Beratungsstelle

Maßnahmeplan festzuschreiben, dass alle Statistiken geschlechtsspezifisch, aussagekräftig und vergleichbar zu führen sind, welche für die Ermittlung von Veränderungsbedarf und für die Überprüfung des Erfolgs getroffener Maßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Thüringen relevant sind, insbesondere die Bereiche Polizei, Justiz, Jugendund Gesundheitsämter, Sozialämter, das Gesundheitswesen und Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen für die Opfer der Gewalt im häuslichen Bereich;

2. im Maßnahmeplan die bisherigen Ausführungen zum Platzverweis dahin gehend zu qualifizieren, dass weiter gehende gesetzliche Regelungen zur Wegweisung bei häuslicher Gewalt notwendig sind und damit verbundene Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzunehmen;

3. ein landesweites Interventionsprogramm im Maßnahmeplan festzuschreiben, welches insbesondere auf die Vernetzung in den Regionen und die Realisierung der Kooperation zwischen Institutionen, die vor Ort mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt befasst sind, hinwirken soll; eine landesweit agierende Kooperationsstelle sowie einzelne, in den Regionen agierende Interventionsstellen einzurichten; diese regionalen Stellen arbeiten gleichzeitig selbständig mit von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern;

4. im Maßnahmeplan Ausführung zur zielgruppenspezifischen Arbeit zu machen, insbesondere für von Gewalt betroffene behinderte sowie ausländische Frauen;

5. den Einsatz hauptamtlicher Opferschutzbeauftragter bei der Thüringer Polizei im Maßnahmeplan festzuschreiben und für deren Umsetzung zu sorgen.

Für die Fraktion: Nitzpon