Fördermöglichkeiten der Europäischen Union (EU) in den Bereichen Drittes System und Beschäftigung und Territoriale Beschäftigungspakte

In Sonntagsreden und vor dem Landtag berichten die Minister der Landesregierung regelmäßig von ihrer Verpflichtung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Freistaat, die nur durch kurzfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und saisonale Gründe momentan erträglich scheint.

Auf europäischer Ebene gestalten seit Jahren das Europaparlament und die Europäische Kommission verschiedene Möglichkeiten, wie die Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft werden kann, etwa durch die Entschließung des Parlaments zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen oder durch die Kommission mit den Territorialen Beschäftigungspakten und zuletzt mit der Pilotaktion Drittes System und Beschäftigung.

Vom 24. bis 25. September 1998 fand in Brüssel ein Gemeinsames Seminar Europäisches Parlament - Europäische Kommission über das Dritte System und Beschäftigung statt mit der Bestätigung von 52 Projekten.

Wie schon bei den Territorialen Beschäftigungspakten glänzt Thüringen auch bei der Pilotaktion Drittes System und Beschäftigung wieder durch Abwesenheit, d.h. dass aus dem Freistaat keine Projektvorschläge eingingen.

Gerade mit Blick auf die Haushaltsberatungen 1999 und der geforderten Mittelzuweisung für die Europaabteilung in Erfurt und das Büro in Brüssel durch das Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten müssen Nachfragen zur und Effektivität gestellt werden, da aus anderen Regionen (Sachsen bei der Pilotaktion und bei den Beschäftigungspakten) gelungene Projekte eingereicht wurden und diese auch weitere Mittel aus Brüssel erhalten über die Strukturförderung und andere Möglichkeiten hinaus.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung für die Zukunft, damit Kommunen, Arbeitsloseninitiativen, Verbände, Genossenschaften, Arbeitsbeschaffungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungs-Gesellschaften (ABS) usw. unverzüglich von Vorhaben der Europäischen Kommission im Bereich Arbeitsmarkt und Beschäftigung erfahren?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, möglichen Projekteinreichern in der Zukunft konkrete Hilfestellung zu geben?

3. Wer übernimmt die Verantwortung für die verschlafenen Möglichkeiten?

Das Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Es besteht in Thüringen eine breit angelegte Infrastruktur zur Information in EU-Angelegenheiten.

Hierzu hat das Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten mit der nun bereits in dritter Auflage erschienenen Broschüre Thüringer Wegweiser zur Beratung in EU-Angelegenheiten eine Liste von Institutionen veröffentlicht, die in Fragen der EU informieren und beraten. Auch die Internet Homepage der Landesregierung verfügt über entsprechende Links, die auch den direkten Zugang zur EU-Kommission ermöglichen.

Zudem informiert die Vertretung des Freistaats Thüringen in Brüssel durch die von ihr herausgegebene Zeitschrift EURO-EXPRESS über für Thüringen relevante europäische Themen. Diese Zeitschrift wird unter anderem auch an alle Thüringer Kommunen versandt.

Darüber hinaus beraten die die Europäischen Fonds verwaltenden Thüringer Ressorts, insbesondere das für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zuständige Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur und das für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zuständige Ministerium für Soziales und Gesundheit in Fragen, die speziell diese Fonds betreffen.

In Thüringen gibt es demnach eine Vielzahl von Möglichkeiten, mit denen sich Ratsuchende und im Bereich Arbeitsmarkt und Beschäftigung Engagierte über die europäische Förderpolitik informieren können. Diese Informationen sind schnell und leicht für jeden Interessierten verfügbar.

Die Landesregierung wird diese bewährte Informationsstruktur aufrechterhalten und entsprechend weiterentwickeln.

Zu 2.: Die Landesregierung empfiehlt allen Projekteinreichern, die unter Antwort zu Frage 1 genannte Beratungs- und Informationsstruktur zu nutzen.

Zu 3.: Die Landesregierung sieht keine verschlafenen Möglichkeiten in der EU-Förderpolitik.