Landesregierung

3. Wahlperiode 06.06.

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Wildauer (PDS) Gesetzwidrige Berücksichtigung so genannter Altanlagen in der Beitragskalkulation der der Wasserver- und Abwasserentsorgung

In den letzten Wochen wurden darüber Informationen verbreitet, dass einige Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung offenbar gesetzwidrig so genannte Altanlagen in die Beitragskalkulationen aufgenommen haben, obwohl hierfür hatten. Bei dieser Verfahrensweise werden die Beitragspflichtigen in unzulässiger Weise zusätzlich mit Kosten belastet. Der Innenminister hat eine derartige Verfahrensweise der Aufgabenträger bereits als gesetzwidrig bewertet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche gesetzliche Grundlage untersagt den kommunalen Aufgabenträgern der Wasserver- und Abwasserentsorgung die Berücksichtigung der so genannten Altanlagen in den Beitragskalkulationen?

2. Mit welchen rechtsaufsichtlichen Mitteln will die Landesregierung einwirken, die bisher in den Beitragskalkulationen die so genannten Altanlagen berücksichtigt hatten?

3. Welche Rückerstattungsansprüche haben die Beitragspflichtigen, deren bestandskräftige Bescheide aufgrund der gesetzwidrigen Berücksichtigung der so in der Beitragskalkulation offenbar überhöhte Beitragssummen beinhalten?

4. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich, damit die Rechtsaufsichtsbehörden künftig dafür Sorge tragen, dass die kommunalen Aufgabenträger eine gesetzeskonforme Gebühren- und Beitragskalkulation vornehmen?

Dr. Wildauer