Festlegung einer Effizienzrendite

Diese Bemerkungen entsprechen dem Sachstand vom 7. Mai 1999.

Status- und Funktionsbezeichnungen und dergleichen in den Bemerkungen gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

Feststellungen zur Finanzkontrolle

Der Rechnungshof hat bereits mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Aufgaben und Befugnisse der dem Rechnungshof nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen neu zu regeln. Der vom Finanzministerium übersandte (Vor-) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung trägt dem Anliegen des Rechnungshofs im Wesentlichen Rechnung. Er behält sich jedoch vor, hierzu im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens im Einzelnen Stellung zu nehmen.

Modellversuche

Der Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 1998 (Tn. 4 a. a. O.) angekündigt, er werde auch den Landtag über die Ergebnisse begonnener Prüfungen von Modellversuchen unterrichten.

Dem folgend berichtet er über dabei gewonnene erste Erkenntnisse:

Der Rechnungshof hat im Rahmen einer Orientierungsprüfung die Haushalts- und Wirtschaftsführung folgender an dem Modellversuch teilnehmenden Verwaltungen

- Landeszentrale für politische Bildung,

- Bildungszentrum der Thüringer Steuerverwaltung und

- Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen geprüft. Die Prüfung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Juni 1995 (Beginn der Modellversuche) bis zum 31. Dezember 1996.

Der Rechnungshof hat das Finanzministerium, unbeschadet dessen, dass eine abschließende Bewertung mit grundsätzlichen Ableitungen für die Landesverwaltung wegen der Kürze der Laufzeit der Modellversuche nicht möglich sei, im Wesentlichen auf Nachfolgendes hingewiesen; eine Stellungnahme, die anheim gestellt worden ist, hat das Finanzministerium nicht abgegeben:

- Die geprüften Modellbehörden seien aufgrund ihrer Aufgabenstellung weder charakteristisch noch repräsentativ für die Landesverwaltung, so dass dort erzielte Ergebnisse nicht ohne weiteres auf die gesamte Landesverwaltung übertragen werden könnten.

- Die gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den Hauptgruppen sei von den Modellbehörden, weil nicht erforderlich, kaum genutzt worden.

Im Übrigen sei die Einbeziehung der Investitionsausgaben in die gegenseitige Deckungsfähigkeit problematisch, weil die Kreditaufnahme verfassungsrechtlich der Höhe nach durch die Ausgaben für Investitionen begrenzt sei.

- Hinsichtlich der festgestellten Nichtinanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen und deren überjähriger Verfügbarkeit sei nicht immer nachgewiesen worden, dass dies zu echten Einsparungen geführt habe.

Davon abgesehen solle ein zeitlich begrenzter Verbleib eingesparter Mittel ebenso erwogen werden wie die Festlegung einer Effizienzrendite.

- Das von den Modellbehörden hervorgehobene wachsende Kostenbewusstsein und die besondere Motivation der Mitarbeiter seien grundsätzlich positiv zu bewerten. Insgesamt erscheine eine weitere Dezentralisierung von Finanzverantwortung angezeigt.

- Das Weiterführen der Modellversuche müsse auch zur Klärung bisher ungelöster Fragen genutzt werden. So sei die Einrichtung und Erprobung von Kosten- und Leistungsrechnungen notwendig. Erst dadurch werde ein ­ ebenfalls erforderliches ­ wirksames Controlling ermöglicht. Die bei den Modellbehörden eingeführten Vorhabenblätter seien nur ein erster Schritt auf diesem Wege.

Nicht zuletzt sei es geboten, die Rechte des Parlaments zu beachten. Es seien daher Steuerungssysteme einschließlich Berichtswesen zu entwickeln, die das Parlament auch bei Anwendung der neuen Verfahren in die Lage versetzten, seine Aufgaben (z. B. Budgetbewilligung, Kontrolle) wahrzunehmen.

Der Rechnungshof wird die Modellversuche weiterhin begleitend prüfen. Er hat dazu ­ wie bereits in den Bemerkungen 1998 erwähnt - einen Sondersenat gebildet. Über die Ergebnisse seiner Prüfungen wird er den Landtag und die Landesregierung zu gegebener Zeit unterrichten.