Asylbewerber

Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe ist in § 100 BSHG geregelt. Sie erstreckt sich insbesondere auch auf die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG, wenn es erforderlich ist, die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung zu gewähren (§ 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG). Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Landkreise (§ 96 Abs. 1 BSHG). Die Länder können abweichende Regelungen treffen, was die Zuständigkeit und die Finanzverantwortung der überörtlichen Träger angeht. Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 18. Juni 1993 geht über die Regelung des BSHG hinaus. Danach ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) und für die Hilfe in besonderen Lebenslagen außerhalb einer Anstalt, eines Heimes oder einer gleichartigen Einrichtung für Nichtsesshafte sachlich zuständig (ambulante Hilfe, § 3 Abs. 2 Mit den Leistungen für diesen Personenkreis tritt der örtliche Sozialhilfeträger in Vorleistung. Gemäß § 7 Abs. 1 AGBSHG werden die örtlichen Sozialhilfeträger an den Aufwendungen des Landes nach § 3 Abs. 2 BSHG beteiligt. Diese Kostenbeteiligung ist bisher noch nicht geregelt, so dass der überörtliche Träger die vollen Aufwendungen erstatten muss. Sozialpolitisch ist die umfassende Zuständigkeit des überörtlichen Trägers in diesem Bereich zu begrüßen. Andernfalls kann die Gefahr entstehen, dass der örtlich zuständige Sozialhilfeträger aus finanziellem Interesse darauf hinwirkt, dass die Wohnungslosen seinen Zuständigkeitsbereich verlassen. (sog. vertreibende Hilfe). Eine umfassende Zuständigkeit des überörtlichen Trägers führt allerdings zu einer zusätzlichen Belastung der Landeshaushalte und stößt daher bei der Mehrzahl der Länder auf Ablehnung. Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG wird in Einrichtungen der Resozialisierung mit einem auf den Einzelfall bezogenen Therapiekonzept geleistet, dessen Ziel eine Wiedereingliederung in den Normalablauf der Gesellschaft ist. Das Entgelt, das den Trägern zusteht, wird in Form von Pflegesätzen geleistet, die auf Vereinbarungen mit den Trägern beruhen.

Hilfen für alleinstehende Wohnungslose müssen sich stets an den individuellen Gegebenheiten orientieren und können nur zum Erfolg führen, wenn sie nicht den Hilfebedürftigen gegen ihren Willen übergestülpt werden. Andererseits kann es aber auch nicht genügen abzuwarten, bis sich die Betroffenen von sich aus an eine Einrichtung wenden, die sich ihrer annimmt. Die Bedeutung der aufsuchenden Sozialarbeit wird daher zunehmend erkannt. Diese muss sich von vornherein darauf einstellen, dass die gebotene Zuwendung als Gängelung empfunden werden kann und auch die Überzeugung verbreitet ist, keine Hilfe zu brauchen und allein zurechtkommen zu müssen. Besonders schwer ist die Aufgabe der aufsuchenden Sozialarbeit, wenn sie es mit sozial besonders benachteiligten

Gruppen von jungen Menschen zu tun hat, die sich gegenüber Gewalttätigkeit und Kriminalität anfällig zeigen (vgl. dazu insbesondere auch das (s. o. III.3.4).

8. Ausländische Mitbürger in Thüringen

Allgemeines:

In Thüringen waren zum 31.12.1997 bei den Behörden 30.983 ausländische Staatsangehörige aufenthaltsrechtlich gemeldet. Das entspricht einem Anteil von 1,2 % der Thüringer Bevölkerung. Etwa zwei Drittel der ausländischen Staatsangehörigen sind männlichen, ein Drittel weiblichen Geschlechts. 5.279 (17 %) Ausländer sind jünger als 18

Jahre. Sie bewegt sich aber im Vergleich zum Bundesdurchschnitt auf niedrigem Niveau.

Insgesamt waren in der Bundesrepublik zum 31.12.1997 7.365.833 Ausländer registriert.

Das entspricht einem Anteil von rund 9 % der Einwohner Deutschlands.

In Thüringen waren vom 31.12.1997 ausländische Staatsangehörige aus 146

Herkunftsländern melderechtlich erfaßt. Von ihnen kommt allerdings knapp die Hälfte (47,6 %) aus einem der acht in Tabelle 122 aufgeführten Hauptherkunftsländer mit jeweils mehr als 1.000 Personen: Jugoslawien sowie Nachfolgestaaten, Vietnam, Türkei, Russische Föderation, Polen, Ukraine, Rumänien und Ungarn. Die Zahl der ausländischen EU-Bürger beträgt insgesamt 2.712 Personen. Die anderen Länder sind mit Gruppen unter tausend Personen, manche mit Einzelpersonen vertreten. Der Aufenthalt vietnamesischer Staatsangehöriger geht zum großen Teil auf die zur DDR-Zeit abgeschlossenen Vertragsarbeiterabkommen zwischen der ehemaligen DDR und Vietnam zurück. Türkische Staatsangehörige sind etwa zur Hälfte Asylbewerber und zur anderen Hälfte in den Jahren nach 1990 aus westdeutschen Ländern zugezogen. Der Anteil der Staatsangehörigen aus Rußland, Polen, Ukraine, Rumänien und Ungarn geht auf die DDR-Zeit mit den besonderen Beziehungen innerhalb des damaligen Ostblocks zurück.

Als ein Hinweis auf den Integrationsgrad der Ausländer in die deutsche Gesellschaft kann die Art der Aufenthaltsgenehmigung angesehen werden, mit der sich ein Ausländer in Deutschland aufhält. § 5 des Ausländergesetzes nennt vier Arten von Aufenthaltsgenehmigungen, deren Erteilung an verschiedene Voraussetzungen gebunden ist: die Aufenthaltserlaubnis kann befristet oder unbefristet sein. Daneben gibt es die Aufenthaltsbewilligung und die Aufenthaltsbefugnis. Mit der Aufenthaltsberechtigung erreicht der Ausländer eine optimale Rechtsstellung.