Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Bewilligung, wirtschaftliche Effekte und Mittelabfluss der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) im Zeitraum

1. Juli 1998 bis 30. September 1998

Die Kleine Anfrage 1147 vom 4. November 1998 hat folgenden Wortlaut:

Unter Bezugnahme auf die Kleine Anfrage 972 und Antwort in Drucksache 2/2890 frage ich die Landesregierung:

1. Welches finanzielle Volumen von den für 1998 zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln aus der GAin Höhe von 703,063 Millionen Deutsche Mark wurde im Zeitraum 1. Juli 1998 bis 30. September 1998 bewilligt?

2. Welche wirtschaftlichen Effekte wurden damit unterstützt?

Wie viele Arbeitsplätze sollen damit

a) geschaffen,

b) erhalten werden?

Welches Investitionsvolumen wird damit insgesamt gefördert (getrennt nach einzelbetrieblicher und Infrastrukturförderung)?

Wie verteilen sich die im oben genannten Zeitraum bewilligten Förderanträge nach

a) Kreisen,

b) Wirtschaftsbereichen,

c) Art der Investitionen (Neuerrichtung, Erweiterung, Rationalisierung, Infrastruktur)?

3. Wie hoch ist der Abfluss finanzieller Mittel des Haushalt-Baransatzes für 1998 in Höhe von 701,025 Millionen Deutsche Mark im Zeitraum 1. Juli 1998 bis 30. September 1998?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Dezember 1998 (Eingang: 21. Dezember 1998) wie folgt beantwortet: Zunächst möchte ich voranstellen, dass die Bewilligungsstatistik der GA im jeweiligen Haushaltsjahr kumuliert geführt wird. Durch Projektveränderungen ergeben sich damit Veränderungen zu statistischen Aussagen vorhergehender Zeiträume, so dass eine Aggregation der Quartalsergebnisse ohne weiteres nicht möglich ist.

Die Werte der einzelnen Positionen ergeben sich durch Saldenbildung über alle Detailangaben. Dadurch können in Einzelfällen Negativwerte auftreten, die der statistischen Methode geschuldet sind. Um die Transparenz der vorgelegten statistischen Auswertungen zu erhalten, wurden derartige Werte nicht bereinigt.

Zu 1.: Die in der Frage angeführten Mittel in Höhe von 703,063 Millionen Deutsche Mark umfassen nicht die 1998 zur Bewilligung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der GA. Diese Summe beinhaltet den durch die belegten Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre determinierten Baransatz der GA, der nach Kürzung des Bundes jedoch lediglich 701,025 Millionen Deutsche Mark beträgt.

Der für Neubewilligungen zur Verfügung stehende Bewilligungsrahmen 1998 beträgt 1 015,636 Millionen Deutsche Mark. Dieser setzt sich aus 794,007 Millionen Deutsche Mark GA-Mitteln und aus 221,629 Millionen Deutsche Mark die GA verstärkende Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zusammen.

Von diesen 1 015,636 Millionen Deutsche Mark wurden im Zeitraum 1. Juli 1998 bis 30. September 1998 361,923 Millionen Deutsche Mark bewilligt.

Zu 2. und 2.1: Von den im Zeitraum 1. Juli 1998 bis 30. September 1998 bewilligten 361,923 Millionen Deutsche Mark entfallen 283,242 Millionen Deutsche Mark auf Projekte der gewerblichen Wirtschaft. Mit diesen 283,242 Millionen Deutsche Mark wurden insgesamt 452 Vorhaben bewilligt. Nach Angaben der Investoren sollen damit 2 737 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und 12 578 Dauerarbeitsplätze gesichert werden.

Zu 2.2: Die geförderten Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft haben Investitionszusagen in Höhe von insgesamt 1 617,067 Millionen Deutsche Mark abgegeben.

Die Projektträger der wirtschaftsnahen Infrastruktur gaben Zusagen für Gesamtinvestitionen von 109,505 Millionen Deutsche Mark ab.

Zu 2.3: a) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.

b) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.

c) der Investition können aus EDV-technischen Gründen für das III. Quartal 1998 nicht ermittelt werden.

Zu 3.: Im Zeitraum 1. Juli 1998 bis 30. September 1998 wurden 202,78 Millionen Deutsche Mark an die Zuwendungsempfänger ausgereicht.