Tageseinrichtungen

Die Kommission empfiehlt: Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention, d. h. ­ soweit erforderlich ­ Bekanntmachung und Verbreitung des Inhaltes, Zuspitzung ihrer Inhalte auf deutsche Verhältnisse und Aufgreifen der Concluding Observations, ..., muss auf den Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden verstärkt angegangen werden. (Seite 174, rechte Spalte, 4. Absatz).

Die Landesregierung strebt an, anlässlich des 10-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention 1999 in Thüringen eine Broschüre mit dem Text und mit Erläuterungen zu veröffentlichen.

Die Kommission empfiehlt an verschiedenen Stellen des Berichts die Umsetzung der UNKinderrechtskonvention auf deutsche Verhältnisse und Änderungen des deutschen Rechts, insbesondere der Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetze und der Kommunalordnungen, mit dem Ziel, eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen in den Gemeinden zu ermöglichen. (Seite 174, rechte Spalte, 4. Absatz; Seiten 173/174; Seite 231, linke Spalte, 2. und 4. Absatz)

Die Landesregierung betont, dass das in § 14 Abs. 3 bereits eigene Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche vorsieht. Darüber hinaus sind die empfohlenen Regelungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Planungen aus der Sicht der Jugendhilfe wünschenswert.

Die Kommission empfiehlt: Partizipation im kommunalen Raum ist als wesentlicher Bestandteil einer Politik für Kinder und Jugendliche zu sehen. Beteiligungsangebote für Kinder auf der kommunalen Ebene sind im Hinblick auf ihre Verbreitung und im Hinblick auf angemessene Formen und Verfahren mit einer entsprechenden Ausstattung zu fördern. Langfristiges Ziel ist es, in allen Kommunen Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche aufzubauen. (Seite 157, linke/rechte Spalte)

Die Landesregierung weist darauf hin, dass seit 1997 für die Gestaltung von Vorhaben zu Beteiligungsformen von Kindern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die tatsächliche Förderung des Landes betrug 1997 38.365 DM, 1998 78.084 DM und der Haushaltsansatz beträgt für 1999 92.000 DM.

Die Zuwendungen erfolgen auf der Grundlage der Vergabegrundsätze Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Förderfähige Maßnahmen sind die Entwicklung und Erprobung von geeigneten Partizipationsformen, die Kinder und Jugendliche in die Gestaltung ihrer Lebenswelt einbeziehen, sowie von Projekten, bei denen Kinder und Jugendliche möglichst direkt, frühzeitig, umfassend und altersgerecht an den sie betreffenden Planungen einschließlich der Jugendhilfeplanung sowie bei deren Umsetzung beteiligt werden. Darüber hinaus hat ein wissenschaftliches Institut, das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS), 1998 die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen an der kommunalpolitischen Willensbildung in Thüringen untersucht. Die vorliegenden Ergebnisse sollten von allen Beteiligten auf der Landesebene wie auf den örtlichen Ebenen gemeinsam mit dem Ziel analysiert werden, welche Schlussfolgerungen für die Schaffung verstärkter Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gezogen werden sollten. 1

(Monika Bradna und Annegret Zacharias: Untersuchung zu Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen an der kommunalpolitischen Willensbildung, Reihe: ISS-Aktuell2/1999, Frankfurt am Main 1999). Aus Sicht der Kommission wäre es erforderlich, bei den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe eine Bestandsaufnahme über die bisher von ihnen gewählten Strategien zur Umsetzung des § 1 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII zu erstellen. Auf dieser Basis könnte eine Orientierungshilfe erarbeitet werden, in der auch die jeweiligen Rollen der Träger der freien und der öffentlichen Jugendhilfe herausgearbeitet werden. In ihr sind Instrumentarien der Interessenvertretung und der Anwaltsfunktion zu begründen und weiterzuentwickeln. (Seite 181, linke/rechte Spalte)

Die Landesregierung teilt die Auffassung der Kommission. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII soll die Jugendhilfe dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.

Nach Ansicht der Landesregierung kann die von der Kommission angeregte Bestandsaufnahme und Orientierungshilfe bezüglich Umsetzungsstrategien zu § 1 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII insbesondere für die zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe hilfreich sein. Sie wird sich daher um die Erstellung entsprechender Arbeitsmaterialien bemühen.

Die Kommission empfiehlt: Mädchen sind nach wie vor mit Benachteiligungen in ihren Handlungsspielräumen konfrontiert. Deshalb sind mädchenspezifische Angebote und Maßnahmen zu fördern, die besonders auf die Interessen und Lebenslagen von Mädchen eingehen.

Besonders wichtig erscheint dies in Teilbereichen des Bildungswesens, z. B. in den Informationstechnologien, in den Freizeitangeboten und in der Zugänglichkeit öffentlicher Räume. (Seite 288/289)

Die Landesregierung teilt die Auffassung der Kommission. Mädchenarbeit als Querschnittsaufgabe zielt auf die Förderung ihrer gleichberechtigten Teilhabe an der aktiven Gestaltung ihrer individuellen und gesellschaftlichen Lebenswelt. Ihren speziellen Lebenssituationen, Interessen und Bedürfnissen soll durch zielgruppenorientierte Angebote Rechnung getragen werden. Hierbei sind alle Bereiche der Jugendhilfe angesprochen. In Thüringen existieren schon eine Reihe von Mädchenprojekten, die überwiegend der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zuzuordnen sind und somit über die Jugendpauschale finanziert werden können. Die Förderrichtlinie sieht ausdrücklich vor, dass bei der Ausgestaltung aller mit der Jugend-pauschale finanzierten Leistungen entsprechend § 9 SGB VIII die unterschiedlichen Lebens-lagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen sind, Benachteiligungen abzubauen sind und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen zu fördern ist.

