Strukturwandel

Um die Restabfallbeseitigung noch umweltfreundlicher zu gestalten, wird in Thüringen in naher Zukunft die Ablagerung nicht vorbehandelter Abfälle eingestellt. An ihrer Stelle dürfen nur noch mechanisch-biologisch und/oder thermisch vorbehandelte Abfälle abgelagert werden.

Eine zentrale und zukunftsorientierte umweltpolitische Aufgabe ist es, insbesondere die natürlichen Bodenfunktionen zu erhalten und, wo diese bereits beeinträchtigt sind, sie wieder herzustellen. Hierbei wird als ein Beitrag zukünftig noch mehr als bisher die nachnutzungsbezogene Sanierung kontaminierter Standorte im Sinne einer Flächenreaktivierung und der damit verbundenen drastischen Verringerung neuer Bodenversiegelungen im Mittelpunkt stehen müssen. In diesem Sinne, im besonderen Maße aber auch auf die Erhaltung und den Schutz der Ressource Grundwasser gerichtet, sind die bisher zur Untersuchung und Sanierung von Altlasten ergriffenen Maßnahmen kontinuierlich fortzuführen und auszubauen.

Die Rahmenbedingungen in gesetzlicher Hinsicht hierfür sind unter anderem mit dem Bundesbodenschutzgesetz sowie den Regelungen des Umweltrahmengesetzes zur Freistellung von der Altlastenhaftung weitestgehend gesetzt. Mit einem - zurzeit noch als Referentenentwurf vorliegenden - Landesbodenschutzgesetz sollen die den Ländern übertragenen Regelungsbereiche des Bundesbodenschutzgesetzes für den Freistaat ausgefüllt werden.

Von der Landesregierung wurden mit dem im Jahr 1999 abgeschlossenen Generalvertrag mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben sowie dem Förderprogramm zur Altlastensanierung in den zurückliegenden Jahren auch grundsätzlich die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zum Erreichen der vorgenannten Ziele der Altlastensanierung geschaffen. Zukünftig gilt es für alle Beteiligten und Betroffenen, insbesondere auch auf der kommunalen Ebene, die vom Freistaat zur Verfügung gestellten Instrumente noch intensiver und effektiver als bisher zu nutzen.

Vor dem Hintergrund ist auch die Abfallentsorgung zukünftig so zu organisieren, dass das Entstehen neuer Altlasten verhindert wird.

3. Das Gesunde Städte-Projekt, die Agenda 21-Projekte und das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit (APUG) sind integrierte Programme für Gesundheit, Umwelt und Entwicklungsplanung. Damit soll der Versuch gemacht werden, gesundheitliche und ökologische Belange in der kommunalen Politik, aber auch bei der globalen Entwicklung, stärker als bisher zu berücksichtigen.

In welchem Umfang werden diese Projekte in Thüringen umgesetzt und mit welchen Ergebnissen?

In Thüringen sind die Städte Erfurt und Gera Mitglieder im Gesunde-Städte-Netzwerk, das auf der Grundlage der Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung und der europäischen Charta Über Umwelt und Gesundheit arbeitet. Das Konzept Gesunde Stadt hat zum Ziel, die Gesundheitsförderung als Querschnittsaufgabe zu verwirklichen und damit dem Wohl und der Gesundheit der Bürger zu dienen.

Die Stadt Erfurt ist seit 1991 (mit Ratsbeschluss Nr. 284/ 91) Mitglied im Gesunde-Städte-Netzwerk Deutschland. Die Koordination der Gesunde-Städte-Arbeit für Erfurt liegt im Aufgabenbereich des Gesundheitsamts.

