Landesregierung

2. Wahlperiode 18.06.

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaubert (PDS) Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Umbaumaßnahmen am Sozialgericht Altenburg

Durch die Umbaumaßnahmen im Gebäude des Sozialgerichts Altenburg kam es seit Oktober 1998 zu drastischen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Eine Begehung durch das Amt für Arbeitsschutz Gera führte zur Schlussfolgerung, dass eine schnellstmögliche Veränderung der Situation dringend geboten ist und eine Ausweichmöglichkeit für das Sozialgericht gefunden werden soll. im Land verwies auf erhebliche Unfallgefahren und arbeitsmedizinisch nicht vertretbare gesundheitliche Beeinträchtigungen und forderte die Herausnahme der Mitarbeiter aus diesem Milieu.

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwiefern sind diese Umstände bekannt, und wie ist bisher darauf reagiert worden?

2. In welcher Pflicht sieht sich der Dienstherr, schnellstmöglich abzustellen?

3. Welche Angebote für eine zeitweilige Verlagerung des Sozialgerichts sind eingeholt und geprüft worden?

4. Gibt es über die gesundheitsgefährdenden Risiken hinaus Gefährdungen bezogen auf Aktenbestände, elektronische Geräte u. ä.? Dr. Klaubert