Wettbewerb

Kali-Fusionsvertrag

Durch die Treuhandanstalt wurde die Thüringer Kaliindustrie mit dem so genannten Kali-Vertrag einem maßgeblichen Konkurrenten zugeschlagen.

Trotz Forderungen der ehemaligen Thüringer Belegschaft sowie von PDS-Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind die Fusionsbedingungen nie bekannt gegeben worden.

Die Presse informiert auf der Grundlage ihr vorliegender Unterlagen am 22. August 2000 über wettbewerbsverzerrende Klauseln eben dieses Vertrags.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist es zutreffend, dass in dem Fusionsvertrag oder in nachfolgenden Verträgen geregelt wird, dass bis zum 31. Dezember 2003 die Produktions- und Vertriebsinteressen der Kali und Salz nicht durch andere Firmen im Wettbewerb beeinträchtigt werden dürfen?

2. Welche Firmen neben der Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Sicherungsgesellschaft (GSES), die u. a. für den Winterdienst verwendbares Streusalz und Magnesiumchlorid-Sole vertreiben könnte, sind nach Kenntnis der Landesregierung von dieser wettbewerbsverzerrenden Klausel in ihrer Unternehmensentwicklung behindert?

3. Gedenkt die Landesregierung gegenüber der bundeseigenen Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben zur Vermeidung einer weiteren Beeinträchtigung des Wettbewerbs wirksam zu werden?

4. In welcher Höhe würden der landeseigenen Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungsgesellschaft (TSI) wirtschaftliche Vorteile entstehen, wenn die TSI von der GSES Streusalz zum Preis von 50 Deutsche Mark je Tonne gegenüber dem derzeitigen Bezugspreis (Basis 1999) beziehen würde?