Als Organisationsrahmen für die inhaltliche und konzeptionelle Arbeit sowie für die Entwicklung von Umsetzungsstrategien für gesundheitsbezogene Gemeinschaftsaktionen dienen regelmäßig stattfindende Gesundheitskonferenzen. Wichtige Arbeitsinstrumente sind die langfristig tätigen Arbeitskreise und die jährlich vorgelegte Gesundheitsberichterstattung. Um Gesundheitsförderung schrittweise zu einer Querschnittsaufgabe zu entwickeln, d. h. die intersektorale Zusammenarbeit der verschiedenen Fachbereiche und Institutionen voranzutreiben, hat im Mai 2001 ein Koordinationsgremium Gesunde Stadt seine Arbeit aufgenommen. Die Arbeit im Netzwerk wird durch verschiedene Projekte untersetzt. So war die Stadt Erfurt an dem europäischen Partnerschaftsprojekt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Tabakabhängigkeit (1999 bis 2001) gemeinsam mit den Städten Herne und Heidelberg beteiligt und hat innerhalb des Erfurter Aktionsprogramms gegen das Rauchen viele Aktivitäten mit dem Ziel der Prävention und Raucherentwöhnung angeregt. Die in das Projekt eingeschlossenen Bereiche sind neben Schulen und Krankenhäusern auch zwei Modellbetriebe (Erfurter Verkehrsbetriebe AG und die Stadtverwaltung) sowie das Erfurter Institut für Nikotinforschung und Raucherentwöhnung. Im Sinne einer wirksamen wissenschaftlichen und Aufklärungsarbeit wurden in den vergangenen Jahren durch das Institut jährlich Nikotinkonferenzen (2001 die vierte) in Erfurt veranstaltet.

Die Stadt Gera nimmt seit 1994 (mit Ratsbeschluss aus 1992) am Gesunde-Städte-Netzwerk teil. Auch hier ist das Gesundheits- und Hygieneamt für den Umsetzungsprozess der gesundheitsförderlichen Zielstellungen verantwortlich. Um die politische Wichtung der gesundheitsbezogenen Aufgaben zu erhöhen, wurde die Mitgliedschaft im Netzwerk zu einem Element des Stadtleitbildes. Zu diesem Leitbild gehört, dass Gera ein aktives

Mitglied des Netzwerkes sein will und seine besondere Aufmerksamkeit den Familien, den allein erziehenden Müttern und Vätern, den Kindern und Jugendlichen sowie dem Zusammenleben der Generationen widmet. Es schließt zudem ein, behinderte Menschen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren und besondere Zuwendung jenen Menschen zukommen zu lassen, die am Rande der Gesellschaft leben bzw. die davon bedroht sind, ins gesellschaftliche Abseits zu geraten.

Im Stadtleitbild erfahren die Maßnahmen zur Erschließung gesundheitlicher Ressourcen eine Verbindung mit Maßnahmen der Krankheitsbewältigung, die sowohl Leistungen des medizinischen Versorgungssystems als auch der Förderung der Selbsthilfe umfassen. Zur öffentlichkeitswirksamen Propagierung der gesundheitsförderlichen und präventiven Maßnahmen und Angebote dienen insbesondere auch die seit 1992 durchgeführten Geraer Gesundheitstage.

Im Rahmen der Agenda 21 wird, ausgehend von den Beschlüssen der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 in Rio de Janeiro, eine nachhaltige Entwicklung unter gleichrangiger Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und angestrebt. Es finden zunehmend auch Umweltgesichtspunkte Eingang in die Unternehmensphilosophie sowie in die Entscheidungsfindung von Unternehmen. Dies zeigt sich auch in der Tatsache, dass immer mehr gewerbliche Unternehmen, Dienstleister, Behörden und andere Organisationen Umwelt-Management-Systeme einführen. Zum Jahresende 2001 waren in Thüringen 151 Organisationen nach EMAS (Eco Management and Audit Scheme) registriert.

Die Thüringer Landesregierung hat am 15. Februar 2000 die zehn Leitlinien zur Umsetzung der Agenda 21 in Thüringen verabschiedet. Diese Leitlinien präzisieren die Agenda 21, das zentrale Abschlussdokument der Weltkonferenz in Rio, für die Anwendung in Thüringen. Bezogen auf die Wirtschaft ist insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Eigenverantwortung der Unternehmen erweitert und Innovationen Spielräume eröffnet werden. Diese Spielräume sind so zu gestalten, dass ihre Ausfüllung das Gemeinwohl und den Strukturwandel mit dem Ziel der Sicherung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit von Gesellschaft und Umwelt fördert.

