Stand der Prüfung für ein Landes-Immissionsschutzgesetz

Im Rahmen der Zuständigkeiten der Länder für den Immissionsschutz können diese gesonderte gesetzliche und untergesetzliche Regelungen erlassen. In diesem Zusammenhang und in Verbindung mit dem existierenden Prüfauftrag an die Landesregierung aus dem Jahr 1994, frage ich die Landesregierung:

1. Welche Regelungskompetenzen und Spielräume hat das Land beim Erlass eines Landes-Immissionsschutzgesetzes?

2. Welchen Stand haben die Prüfungen der Landesregierung für ein Thüringer Landes-Immissionsschutzgesetz?

3. Wann will die Landesregierung ein Thüringer Landes-Immissionsschutzgesetz auf den Gesetzgebungsweg bringen und den Gesetzentwurf dem Landtag vorlegen?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Dezember 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Fragen der Luftreinhaltung und des Schutzes vor Lärm sind nach Artikel 72 und 74 des Grundgesetzes (GG) Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet, dass die Länder nur dann die Befugnis zur Gesetzgebung haben, solange und soweit der Bund von seinen Gesetzgebungsrechten keinen Gebrauch gemacht hat.

Im Bereich des verhaltensbezogenen Lärms sowie beim Schutz vor anderen Immissionsarten, wie z. B. Immissionen durch Laufenlassen von Motoren oder durch die Tierhaltung, ist eine Bundesregelung nicht erfolgt, so dass hier eine Gesetzgebungsbefugnis des Landes gegeben ist.

Zu 2.: Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) sieht derzeit die Notwendigkeit, insbesondere zur Regelung der Fragen des verhaltensbezogenen Lärms ein Landes-Immissionsschutzgesetz zu schaffen. Mit diesem Gesetz könnten gleichzeitig die noch als Landesrecht fortgeltenden Vorschriften der ehemaligen DDR zum verhaltensbezogenen Immissionsschutz abgelöst werden.

Es liegt ein - zwischen den Ressorts noch nicht abgestimmter -Arbeitsentwurf eines Landes-Immissionsschutzgesetzes vor. Dieser soll unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der gemeindlichen Verantwortung für den Schutz vor verhaltensbezogenen Immissionen nochmals geprüft werden.

Im Interesse einer den Erfordernissen entsprechenden Regelung sollte u. a. die Umsetzung des zurzeit in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten befindlichen EU-Richtlinienentwurfs Begrenzung der Geräuschemissionen von im Freien betriebenen Maschinen in den Entwurf des TMLNU einfließen, falls die Umsetzung nicht durch Bundesrecht erfolgt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass eine abschließende Entscheidung über die Einbringung eines Landes-Immissionsschutzgesetzes kaum vor dem 2. Halbjahr 1999 getroffen wird.