Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung bei Verstößen gegen das geltende Gesetz wirksam zu

2. Wahlperiode Mündliche Anfrage des Abgeordneten Lemke (PDS) Verstoß gegen § 14 Ladenschlussgesetz

Am 29. November 1998 waren im gesamten Stadtgebiet von Schmalkalden die Läden geöffnet. Die Öffnung ist ein klarer Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz, da es bereits der fünfte Sonntag im laufenden Jahr war, an dem die Geschäfte geöffnet waren. Die Ministerin für Soziales und Gesundheit sagte in der 78. Sitzung des Landtags: Hier entsteht ein bisschen der Eindruck, als ob die Kommunalbehörden mit dieser Verwaltungsvorschrift bzw. mit dem Ladenschlussgesetz zu lax umgehen. Das kann man für die Mehrheit der Landkreise und kreisfreien Städte eben nicht sagen.

Und weiter sagte sie: Das Ladenschlussgesetz, das müssen wir unbedingt registrieren, ist auch Sonn- und Feiertage werden als Tage der Arbeitsruhe deswegen geschützt, weil sie entscheidend den Lebensrhythmus zwischen den Tagen der Arbeitstätigkeit und den Tagen der Ruhe mit Zeit zur Erholung und für die Familien bestimmen. Ausgehend von der bezüglich Schmalkalden erwähnten Tatsache und der Ministerin frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung im Zusammenhang mit der in der Stadt Schmalkalden dem Gesetz widersprechenden Sonderöffnung das Agieren der zuständigen Behörden?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, bei Verstößen gegen das geltende Gesetz wirksam zu werden?

3. Beabsichtigt die Landesregierung, sich mit den Verantwortlichen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ins Benehmen zu setzen, um den konkreten Sachverhalt im Sinne des Ladenschlussgesetzes zu würdigen, und wenn ja, mit welcher Zielstellung?

4. Sieht die Landesregierung durch eine stillschweigende Duldung von Verstößen, wie im Fall Schmalkalden, die Gefahr einer Aushöhlung des bestehenden Gesetzes?

Lemke

8. Dezember 1998