das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgenommen.

Durch Absatz 1 Satz 2 wird die dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz immanente Verpflichtung, durch die Organisation und Durchführung der Abfallentsorgung nachhaltige, d.h. dauerhafte und wesentliche Anreize für die Abfallerzeuger und -besitzer zur Vermeidung und Verwertung zu schaffen, ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen. Entsprechende Maßnahmen dürften insbesondere die Ausgestaltung der Behältergrößen und die Abfuhrintervalle betreffen.

Die Neufassung des Absatzes 2 ermöglicht es den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in größerem Maße als bisher, ihnen entstehende Kosten in die Benutzungsgebühren einzurechnen und so das im Umweltrecht tragende Verursacherprinzip auch in ihrem Bereich zu stärken. Mit der Neuregelung können auch die mit der Umsetzung der TA Siedlungsabfall entstehenden Belastungen zeitlich gestreckt und dadurch für den Bürger verträglicher gestaltet werden.

Die bisherige Übergangsregelung in Absatz 2 war nach Inkrafttreten des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zu streichen.

In Absatz 4 werden nunmehr zur Vermeidung und Verwertung in der Gebührengestaltung gefordert. Damit soll zur Vermeidung und Verwertung zu schaffen, über die Satzungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine verursachergerechtere Kostentragung durchsetzen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben somit dieser Verpflichtung ihre Satzungen einem fortschrittlichen Stand anzupassen, sofern dieser nicht bereits eingehalten wird. Dem Stand fortschrittlicher Satzungen dürfte es bereits jetzt entsprechen, das Verursacherprinzip als zwingendes Gebot umweltgerechten Handelns im Bereich der Abfallentsorgung der Gebührengestaltung zugrunde zu legen. Es kann von dem Bürger nicht verlangt werden, sich ökologisch sinnvoll und vorbildlich zu verhalten, wenn die sich daraus ergebenden Vorteile nicht auch ihm zugute kommen. Die Motivation des Bürgers zu ökologischem Verhalten muss auch im Bereich gefördert werden (Umweltschutz lebt vom Mitmachen).

Eine Konkretisierung der Überlassungspflicht des § 13Abs.