Wohnungen

Das Aussiedlerheim in Beinerstadt wurde zwischenzeitlich geschlossen, auch im Hinblick auf die neue Verteilungsverordnung des Innenministeriums. Um einen Überblick über die weitere Entwicklung zu gewinnen, frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Spätaussiedler sind seit 1. Januar 1998 im Freistaat aufgenommen worden?

2. Welche Entwicklung ergibt sich hieraus im Vergleich zu den Zahlen der Vorjahre (absolut und relativ)?

3. Wie erfolgte die Verteilung innerhalb des Freistaats?

4. Welche Erfahrungswerte gibt es zwischenzeitlich mit der Verordnung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz hinsichtlich der Verteilung auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. November 1998 (Eingang: 19. November 1998) wie folgt beantwortet:

Zu 2. h. ab 1. Januar 1993, Bezeichnung Spätaussiedler

Der Vergleich zeigt einen deutlichen Rückgang der Zuzugszahlen seit dem Jahre 1996. Gegenüber den Jahren 1993 bis 1995 hat sich die Anzahl der in Thüringen aufgenommenen Spätaussiedler um ca. 50 Prozent verringert.

Zu 3.: Die Aufnahme, Verteilung und Unterbringung der Aussiedler/Spätaussiedler innerhalb des Freistaats erfolgte vor der Thüringer Spätaussiedleraufnahmeverordnung 1998 auf der Grundlage eines Erlasses des seinerzeit für Spätaussiedlerangelegenheiten zuständigen Thüringer Ministeriums für Soziales und Gesundheit vom 10. Januar 1991. Die Spätaussiedler wurden nach folgenden Kriterien in die von den Landkreisen und kreisfreien Städten vorgehaltenen Übergangswohnheime (ÜWH) verteilt:

- Berücksichtigung familiärer Bindungen - Grundsatz der Familienzusammenführung,

- Auslastung der ÜWH bis zur vertraglich vereinbarten Mindestbelegungsgarantie,

- spezifische Verteilung unter Berücksichtigung von Krankheiten (Krankenhäuser), beruflichen oder kulturellen Möglichkeiten und sozialen Gegebenheiten.

Die ÜWH Thüringens sind nicht proportional auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt, weil in den Jahren 1991 bis 1993, als in relativ kurzer Zeit viele Plätze für die vorläufige Unterbringung zu schaffen waren, nicht überall gleichermaßen geeignete Objekte zur Verfügung standen. Daher gibt es Gebietskörperschaften, die in der Vergangenheit überproportional viele (Spät-)Aussiedler aufnahmen und andere, die unterproportional wenig aufnahmen.

Zu 4.: Die Verteilung der Spätaussiedler richtet sich nicht nach der Verordnung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz, sondern nach der am 1. August 1998 in Kraft getretenen Thüringer Verordnung über die Aufnahme, Verteilung und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern (Thüringer Spätaussiedleraufnahmeverordnung). Die Thüringer Spätaussiedleraufnahmeverordnung legt in § 2 Abs. 3 einen Schlüssel für die Verteilung der Spätaussiedler auf die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Aufnahmebehörden fest. Dieser Schlüssel richtet sich nach dem jeweiligen Anteil an der Gesamtbevölkerung Thüringens.

Da die Betreiberverträge für die ÜWH in den Jahren 1991 bis 1993 mit einer Laufzeit von fünf bis zehn Jahren abgeschlossen worden waren und beispielsweise die Verträge zu den beiden größten ÜWH Thüringens erst im Jahre 2003 auslaufen, ist eine übergangslose Verteilung der Spätaussiedler gemäß dem in § 2 Abs. 3 festgelegten Verteilerschlüssel problematisch.

Noch verfügen die Landkreise und kreisfreien Städte, die in den Jahren 1991 bis 1993 besonders viele oder große ÜWH mit langfristigen Verträgen geschaffen hatten, über mehr ÜWH-Plätze als für die Aufnahme gemäß dem in § 2 Abs. 3 festgelegten Verteilerschlüssel erforderlich sind.

Andererseits sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die bisher bereits unterproportional wenig Spätaussiedler aufgenommen haben, verpflichtet, Plätze für die vorläufige Unterbringung der Spätaussiedler zu schaffen, was in vielen Fällen noch nicht in ausreichendem Maße geschehen ist.

Im Jahre 1999 wird jedoch die mit der Thüringer Spätaussiedleraufnahmeverordnung beabsichtigte Verteilgerechtigkeit für die kommunalen Gebietskörperschaften weitestgehend erreicht sein, weil sehr viele Betreiberverträge für ÜWH bis Mitte nächsten Jahres auslaufen.

Die vom Land angestrebte Unterbringung von Spätaussiedlern in Übergangswohnungen zeigt bereits erste Erfolge. So hat die Stadt Suhl im September 1998 die dorthin verteilten 124 Spätaussiedler in Einzelwohnungen vorläufig untergebracht.