Durch eine Fachberaterin für Mädchenarbeit im Thüringer Landesjugendamt sollen die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe angeregt, beraten und unterstützt werden, die mädchengerechtere Ausgestaltung notwendiger Angebote und Leistungen vor Ort weiterzuentwickeln. In Fortbildungen werden Erfahrungen von sozialen Fachkräften aus der Mädchenarbeit in die aktuelle Fachdiskussion transferiert und nach Möglichkeit konzeptionell umgesetzt.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Thüringer Mädchenpolitik/Mädchenarbeit bearbeitet die anstehenden Fragen auf überörtlicher Ebene.

Grundlage auch für die mädchenspezifischen Angebote ist die Jugendhilfeplanung. Damit die Bedürfnisse und Anforderungen von Mädchen bewusst in der Planung berücksichtigt werden, läuft von 1998 bis 2000 ein Modellprojekt des Landes Integrierte mädchenbewusste Jugendhilfeplanung. Es wird mit ca. 70.000 DM pro Jahr aus dem Landeshaushalt gefördert. Ziel des Modellprojektes (Nordhausen, Jena und Erfurt sind die Standorte) ist die Entwicklung einer integrierten Planung, die eng an die aktuellen Aufgaben, Schwerpunkte und Organisationsstrukturen der Landkreise und kreisfreien Städte anknüpft und gleichzeitig ein geschlechtsdifferenziertes Vorgehen im Rahmen der Jugendhilfeplanung ermöglichen soll. Da mit soll die Integration mädchenspezifischer Fragestellungen in den gesamten Prozess der Jugendhilfeplanung erreicht werden. Es sollen erprobt werden

· geeignete methodische Verfahren zur Erhebung der Lebenslagen von Mädchen und jungen Frauen und ihrer geschlechtsspezifischen Problemlagen, zur Erkennung der Defizite des Hilfesystems und zur Entwicklung von notwendigen Maßnahmen sowie

· eine geeignete Organisation kommunikativer Verfahrenswege, die es ermöglichen, mädchenbewusste Jugendhilfeplanung in das Gesamtsystem von Jugendhilfestrukturen zu integrieren und damit auch die Durchsetzungsfähigkeit der Interessen von Mädchen zu stärken. Im Ergebnis des Modellprojektes soll ein Leitfaden für die örtlichen Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe erstellt werden. Dieser soll zu einer Sicherung mädchengerechter Angebote in allen Leistungsbereichen der Jugendhilfe und zu einer erhöhten Sensibilität der Entscheidungsträger für dieses Arbeitsfeld beitragen.

Die Kommission empfiehlt: Zu entwickeln sind Handlungskonzepte, die Jugendliche, die der Erfahrungswelt der Kinder näher stehen als Erwachsene und eher Akzeptanz bei Kindern finden, in die Unterstützungs- und Hilfeprozesse als Multiplikatoren einbeziehen; diese Modelle sind zu erproben;... (Seite 132, rechte Spalte, 4. Absatz)

Die Landesregierung strebt an, die Entwicklung entsprechender Handlungskonzepte und Modelle landesweit auszuschreiben.

Die Kommission hält...als Fazit fest, dass Jugendhilfeausschuß und Jugendhilfeplanung dringend zu erhalten sind, und dass dafür auch eine eigenständige Verwaltungseinheit Jugendamt erforderlich ist. (Seite 185, linke Spalte, 4. Absatz; Seite 283, rechte Spalte, 5. und 6. Absatz)

Die Landesregierung vertritt wie die Kommission die Auffassung, dass das Jugendamt (bestehend aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes) als sozialpädagogische Fachbehörde einen unverzichtbaren Beitrag zur Sozialisation von Kindern und Jugendlichen und zur Stärkung der Erziehungskraft der Familie leistet und deshalb als eine eigenständige Organisationseinheit der kommunalen Verwaltung erhalten bleiben sollte. Zudem wird das Land Thüringen als überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe das Landesjugendamt als zweigliedrige Behörde mit seinen gesetzlichen Aufgaben, wozu insbesondere auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, in Heimen und sonstigen betreuten Wohnformen gehört, erhalten.

Die Kommission empfiehlt: Die Infrastruktur des sozialen Kinderlebens ist ein wichtiger Punkt der kommunalen Kinder- und Jugendhilfeplanung, an der Kinder (und Jugendliche) alterangemessen zu beteiligen sind. (Seite 41, rechte Spalte, 5. Absatz; vgl. S 283/4)

Die Landesregierung stimmt der Empfehlung zu. Sie misst der Kinder- und Jugendhilfeplanung eine große Bedeutung zu, wie aus vielen der kommenden Folgerungen der Landesregierung zu ersehen ist. Dies muss auch für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gesagt werden, die entsprechende Planstellen geschaffen haben. Ferner, die Jugendhilfeplanung ist auf Landes- und örtlicher Ebene weit entwickelt. Es existieren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Bedarfspläne für Kindertageseinrichtungen, Jugendförderpläne sowie Planungsprozesse im Bereich Hilfen zur Erziehung. Sozialraumbezogene Planungen sind in vielen Gebietskörperschaften mindesten im Entstehen begriffen.

Kontinuierliche Planung und daraus resultierende Anpassung der Infrastruktur sind wesentliche Voraussetzungen.