Finanzhilfen

Entsprechende Änderungsanträge fanden jedoch keine Mehrheit. Ähnlich verhielt es sich mit ihren Anträgen zum Geschäftsbereich des Landeskriminalamts oder der Polizeidirektionen.

Ergänzende 400 000 DM wurden nach dem Willen der Koalitionsfraktionen bereitgestellt, um 14 Anwärter nach Ablegen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst als Zeitangestellte mit 2/3 der wöchentlichen Arbeitszeit für die Dauer von drei Jahren einzustellen. Sie sollen Arbeitsrückstände insbesondere bei den Landratsämtern (Widerspruchsverfahren zu Wasser- aufarbeiten. Dieser Antrag fand das einstimmige Votum des Ausschusses.

Ebenso einstimmig wurden die Leistungsentgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehgebühren um 100 000 DM reduziert.

Im Einzelplan 04 - Kultusministerium - gab es im Wesentlichen übereinstimmende Voten des Ausschusses. So wurden die Erstattungen an die Kirchenreligionsgemeinschaften um 220 000 DM gekürzt zu Gunsten der Staatsleistungen an die Jüdische Landesgemeinde Thüringen, aufgrund der durch Zuwanderung in den letzten Jahren stetig angewachsenen Mitgliederzahl dieser Gemeinde. Der bestehende Vertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen vom 1. November 1993 soll entsprechend geändert werden. Ebenso können Landeselternvertretung und Landesschülervertretung nach Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses mit einer stärkeren Förderung rechnen, da die gesetzlich garantierten Mitwirkungsrechte bei dem Prozess der inneren Erneuerung der Thüringer Schule diese Gremien und ihre Arbeitsgruppen häufiger als bisher zu Sitzungen veranlassen.

Neu eingestellt wurde ein Titel für die Bildungsstätte Grenzlandmuseum Eichsfeld versehen mit einem Ansatz von 170 000 DM und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 830 000 DM. Das Ziel der Bildungsstätte, an diesem authentischen Ort deutscher Teilung politische Bildungsarbeit vornehmlich für Erwachsene, aber auch für Jugendliche und Schüler zu leisten, soll mit diesen Zuweisungen im Rahmen der Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden gefördert werden. Schließlich zog der Ausschuss die Konsequenz aus der Änderung des Förderschul- und des Schulfinanzierungsgesetzes zur Finanzierung von Internaten der Förderschulen mit überregionalem Charakter, indem der Haushaltsansatz in Höhe von 11,2 Mio. DM um weitere 800 000 DM auf insgesamt 12 Mio. DM aufgestockt wurde.

Im Einzelplan 07 - Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur - waren insbesondere die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Ausgaben zur Förderung der Leistungssteigerung im Fremdenverkehrsgewerbe in der Diskussion. Bei der Ausschussberatung erklärte Minister Schuster bereits aufgrund einer Nachfrage der Opposition zum Tourismuskonzept, dass die Thüringer Tourismusgesellschaft insbesondere durch ein Service-Center leistungsfähig gemacht werden solle.

Außerdem sei zwischen dieser Gesellschaft einerseits und andererseits eine Arbeitsteilung herbeizuführen. Der Haushalts- und Finanzausschuss erklärte in einem Haushaltsvermerk die Erläuterungen bei den Zuschüssen an Verbände und andere Organisationen für verbindlich und verlangte, von den Erläuterungen der Zustimmung des Ausschusses bedürfen. In den Erläuterun5 gen nahm er eine Ansatzerhöhung für die Regionalverbände vor bei gleichzeitiger Minderung des Haushaltsansatzes aber auch der zur Verfügung gestellten Mittel für die Ausstellung von Terrakottakriegern aus China. In der Titelgruppe Förderung des Tourismus außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe begünstigte der Ausschuss auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände mit weiteren 1 Mio. DM. Auch im Bereich des Einzelplans 07 wurden einzelne Deckungsvermerke auf Antrag der Koalitionsfraktionen eingefügt, die daher als Sonderregelung im Verhältnis zu § 4 1999 zu sehen sind, der die Art und Weise der Deckungsfähigkeit grundsätzlich festlegt.

Abgelehnt wurden folgende Anträge der Oppositionsfraktion:

- 1,2 Mio. DM zusätzliche Zuschüsse für Investitionsvorhaben, die zur Schaffung in privaten Unternehmen beitragen sollten;

- Verringerung der Zuschüsse als Zinszuschüsse für Darlehen an Unternehmer, die der Konsolidierung der finanziellen Verhältnisse sowie zur Deckung des Bedarfs an Umlaufmitteln dienen und durch die gewährt werden sollten, um 5,5 Mio. DM;

- Steigerung der Finanzierungshilfen im Mittelstandsförderungsprogramm um 5 Mio. DM vor dem Hintergrund der regional wirkenden Betriebsstilllegungen;

- eine Vermehrung der Ausgleichsleistungen im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs um 6,2 Mio. DM als sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie wesentliche Steigerungen der Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen im Rahmen des ÖPNV, teilweise zu Lasten der Zuweisungen an Gemeinden für den kommunalen Straßenbau;

- Wiederauflage eines Landesprogramms für die Modernisierung und Instandsetzung beim in Höhe von 13 Mio. DM zu Lasten des Erwerbs kommunaler Wohnungen und

- schließlich eine Verstärkung der Vorauszahlungen an Gemeinden sowie städtebauliche Sanierungsmaßnahmen um weitere 5 Mio. DM.

