Eine derartige landesgesetzliche Festlegung der Kostenträger nach dem BundesSeuchengesetz gibt es in Thüringen bisher

2. Wahlperiode 15.06.

Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringer Gesetz über die Kostenträger nach dem A. Problem und Regelungsbedürfnis

Nach § 62 Abs. 1 des Bundes-Seuchengesetzes sind die Kosten für die in dieser Bestimmung angeführten Maßnahmen, zu denen beispielsweise die Durchführung bestimmter Schutzimpfungen in den Gesundheitsämtern gehört, aus öffentlichen Mitteln aufzubringen. Die Länder haben gemäß § 62Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes zu regeln, wer die öffentlichen Mittel aufzubringen hat.

Eine derartige landesgesetzliche Festlegung der Kostenträger nach dem Bundes-Seuchengesetz gibt es in Thüringen bisher nicht.

Da die in der Legislaturperiode 1994 bis 1998 des Bundestags vorbereitete Novellierung des Bundes-Seuchengesetzes und anderer seuchenrechtlicher Vorschriften durch das Bundesgesundheitsministerium nicht abgeschlossen werden konnte und es keine amtliche Information darüber gibt, ob die Novellierung des Bundes-Seuchengesetzes weitergeführt wird beziehungsweise wann mit einem Abschluss der Novellierung in dieser Legislaturperiode des Bundestags gerechnet werden kann, besteht nach wie vor die Notwendigkeit, ein Thüringer Gesetz über die Kostenträger nach dem Bundes-Seuchengesetz zu verabschieden.

B. Lösung:

Mit dem Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Kostenträger nach dem Bundes-Seuchengesetz wird dem an die Länder gerichteten Regelungsauftrag nachgekommen. Als Kostenträger werden das Land, die Landkreise und die kreisfreien Städte bestimmt.

C. Alternativen keine.

D. Kosten:

Durch die gesetzliche Bestimmung der Kostenträger entstehen den Gemeinden und kreisfreien Städten keine Mehrbelastungen für im übertragenen Wirkungskreis, da die Aufgaben mit der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 8. August 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Oktober 1998 bereits übertragen sind, mit dem vorliegenden Gesetz keine Aufgabenerweiterung oder Neuzuweisung von Aufgaben

17. Juni 1999 erfolgt und auch der obersten Kommunalaufsichtsbehörde und des Thüringer Finanzministeriums die Kostenerstattung zugunsten der Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich ausreichend gewährleistet ist.

Landesmittel für bestimmte Schutzimpfungen gemäß § 14 Abs. 4 unter dem Haushaltstitel 08 29- 547 71 eingestellt.

Die Mehrausgaben an Landesmitteln für Schutzimpfungen nach § 14 Abs. 4 des Bundes-Seuchengesetzes beruhten auf der Rückläufigkeit des Durchimpfungsgrades der Bevölkerung. Da für den Kollektivschutz ein Durchimpfungsgrad von mehr als 90 vom Hundert einer empfänglichen Population notwendig ist, diese Leistung aber nicht von den niedergelassenen Ärzten erbracht werden kann (sie erreichen nur cirka 70 vom Hundert), obliegt es dem öffentlichen Gesundheitsdienst die Differenz zwischen dem Individualschutz zum Kollektivschutz zu gewährleisten.

E. Zuständigkeit Federführend ist das Ministerium für Soziales und Gesundheit.