Pflegeversicherung

Pflegebedürftige

Die soziale Pflegeversicherung ist Gegenstand eingehender bundesgesetzlicher Regelungen. Der Freistaat Thüringen hat durch seine Ausführungsvorschriften zu den bundesgesetzlichen Regelungen der sozialen Pflegeversicherung die Voraussetzungen für die Vorhaltung der Versorgungsstruktur der ambulanten und stationären Pflege geschaffen.

Bei der Planung der notwendigen Maßnahmen der pflegerischen Infrastruktur sind die Kommunen und die Landesverbände der Pflegekassen eingebunden. Bei allen umfassenden Planungen, aber auch bei der Förderungspolitik verdienen stets Hilfen den Vorzug, die es den Pflegebedürftigen erlauben, in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben. Eine stationäre Unterbringung soll nur dann erfolgen, wenn ambulante Hilfen nicht ausreichen.

Rehabilitierung und Wiedergutmachung

Die Rehabilitierung und Wiedergutmachung der in den Zeiten der ehemaligen DDR politisch Verfolgten bleiben weiterhin ein wichtiges politisches und menschliches Anliegen. Thüringen hat als erstes neues Bundesland durch die Schaffung eines Landesamtes für Rehabilitierung und Wiedergutmachung im nachgeordneten Bereich des Thüringer Ministeriums für Soziales und Gesundheit die Voraussetzungen für einen Ausgleich des SED-Unrechts geschaffen.

Darüber hinaus hat der Freistaat Thüringen durch Errichtung der Stiftung Zwangsausgesiedelten-Hilfe Thüringen ein weiteres, in der Bundesrepublik Deutschland einzigartiges Instrument geschaffen, um den Zwangsausgesiedelten in Thüringen Anerkennung zu gewähren.

3 Grundfragen der Sozialberichterstattung

Sozialberichterstattung und Armut

Die Sozialberichterstattung ist inzwischen zum Gegenstand vielfältiger sozialwissenschaftlicher, aber auch spezifisch politischer Untersuchungen geworden. Eine Reihe von Ländern und Kommunen, insbesondere aber die Wohlfahrtsverbände, haben es vorgezogen, von Armutsberichten zu sprechen, um sich bewußt als Lobby der Armen darzustellen. Abgesehen von möglichen politisch unterschiedlichen Akzentuierungen haben Sozialberichte und Armutsberichte die Aufgabe gemeinsam, sozialstaatliche Grundlagen und Vorkehrungen zur Vermeidung von Armut herauszustellen und zu verbessern. Unser hoch differenziertes System von Maßnahmen zugunsten Hilfebedürftiger, beispielsweise von Behinderten, lässt in der Regel den Gedanken an Armut gar nicht mehr aufkommen, während bei uns noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts und heute noch auch in durchaus zivilisierten Ländern Hilfesuchende, die auf der Straße anzutreffen sind, z. T. durch Behinderungen geprägt sind.

Wie die Behindertenpolitik ist jede sozialpolitische Maßnahme darauf gerichtet, Armutssituationen zu vermeiden oder zu beheben. Bei der Politik für ältere Menschen wird besonders deutlich, dass sich Sozialpolitik aber nicht allein darauf beschränken kann, Maßnahmen zu ergreifen, um existenzielle Notlagen zu vermeiden.

Gleichwohl kann gerade auch eine Sozialberichterstattung, die sich in einem umfassenden Sinne versteht, nicht an der viel erörterten Frage vorbeigehen, was unter Armut eigentlich zu verstehen ist. Mit dem Anstieg des allgemeinen Lebensstandards hat Armut in den modernen westlichen Industriegesellschaften ihre Bedeutung als Problem des physischen Überlebens weitgehend verloren. Armut tritt weniger als äußeres Elend auf. Die Sozialhilfeschwelle stellt einen der wichtigsten Indikatoren für Armut dar. Die Sozialhilfestatistiken spielen daher in sozialwissenschaftlichen Untersuchungen eine wesentliche Rolle. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass die Leistungen der Sozialhilfe gerade darauf gerichtet sind, konkrete Notlagen zu beheben und die Kräfte der Selbsthilfe zu stärken. Dass die Sozialhilfebedürftigkeit nicht das allein maßgebende Kriterium für Armut sein kann, zeigt die elementare Überlegung, dass eine Verbesserung des Leistungssystems der Sozialhilfe, die zu einer Ausdehnung des Kreises der Berechtigten führt, als eine Ausweitung der Armut anzusehen wäre.