Neben weiteren Aktivitäten wurde in Thüringen vom Ministerium, für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) ein dreijähriger Wettbewerb zur Umsetzung der Agenda 21 unter Beteiligung von Klein- und mittleren Unternehmen (KMU) initiiert und durchgeführt. Dieser Wettbewerb, dessen Abschlussveranstaltung im Rahmen des 3. Kommunalen Agenda-21-Tags am 6. Dezember 2001 stattfand, wurde durch das Land und die Europäische Kommission - Europäischer Sozialfonds (ESF) mit ca. 3,1 Millionen Deutsche Mark gefördert.

Nach den drei Wettbewerbsjahren hat sich die Zahl der KMU, die an den 31 lokalen und regionalen Agenda 21-Prozessen und deren Projekten teilnahmen, auf über 530 Unternehmen mehr als verdoppelt.

Die Projekte und Ideen der Thüringer Kommunen, die sich am Agenda-21-Prozess beteiligen, werden zentral bei der Gemeinsamen Transferstelle zur Lokalen Agenda 21 in Thüringen (GETAgenda 21) gesammelt. Innerhalb eines Jahres sind die eingehenden Projektbeschreibungen von 101 Projekten (Stand: November 2000) auf 169 Projekte (Stand: November 2001) angestiegen. Die sozialen Belange und damit auch die Gesundheitsförderung sind neben der Ökonomie und der Ökologie grundlegende Bestandteile So befasst sich z. B. in Mühlhausen die Seniorenvertretung im Rahmen des städtischen Agenda-21-Prozesses mit der Förderung der geistigen und körperlichen Aktivität der Senioren und Seniorinnen. In der Verwaltungsgemeinschaft Hohnstein/Südharz finden jährliche kulinarische Tage statt, die auf eine Förderung der gesunden Ernährung durch die Vermarktung von einheimischen und ökologischen Produkten setzen. Für die Bürger der Stadt Schmalkalden wurde eine Broschüre mit dem Titel Soziale Einrichtungen für Bürger der Stadt Schmalkalden erstellt.

Die Länderarbeitsgruppe Umweltbezogener Gesundheitsschutz (LAUG) der Obersten Gesundheitsbehörden (AOLG) hat auf ihrer Sitzung am 08./09. Oktober 2001 in Hamburg vereinbart zu prüfen, welche Themen zur Erreichung der im Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit (APUG) genannten Qualitätsziele grundsätzlich zur Umsetzung auf lokaler Ebene geeignet sind. Mit der Prüfung sind die LAUGProjektgruppe und die Koordinierungsgruppe der Bundesoberbehörden beauftragt. Die weiteren Schritte, auch die für Thüringen, sind von den Ergebnissen dieser Vorprüfung und einer Beschlussfassung innerhalb der LAUG abhängig.

4. Wo besteht in Thüringen weiterer Handlungsbedarf, um Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen zu minimieren bzw. zu beseitigen?

Für Thüringen wird bei Fortführung der laufenden Aktivitäten kein zusätzlicher aktueller Handlungsbedarf zur Minimierung bzw. Beseitigung von Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen gesehen.

5. Welche finanziellen, organisatorischen und inhaltlichen Voraussetzungen müssen auf Landesebene für eine wirksame Gesundheitsförderung erhalten bzw. ergänzt oder geschaffen werden?

Eine wirksame Gesundheitsförderung braucht eine landesweite sowie eine kommunale bzw. regionale Struktur.

Die landesweite Koordination nimmt die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung - AGETHUR - e. V. wahr. Sie ist zugleich Koordinations- und Fachgremium, das die fachliche Entwicklung auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung verfolgt und für Thüringen aufbereitet, praktisch-methodische Erkenntnisse auswertet, modellartige Projekte anregt, gemeinsam mit Partnern durchführt und bewertet, Kooperationsbeziehungen fördert und stabilisiert sowie die Vernetzung verschiedener Leistungsangebote vorantreibt.

