Bericht zur Situation des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen

Die Landesregierung wird aufgefordert, über die personelle sowie über die finanziell-materielle Situation und die Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen zu berichten.

Dabei soll die Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes unter sozialkompensatorischen Aspekten gegenwärtig und künftig dargestellt werden mit den zu erwartenden fachlich-personellen Anforderungen. In der Berichterstattung soll des Weiteren auf die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes einschließlich des medizinischen Umweltschutzes, der Gesundheitsvorsorge, des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes, des Impfwesens sowie auf die Durchführung der Gesundheitshilfe eingegangen werden. Ebenso soll über die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes durch die Gesundheitsämter vom 20. Juli 2000 berichtet werden.

Begründung:

Insgesamt ist seit 1992 eine Reduzierung von qualifiziertem Fachpersonal zum Teil zu Gunsten von Verwaltungspersonal zu verzeichnen.

Der öffentliche Gesundheitsdienst als auf das Gemeinwesen orientierter Leistungsträger der Bevölkerungsfürsorge ist verpflichtet, die Aufgaben von Gesundheitsschutz, Gesundheitshilfe, Gesundheitsförderung und Prävention im Verbund mit des Gesundheitswesens sowie die anwaltschaftliche Wahrnehmung der Gesundheitsinteressen sozial und gesellschaftlich benachteiligter Bevölkerungsschichten und -gruppen sowie besonders schutzbedürftiger Personengruppen vorzuhalten. Dieser dieser Aufgaben und Leistungen muss in einer Zeit mit gravierenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen gesehen werden.

Die Gesundheitsämter unterliegen als untere Verwaltungsbehörde der Rechtsund Fachaufsicht der zuständigen Landesbehörde, so dass es für die Landesregierung geboten ist, Informationen zur Erfüllung des Berichtsersuchens zu beschaffen bzw. zugänglich zu machen.