Die Untersuchungen, die von einer Armutsgrenze bei 50 % des Durchschnittseinkommens ausgehen, stützen sich auf einen Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1981. Dabei ist aber darauf hinzuweisen, dass diese Definition keine unmittelbar verbindliche Wirkung hat. Dagegen wird in einem förmlichen Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juli 1975 über das Programm von Modellvorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung der Armut in den einzelnen Mitgliedstaaten Armut wie folgt beschrieben: Einzelpersonen oder Familien, die über so geringe Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat als Minimum annehmbar ist, in welchem sie leben. Durch einen weiteren Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1984 wurden gerade auch Elemente betont, die nicht rein monetären Charakter haben. Insbesondere werden auch kulturelle und soziale Tatbestände berücksichtigt. Nach diesen differenzierteren Definitionen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ist Armut nicht ohne weiteres schon dann anzunehmen, wenn jemand nur Einnahmen von weniger als 50 % des durchschnittlich verfügbaren Einkommens eines jeweiligen Landes hat.

Gleichwohl werden gerade auch in international angelegten - allerdings nicht offiziellen Statistiken innerhalb Europas Vergleiche auf der Basis von 50 % des jährlichen NettoÄquivalenzeinkommens der Haushalte vorgenommen. Danach liegt der Anteil der Haushalte unterhalb der Armutsgrenze nach einer Statistik in der Beilage zu Europa ohne Grenzen 7/8 1997 im Jahre 1993 in allen 12 Staaten der Europäischen Gemeinschaft bei 17 %. Portugal lag mit 29 % weit über dem Durchschnitt, Dänemark hatte die niedrigste Armutsquote mit 9 %. Luxemburg hat mit 14 % eine größere Armutsquote als beispielsweise Deutschland und die Niederlande. An diesem Beispiel zeigt sich die Problematik des schematischen Ansatzes zur Armutsbestimmung, ist doch Luxemburg nach einer Armutsberechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft 1995 das reichste Land der Welt gewesen, wenn man das je Einwohner zugrundelegt (FAZ vom 18.10.1997, S. 16). Die für Deutschland angegebenen Zahlen schwanken zwischen 10 und 12 % der Bevölkerung. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes in einer Veröffentlichung vom 3. November 1997 haben 10 von 100 Haushalten in Westdeutschland weniger als 50 % des durchschnittlichen ausgabefähigen Einkommens aller privaten Haushalte, während im Datenreport 1997 von 11,8 % ohne Zuwanderer und von 12,8 % mit Zuwanderern die Rede ist. Auffällig ist ferner vor allem, dass die Armutsquoten für die neuen Länder - wenn dazu Angaben gemacht werden - unter denen in Westdeutschland liegen.

Der wichtigste Einwand gegen eine derartige Festlegung von Armut - die bisweilen auch bei 40 % oder 60 % angenommen wird - beruht darauf, dass es sich im Grunde um Maßstäbe handelt, die ungeeignet sind, Armut oder Not in ihrer existentiellen Bedeutung zu erfassen.

Es werden lediglich Ungleichheiten in der Gesellschaft festgestellt, die auf einen veränderlichen Parameter, nämlich das durchschnittlich verfügbare Einkommen, bezogen werden. Wenn auch zwischen Ungleichheit und Armut ein unbestreitbarer Zusammenhang besteht, so ist doch eine schematische Gleichsetzung nicht möglich.

Lebenslagenkonzept

Die Sozialberichterstattung des Freistaates Thüringen orientiert sich von vornherein am Lebenslagenkonzept, das zentrale Lebensbereiche wie Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Freizeit, Bildung und Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben einbezieht. Prekäre Lebenslagen werden dabei nicht ausschließlich im Sinne von Einkommensarmut auf die Teilnahme am Konsum reduziert, sondern als eine vielfältige Einschränkung von Lebenschancen verstanden. Die soziale Dimension derartiger Notlagen kann durch einen starren Begriff der Armut, der als statistische Größe verstanden werden soll, nicht erfaßt werden.