Eine landesweit agierende Gesundheitsförderung benötigt regionale bzw. kommunale Partner, um in die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger hineinzugelangen. Die AGETHUR pflegt über ihre Koordinationsarbeit insbesondere im Bereich der schulischen Gesundheitsförderung, aber auch über die Arbeit in den vier Arbeitsgruppen (Sexualpädagogik und Aids-Prävention, Suchtprävention, Gesunde Ernährung sowie Projekte, Öffentlichkeitsarbeit und Methoden) erprobte Verbindungen zu kommunalen Trägern. Das gilt neben den Gebietskörperschaften ebenso für freigemeinnützige Vereine und Verbände. Die kommunale/regionale Einbindung der Gesundheitsförderung sowie die kommunale/regionale Koordination und Vernetzung wird stetig weiterentwickelt. Gesundheitsförderung braucht auch in den Landkreisen und kreisfreien Städten ein öffentlich wahrnehmbares, personell ausgewiesenes und mit Kompetenzen ausgestattetes Gesicht. Dies der Kommunen und Städte.

Die inhaltliche, der Gesundheitsförderung auf Landesebene - bezogen auf - erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem TMSFG, dem Thüringer Kultusministerium (TKM) und anderen Institutionen, Einrichtungen und Verbänden. Den inhaltlichen Schwerpunkt der landesweiten Gesundheitsförderung bildet derzeit die Entwicklung gesundheitlicher Kompetenzen bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Dabei steht die Initiierung und Koordination von Maßnahmen der Gesundheitsförderung in der Schule und in Kindertagesstätten im Vordergrund. Weitere Aufgabenfelder sind Frauen- und Seniorengesundheit. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Dominanz chronisch-degenerativer Krankheiten in der Bevölkerung sind die Proportionen zwischen den einzelnen zielgruppenspezifischen Aufgabenfeldern immer wieder kritisch zu prüfen.

Das im Verlaufe des Jahres 2002 zu entwickelnde Dokumentationssystem soll die Bestandsaufnahme, die Begleitung, Bewertung und Planung der Thüringer Gesundheitsförderung verbessern. Gleichzeitig soll die Dokumentation einen Beitrag dazu leisten, die Transparenz der Gesundheitsförderung für alle zu erhöhen. ist mit zu erhalten und weiterzuentwickeln. Eine Finanzierung erfolgt aus dem Landeshaushalt und sichert das erforderliche Maß an Fach- und Koordinierungsleistungen auf Landesebene ab.

Wesentlichen Einfluss auf die Gesundheitsförderung üben auf Landes- und auf kommunaler Ebene auch nicht originär mit gesundheitlichen Belangen befasste Einrichtungen, Vereine und Verbände aus. Zu ihnen gehören unter anderem der strukturelle und der erzieherische Kinder- und Jugendschutz. Das Land fördert in diesem Zusammenhang im Rahmen der Jugendpauschale regionale Jugendschutzmaßnahmen öffentlicher und freier Träger der Jugendhilfe. Auf Landesebene erfolgt eine Förderung überregionaler Jugendschutzmaßnahmen sowie der Landesarbeitsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Thüringen e. V. (LAG), in deren Verantwortung auch überregionale Jugendschutzmaßnahmen konzipiert, koordiniert und durchgeführt bzw. unterstützt werden. Die LAG Kinder- und Jugendschutz ist in verschiedenen Gremien vertreten, die u. a. auch direkt Fragen der Gesundheitsförderung beraten.

6. Für die Gesundheitsförderung ist ein möglichst und eine Vielzahl von Trägern sinnvoll. Wie viele Träger mit welcher Profilstruktur gibt es in Thüringen (bitte einzeln mit Standort nennen)?

Eine autorisierte Gesamtübersicht der Träger der Gesundheitsförderung in Thüringen gibt es gerade angesichts der Vielfalt und Komplexität in diesem Bereich nicht. Aufgaben der Gesundheitsförderung werden sowohl explizit einer Einrichtung bzw. eines Verbands/Vereins wahrgenommen oder sind in deren originäre Aufgaben integriert. Die Beschreibung der Profilstrukturen einzelner Träger ist zudem aufgrund der unterschiedlichen Arbeitsansätze nicht möglich.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien folgende Träger genannt:

1. Mitglieder der AGETHUR Vereine und Verbände (alphabetische Auflistung): AIDS-Hilfe Thüringen e. V. - Erfurt, AIDS-Hilfe Weimar und Ostthüringen e. V. - Weimar, AOK - Die Gesundheitskasse in Thüringen, Familiengesundheitszentrum TIAMAT e. V.