Privatisierung von Naturschutzflächen in Thüringen

In seiner Beratung am 30. April 1998 behandelte der Landtag den Antrag der Fraktion der PDS Privatisierungsstopp für Naturschutzgebiete in Thüringen (Drucksache 2/2827).

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Hektar für den Naturschutz bereits planmäßig erfasster, einstweilig gesicherter oder schon gesicherter Flächen aus dem Eigentum des Freistaats, aus Bundeseigentum oder (im Zusammenhang mit dem Flächenerwerb nach der Flächenerwerbsverordnung - in der Verwaltung des Bundes befindlicher Flächen sind seit dem 1. April 1998 privatisiert worden (bitte aufschlüsseln nach Schutzgebieten sowie nach Landeseigentum, Bundeseigentum und Verwaltung)?

2. Wie viele davon sind an Vereine oder Verbände, die ausdrücklich die Förderung des Naturschutzes zum Hauptziel haben, verkauft worden (bitte aufschlüsseln nach Schutzgebieten sowie nach Landeseigentum, Bundeseigentum und Verwaltung)?

3. Welche Auswirkungen hatte die Privatisierung von für Naturschutz bereits planmäßig erfasster oder einstweilig gesicherter Flächen auf ein laufendes Unterschutzstellungsverfahren bzw. auf ein nur in Thüringen übliches Vorverfahren?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. November 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Nach dem 1. April 1998 ist der Landesregierung kein Fall bekannt, bei dem Naturschutzflächen privatisiert wurden.

Zu 2.: Der Landesregierung ist auch kein Fall bekannt, bei dem nach dem 1. April 1998 Naturschutzflächen an Vereine oder Verbände verkauft wurden, die ausdrücklich die Förderung des Naturschutzes zum Hauptziel haben.

Zu 3.: Da keine Privatisierungsvorgänge nach dem 1.April 1998 von Naturschutzflächen bekannt sind, sind der Landesregierung auch keine Auswirkungen bekannt.