Beim Einzelplan 08 - Ministerium für Soziales und Gesundheit - befürwortete der Haushalts- und Finanzausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig des Haushaltsansatzes für den Zuschuss an das Jugendherbergswerk LV Thüringen von 38 000 auf 150 000 DM, um durch die geplante Mittelkürzung in der Regierungsvorlage eine wesentliche Einschränkung in der Jugendarbeit zu verhindern. In diesem Einzelplan befinden sich die auf Antrag der Fraktionen der CDU und SPD zusätzlich bereitgestellten 145 000 DM für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen im Rahmen der Aufklärung über Suchtgefahren und Drogenabhängigkeiten, mit deren Hilfe bei der steigenden Drogenproblematik in Thüringen neue Wege ausprobiert werden sollen.

Durch einen Haushaltsvermerk wurde beim Landesarbeitsmarktprogramm sichergestellt, dass Einsparungen bis zur Höhe von 8 Mio. DM zur Verstärkung der Ausgaben bei der Jugendberufshilfe herangezogen werden können. Ebenfalls auf Antrag der Koalitionsfraktionen sah der Ausschuss es als notwendig an, das Ehrenamt weiterhin wenigstens in der Höhe wie 1998 zu fördern und verstärkte den vorgesehenen Titel um 200 000 DM. Mit detaillierten Deckungsvermerken eröffneten die Koalitionsfraktionen im Bereich Jugend- und Familienförderung eine über die Regelung des § 4 hinausgehende Möglichkeit zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung. Mit 500 000 DM stockten auf Antrag der Fraktionen der CDU und SPD der Haushalts- und Finanzausschuss den Titel Zuschuss an die Landesstiftung Nothilfe für die Familie, Hilfe für schwangere Frauen in Not aufgrund der auf Leistungen der Stiftung auf. Schließlich, um nur die wichtigsten angenommenen Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen hervorzuheben, wurden zur Förderung des ostdeutschen Kulturguts weitere 38 000 DM gestellt, die von den Landesgemeinschaften und Kreisverbänden, aber auch von denen, die dem Bund der Vertriebenen nicht angehören, neben den bereits eingestellten 437 000 DM direkt beantragt werden können.

Alle Anträge im Einzelplan 08 der Fraktion der PDS wurden abgelehnt; so auch deren Anträge, die Ausgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit mehr als zu verdoppeln, ergänzende 600 000 DM für die Arbeit in den Betreuungsvereinen und den Selbsthilfeinitiativen zu veranschlagen, ein

Mehr auch, weil nach Auffassung der Opposition ab 1999 eine eigenständige Richtlinie zur Förderung von Schwulen- und lesbischer Arbeit erfolgen soll. Der Antrag der Fraktion der PDS, die Unterstützung der Träger sozialpsychiatrisch tätiger Einrichtungen der gemeindenahen Psychiatrie in der selben Höhe wie 1998 zu halten, da das aufgebaute Netz an gemeindenahen psychosozialen Kontakt-Beratungsstellen, Begegnungsstätten erhalten werden sollte, wurde bei diesem Titel abgelehnt.

Besonders hervorzuheben sind beim Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt - wiederum sechs einstimmige Entscheidungen des Ausschusses zu Anträgen der Koalitionsfraktionen, wonach z. B. die Zinsaufwendungen für Betriebsmittelkredite verbilligt werden sollen, weil aus Gründen der Risikoabfederung landwirtschaftliche Kredite mit höheren Zinssätzen als in anderen Bereichen der Wirtschaft ausgereicht werden. Die Aufnahme von Betriebsmittelkrediten ist zur Überprüfung des Zeitraums bis zur Ernte notwendig, da dann erst größere Einnahmen möglich sind. So wurde hier der in der Regierungsvorlage vorgesehene Betrag vervierfacht auf nunmehr insgesamt 800 000 DM. Zu den einstimmigen Beschlüssen zählen auch 150 000 DM, die für die weiteren planerischen Vorbereitungen der Bundesgartenschau 2007 zur städtebaulichen, landwirtschaftlichen und ökologischen Verbesserung der Region der Städte Gera und Ronneburg vorgesehen sind.

Den der Fraktion der PDS zum Einzelplan 09, wonach der Titel für die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände auf 1 Mio. DM verdoppelt werden sollte oder auch der Pflegezustand der Gewässer II. Ordnung, der durch die Übertragung von Haushaltsausgaberesten in das Jahr 1999 verbessert werden sollte, wurde nicht stattgegeben.

Auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU fügte der Haushalts- und Finanzausschuss im Einzelplan 15 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur - einen weiteren Haushaltsvermerk in die Zweckbestimmung Universität Erfurt, Bauhaus-Universität Weimar und Fachhochschule Schmalkalden ein, wonach nicht in Anspruch genommene Ausgabebewilligungen in den Hauptgruppen 5 bis 8 ohne Einsparauflage übertragbar sind. Die Bildung und Inanspruchnahme bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums. Auch Minderausgaben der Hauptgruppe 4 sind übertragbar. Für die Hochschulen,