Wirtschaftsförderung

Juni 1999 hat folgenden Wortlaut:

Nach einer Studie des ifo-Instituts (Niederlassung Dresden) zur Evaluierung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Thüringen konzentrierte sich im Zeitraum 1991 bis 1996 die Wirtschaftsförderung prozentual auf Standardtechnologie 70 Prozent, höherwertige Technologie 20 Prozent und Spitzentechnologie fünf Prozent.

Das Statistische Landesamt stellt in seiner Schnellberechnung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das Jahr 1998 fest, dass die neuen Bundesländer am gesamten BIP, in Preisen von 1991, einen Anteil von 9,3 Prozent haben; der Anteil Thüringens liegt bei 1,4 Prozent.

Ich frage die Landesregierung:

1. Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen des ifo-Instituts und den Ergebnissen in der Darstellung des Statistischen Landesamts?

2. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den oben gemachten Aussagen in Bezug auf die künftige Gestaltung der Wirtschaftsförderung und der Unternehmensakquisition?

3. Wie hoch ist der Anteil der Exportquote der neuen Bundesländer, differenziert nach Bundesländern, am gesamten Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland, und wie beurteilt die Landesregierung den Sachverhalt, dass nach Informationen des Statistischen Bundesamts die neuen Bundesländer nur eine geringe Rolle Deutschlands spielen?

4. Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem Sachverhalt bei, dass - nach einer Befragung im Elektro- und Metallhandwerk - qualifizierte Arbeitskräfte fehlen, trotz einer noch sehr hohen Anzahl an Arbeitslosen in Thüringen?

5. Teilt die Landesregierung von renommierten deutschen Forschungsinstituten, dass niedriges Lohnniveau eine Ursache ist, dass qualifizierte, junge und ungebundene Arbeitnehmer aus Thüringen abwandern und Unternehmen im Gegenzug von einer Ansiedlung in Thüringen absehen, aufgrund des zunehmenden Fehlens qualifizierter Arbeitskräfte in ihrer Branche?

6. Wie bewertet die Landesregierung - bezogen auf die Fragen 4 und 5 - Äußerungen führender Vertreter der Landesregierung, wonach das niedrige Lohnniveau als eines der wesentlichsten Standortvorteile für Thüringen genannt wird?

28. Juli 1999

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Juli 1999 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Im Prinzip ja; da die Wirtschaft ein komplexes Phänomen darstellt, bestehen letztlich zwischen allen wirtschaftlichen Aktivitäten Zusammenhänge. Dabei ist jedoch zwischen wesentlichen und unwesentlichen Interdependenzen zu unterscheiden. Die Analyse volkswirtschaftlicher Entwicklung muss sich auf die wesentlichen Interdependenzen beschränken. Der oben dargestellte Zusammenhang ist unter diesem Aspekt als unwesentlich zu charakterisieren.

Zu 2.: Keine; die Landesregierung wird kontinuierlich darin fortfahren, die erfolgreiche Entwicklung der Thüringer Wirtschaft mit den bewährten Instrumenten der Wirtschaftsförderung und Unternehmensakquisition zu begleiten. Im Übrigen wird die Wirtschaftsförderung einer regelmäßigen Evaluierung unterzogen.

Zu 3.: Zunächst handelt es sich hier um zwei Kennziffern, die nicht miteinander verknüpft werden können. Die Exportquote wird erhoben für das Verarbeitende Gewerbe und berechnet als Anteil der Exporte am Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes. Weiterhin wird nach Ländern der Anteil am Auslandsumsatz der Bundesrepublik ausgewiesen. Es kann eingeschätzt werden, dass es den ostdeutschen Industrieunternehmen und insbesondere den Unternehmen Thüringens zunehmend gelingt, in Märkte einzudringen und Marktanteile zu gewinnen. Damit wird die Basis für weitere Expansionen geschaffen. Es handelt sich hier um junge Unternehmen, die Kunden- und Lieferantenbeziehungen erst knüpfen, wettbewerbsfähige Produkte erst entwickeln mussten und sich gegen eine mächtige Konkurrenz auf neuen Märkten etablieren konnten.

2. Es ist für das einzelne Unternehmen letztlich nicht entscheidend, ob es Absatz diesseits oder jenseits der deutschen Grenzen erzielt, sondern ob es rentabel arbeitet. Auch auf dem deutschen Markt müssen sich die Unternehmen gegen eine internationale Konkurrenz durchsetzen.

Zu 4.: Dieses Problem zeigt, dass nach den Prinzipien des Marktes funktioniert. Die Aufgabe der Landesregierung besteht darin, ein hohes Bildungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsniveau in Thüringen zu sichern. Dieser Aufgabe kommt sie nach.

Zu 5.: Zunächst bedeutet ein niedriges Lohnniveau nicht, dass in Thüringen nur niedrige Löhne gezahlt werden. Gleichwohl ist es richtig, dass ein vergleichsweise niedrigeres Lohnangebot in Thüringen generell und nicht nur für qualifizierte, junge und ungebundene Arbeitnehmer ein Grund dafür sein kann, eine Arbeit außerhalb Thüringens aufzunehmen.

Durch die Gewährleistung eines hohen Bildungsniveaus in Thüringen, die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den Unternehmen sowie die Bereitstellung einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur unterstützt die Landesregierung die weitere Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur.

Zu 6.: Führende Vertreter der Landesregierung äußerten sich bisher lediglich dahin gehend, dass neben vielen anderen Faktoren, wie z. B. die ausgesprochen hohe Arbeitsmarktflexibilität, die Nähe zu ausgewiesenen Forschungseinrichtungen, die Qualifikation und Motivation die zentrale Lage, die Infrastruktur, die Förderstruktur, auch das für Deutschland insgesamt vergleichsweise niedrige Lohnniveau zu den Standortvorteilen zählt. wird durch zahlreiche Einschätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten gestützt.

Ferner ist dieses Lohnniveau auch Ergebnis der Verantwortung der Tarifpartner in Thüringen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich auf betrieblicher Ebene in vielen Fällen auf Tarife und Arbeitszeitmodelle geeinigt, die dem Ziel den Vorrang geben. Damit hat sich Thüringen keineswegs für alle Zeiten als deutsches Niedriglohnland etabliert, sondern die mittelständischen Thüringer Unternehmen haben sich vielmehr an die Wettbewerbserfordernisse angepasst und zwar zum Teil besser als ihre Konkurrenten.

Weiterhin besteht kein Zweifel daran, dass Thüringen im internationalen Vergleich ein Hochlohnland ist.